Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Länder auf, Teil der westlichen Staatengemeinschaft zu werden: in der Sicherheitspolitik, in der Wirtschaftspolitik. Der Beitritt zur Europäischen Union von Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, der Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn und Zypern 2004, vor 20 Jahren, und von Bulgarien, Rumänien und Kroatien wenige Jahre später
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Euroländer, die den Fehler gemacht haben, dem Euro beizutreten – Estland, Lettland, Litauen –, waren bei 6 Prozent Wirtschaftswachstum gewesen und sind unter 3 Prozent per anno gefallen
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 8: Für eine umfassende Wertschätzung – Einen nationalen Veteranentag ein…
gesamten NATO-Westen inklusive Nordamerikas werden 90 000 Soldaten samt Gefechtsfahrzeugen, Kampfflugzeugen und Marineeinheiten an die Ostflanke verlegt. Von Norwegen über Litauen und Polen bis Rumänien soll das Übungsgebiet reichen. Die Bundeswehr beteiligt sich mit insgesamt 12 000 Soldaten und 3 000 Gefechtsfahrzeugen an zehn
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 8: Für eine umfassende Wertschätzung – Einen nationalen Veteranentag ein…
Deshalb frage ich die Bundesregierung als Ganzes: Wie erklären Sie sich eigentlich, dass Länder wie Estland, Lettland und Litauen mit jeweils deutlich kleineren Volkswirtschaften ohne irgendwelche Sondervermögen in der Lage sind, ihren Verpflichtungen gegenüber der NATO nachzukommen, und das, obwohl sie gemessen am BIP eine
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Soldaten. Ich war 123 Tage vor Ort bei der Truppe, im Inland und im Ausland: in Mali, Anfang des Jahres in Litauen, in Frankreich, in Großbritannien, in den USA, und ich habe die „Gorch Fock“ in Portugal besucht
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Bundeswehr erlebt eine Zeitenwende, es passieren historische Dinge, das muss man sagen. Wir installieren jetzt eine Brigade bei einem Bündnispartner, in Litauen, und stationieren dort 4 000 Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten. Wer hätte vor wenigen Jahren gedacht, dass wir so vorbildlich in unserem Bündnis vorangehen würden
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nichts zu spüren. Vielen Ankündigungen durch den Kanzler oder den Minister folgten zu viele Enttäuschungen. Ob das 2-Prozent-Ziel, die Brigade Litauen, die Strukturreform der Bundeswehr oder Fragen der materiellen Vollausstattung: Zu wenig von Substanz wurde bisher eingeleitet und umgesetzt, zu wenig kommt
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Bundestag 20/163 11.04.2024 ·TOP 9: 22 Jahre Euro-Bargeld in Deutschland – Jetzt eine ehrliche Bilanz der…
Zudem druckt die EZB ungezügelt Geld. Seit dem Beitritt Litauens im Jahr 2015 ist die Wirtschaftsleistung im Euroraum von 10,6 auf 13,4 Billionen Euro gestiegen. Die Geldmenge M3, Herr Kollege, ist aber von 10,8 Billionen auf 16 Billionen Euro gestiegen. Das heißt
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Bundestag 20/163 11.04.2024 ·ZP 5: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Sagen Sie diesem Parlament doch endlich, was Petr Bystron in Belarus gemacht hat! Warum hat er eine Reise nach Litauen angemeldet? Warum ist er dann plötzlich drei Tage in Belarus gewesen? „Eine lupenreine Demokratie“, kann man scherzhaft sagen. Aber was hat er da letztendlich gemacht
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
zweimal, stimmen sogar namentlich ab. Aber bei so wichtigen Entscheidungen wie der Neuaufstellung einer Panzerbrigade, der Panzerbrigade 42 „Ännchen von Tharau“ in Litauen mit 5 000 bis 6 000 Soldatinnen und Soldaten, müssen wir uns nicht als Parlament beteiligen. Darum ist der Begriff „Parlamentsarmee“ sehr
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 8: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
unserer Partner investieren: mit unserem Engagement in der NATO, in der Europäischen Union, mit unserer dauerhaften Stationierung einer Brigade in Litauen und mit unseren nationalen Verteidigungsausgaben. Und es wird kein Weg daran vorbeiführen, dass wir diese auch langfristig erhöhen müssen
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 14: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
zwei Debatten im Bundestag beraten. Aber wenn eine Regierung entscheidet, eine schwere Panzerbrigade mit 5 000 bis 6 000 Mann nach Litauen zu schicken, erfordert das kein Mandat – so viel auch zu dem Begriff „Parlamentsarmee
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 14: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
unsere Versprechungen wird nicht im Mittelmeer sein, sondern ob wir es schaffen, bis Ende 2027 die Einsatzbereitschaft der Brigade der Bundeswehr in Litauen herzustellen. Dennoch müssen wir in einen stärkeren Dialog mit unseren Freunden in Rom, Paris oder Madrid treten, um ein gemeinsames europäisches Vorgehen
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Bundestag 20/152 02.02.2024 ·TOP III, IV: III Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90…
sagen, wir seien die zweitstärksten Unterstützer, sondern deutlich machen, dass es eine europäische Gesamtanstrengung ist, bei der beispielsweise Länder wie Norwegen oder Litauen und Estland bis zu 1,5 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts aufbringen; wir liegen bei 0,5 Prozent
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davon, wie dieser Krieg weitergeht oder endet. Und wir richten uns neu aus in der Landes- und Bündnisverteidigung. Die Brigade in Litauen ist essenziell für eine glaubhafte Abschreckung
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Lieber Herr Pistorius, Sie schicken nun eine Brigade nach Litauen – ich halte das für grundsätzlich richtig –, die 2027 an der heißen Ostflanke der NATO stehen wird. Ich fordere Sie auf: Schaffen Sie zumindest für diese Brigade einen eigenen Beschaffungsstab, damit sich der Kommandeur in Koblenz
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etwas Konkretes zur Struktur der Bundeswehr erfahren will, sollte die Verteidigungspolitischen Richtlinien lesen. Etwas, was konkret angestoßen wird, ist die Brigade Litauen. Konkret ist auch, dass wir in diesem Jahr und auch in Zukunft das 2-Prozent-Ziel der NATO erfüllen werden. Und wenn
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Versprechen, eine einsatzfähige Panzerbrigade, die Panzerbrigade 42, nach Litauen zu schicken – 2025 wird sie in Dienst gestellt, ab 2027 soll sie einsatzbereit sein –, ist ohne zusätzliches Personal und Material nicht einzuhalten. Die Brigade ist bisher finanziell nicht unterlegt. Auch diese Zusage läuft Gefahr, nicht eingehalten
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Bundestag 20/148 19.01.2024 ·ZP 12: Unterstützung für die Ukraine intensivieren – Industrie stärken – Pro…
will Ihnen dies ganz genau beschreiben. Am Mittwoch im Verteidigungsausschuss konnte der Finanzminister nicht mal die Kosten in Euro für die in Litauen zu stationierende Brigade beziffern. Der Finanzminister konnte die auf uns zukommende Deckungslücke von über 30 Milliarden Euro ab 2027 nicht erläutern. Frau
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dieser Stelle noch einmal: Eines ist mehr als ein Ärgernis, es ist nicht hinnehmbar. Wir waren vor Weihnachten, Herr Minister, zusammen in Litauen bei unseren Soldatinnen und Soldaten. In den Gesprächsrunden trugen sie wieder vor, dass sie keine Funkgeräte haben und nicht führungsfähig sind