Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/189 27.09.2024 ·ZP 9: ZP 9 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Unsere Automobil…
Zweite ist: Es wird auch keine Elektroautoproduktion in Deutschland geben, ganz einfach. Man wird aufgrund des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes und der Strompreise hier niemals konkurrenzfähig, gegen die chinesische Konkurrenz, Elektroautos produzieren können. Das weiß mittlerweile jeder. Deshalb ist Ihre ganze Politik, die Sie darauf ausrichten, in diesem
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Bundestag 20/189 27.09.2024 ·ZP 9: ZP 9 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Unsere Automobil…
doch mal an, wer da in Europa die Verantwortung getragen hat: Autor des Green Deals war Frans Timmermans, Sozialdemokrat, Treiberin des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes war Ska Keller, Grüne, und derjenige, der das Verbrennerverbot gestaltet hat, war Jan Huitema, ein Liberaler aus den Niederlanden. Also erzählen
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP: Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)
vorgelegt haben. Demnach reden wir nicht über Hotelmeldescheine, Aufbewahrungsfristen oder irgendwelche Kinkerlitzchen, die Sie hier großartig verpackt haben, sondern wir reden darüber: Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz kann weg, meine Damen und Herren; Gebäudeenergiegesetz kann
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP: Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)
Zweitens. Mir wurde von Vorgängern aus der Zeit der Großen Koalition, also von Ministern aus der Union, berichtet, dass bei dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz damals angeboten wurde, keine Berichtspflichten vorzusehen, dafür aber Rechtssicherheit zu schaffen – keine Kinderarbeit, keine Sklavenarbeit usw. –, indem es die Möglichkeit zur Klage gibt
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP 27: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen P…
positives Signal an die Wirtschaft ist bereits gesetzt: Künftig wird es möglich sein, die Berichtspflichten aus dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz und dem CSRD-Umsetzungsgesetz in einem einheitlichen Bericht zu erfüllen. Dies vermeidet doppelte Berichtspflichten und entlastet die Unternehmen deutlich. Das ist ein wichtiger Schritt, um unnötige Bürokratie
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sich vor, was sich diese Regierung wieder überlegt hat, was sie mit unserer Wirtschaft machen kann: ein Beschwerdemanagement im Zusammenhang mit dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz
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Bundestag 20/183 10.09.2024 ·TOP 1: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
Entbürokratisierung auf den Weg gebracht, zum Beispiel das Bürokratieentlastungsgesetz IV. Wir bauen mit der Wachstumsinitiative darauf auf und entschlacken beispielsweise das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz in Deutschland, indem zwei Drittel der bisher von der Vorgängerregierung verpflichteten Unternehmen aus dem Kreis der Verpflichteten herausfallen
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Päckchen von Shein oder Temu zollfrei nach Deutschland, mit teils verheerenden Standards bei Produktsicherheit, Verbraucherschutz, Nachhaltigkeit. Für deutsche Unternehmen gilt hingegen das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz
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Bundestag 20/178 27.06.2024 ·ZP 3: ZP 3Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Für Wachstum und …
Herr Houben, sprechen über Bürokratieabbau. Da gehört das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz nun wirklich dazu. Nun hat Minister Habeck mal einen hellen Moment, einen hellen Moment im Beisein der Familienunternehmen. Und diesen hellen Moment nehmen Sie ihm nun auch noch
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Bundestag 20/178 27.06.2024 ·ZP 3: ZP 3Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Für Wachstum und …
haben seinen Vorschlag eingebracht, das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz auszusetzen, die Bürokratie zu reduzieren
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Bundeswirtschaftsminister, ich würde Ihnen gerne eine Frage stellen zu einem Punkt, der die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen stärken könnte. Das Stichwort hier ist „Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz“, verbunden mit sehr vielen Berichtspflichten und Dokumentationspflichten
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Absicht von Ihnen, die Sie bei den Familienunternehmern mitgeteilt haben, auch umsetzbar ist. Wir freuen uns alle auf die Abschaffung des deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes
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Lieferkettengesetz. Viele kleine und mittlere Betriebe beklagen sich bei mir als zuständigem Berichterstatter regelmäßig darüber, dass große Unternehmen, die eigentlich von dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz betroffen sind, ihre Pflichten in der Zulieferkette vertraglich weitergeben. Das sorgt für Verwirrung und schmälert die Akzeptanz des Gesetzes
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Praxis – so wird auch mir in vielen Unternehmensgesprächen berichtet – genau so gehandhabt wird. Es gibt ja im bestehenden GroKo-Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz Schwellenwerte für die Unternehmen, die diese Berichte durchführen müssen. Aber diese großen Unternehmen mit über 1 000 Angestellten reichen die weiter an die kleineren Zulieferer
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Bundestag 20/175 13.06.2024 ·ZP 7: Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfalt…
Jetzt will die CDU das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz aufheben
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Bundestag 20/175 13.06.2024 ·ZP 7: Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfalt…
Heutzutage ist es so, dass alle kirchlichen Organisationen – ich kenne keine kirchliche Organisation, die es nicht tut – sich für das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz einsetzen
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Union eine bürokratiearme Ausgestaltung. Das ist ebenso richtig wie wenig glaubwürdig. Schließlich war es die Union höchstselbst, die mit dem unilateralen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz die Bürokratie in die Außenwirtschaftspolitik eingeführt
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Bundestag 20/167 26.04.2024 ·ZP 10: Wirtschaftspolitischen Richtungsstreit der Bundesregierung beenden – …
größte Belastung der letzten Jahre verdankt die deutsche Wirtschaft dem CSU-Minister Gerd Müller. Mit der europäischen Lieferkettenrichtlinie und dem deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz hat er sich ein trauriges Denkmal gesetzt
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Bundestag 20/167 26.04.2024 ·ZP 10: Wirtschaftspolitischen Richtungsstreit der Bundesregierung beenden – …
Für unsere Unternehmen haben wir das gemeinsame Ziel: Senkung der Steuern, Aussetzung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes, und wir haben noch mal – sogar textgleich zu Ihrem Papier, damit Sie es bei der Abstimmung leichter haben – die Abschaffung des Solidaritätszuschlags gefordert
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Bundestag 20/163 11.04.2024 ·ZP 21: Wirtschaftswende jetzt – Sofortprogramm für die deutsche Wirtschaft
erwähnten auch das unsägliche sogenannte Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz. Sie wollen es überarbeiten oder aussetzen. Wir hingegen fordern die sofortige Abschaffung. Das ist ein unsägliches Gesetz, es erzeugt Bürokratie und lähmt unsere Wirtschaft