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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz
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Nennungen
63
Sprecher:innen
54
Sitzungen
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133 Treffer in 51 Sitzungen für „Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz“
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  1. Zweite ist: Es wird auch keine Elektroautoproduktion in Deutschland geben, ganz einfach. Man wird aufgrund des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes und der Strompreise hier niemals konkurrenzfähig, gegen die chinesische Konkurrenz, Elektroautos produzieren können. Das weiß mittlerweile jeder. Deshalb ist Ihre ganze Politik, die Sie darauf ausrichten, in diesem

  2. TK Tilman Kuban CDU/CSU

    doch mal an, wer da in Europa die Verantwortung getragen hat: Autor des Green Deals war Frans Timmermans, Sozialdemokrat, Treiberin des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes war Ska Keller, Grüne, und derjenige, der das Verbrennerverbot gestaltet hat, war Jan Huitema, ein Liberaler aus den Niederlanden. Also erzählen

  3. vorgelegt haben. Demnach reden wir nicht über Hotelmeldescheine, Aufbewahrungsfristen oder irgendwelche Kinkerlitzchen, die Sie hier großartig verpackt haben, sondern wir reden darüber: Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz kann weg, meine Damen und Herren; Gebäudeenergiegesetz kann

  4. RH Dr. Robert Habeck Bundesminister BMWK

    Zweitens. Mir wurde von Vorgängern aus der Zeit der Großen Koalition, also von Ministern aus der Union, berichtet, dass bei dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz damals angeboten wurde, keine Berichtspflichten vorzusehen, dafür aber Rechtssicherheit zu schaffen – keine Kinderarbeit, keine Sklavenarbeit usw. –, indem es die Möglichkeit zur Klage gibt

  5. positives Signal an die Wirtschaft ist bereits gesetzt: Künftig wird es möglich sein, die Berichtspflichten aus dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz und dem CSRD-Umsetzungsgesetz in einem einheitlichen Bericht zu erfüllen. Dies vermeidet doppelte Berichtspflichten und entlastet die Unternehmen deutlich. Das ist ein wichtiger Schritt, um unnötige Bürokratie

  6. Bundestag 20/186 13.09.2024 ·Einzelplan 0: Einzelplan 09
    JK Julia Klöckner CDU/CSU

    sich vor, was sich diese Regierung wieder überlegt hat, was sie mit unserer Wirtschaft machen kann: ein Beschwerdemanagement im Zusammenhang mit dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz

  7. CL Christian Lindner Bundesminister BMF

    Entbürokratisierung auf den Weg gebracht, zum Beispiel das Bürokratieentlastungsgesetz IV. Wir bauen mit der Wachstumsinitiative darauf auf und entschlacken beispielsweise das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz in Deutschland, indem zwei Drittel der bisher von der Vorgängerregierung verpflichteten Unternehmen aus dem Kreis der Verpflichteten herausfallen

  8. MR Dr. Markus Reichel CDU/CSU

    Päckchen von Shein oder Temu zollfrei nach Deutschland, mit teils verheerenden Standards bei Produktsicherheit, Verbraucherschutz, Nachhaltigkeit. Für deutsche Unternehmen gilt hingegen das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz

  9. MC Mario Czaja CDU/CSU

    Herr Houben, sprechen über Bürokratieabbau. Da gehört das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz nun wirklich dazu. Nun hat Minister Habeck mal einen hellen Moment, einen hellen Moment im Beisein der Familienunternehmen. Und diesen hellen Moment nehmen Sie ihm nun auch noch

  10. MC Mario Czaja CDU/CSU

    haben seinen Vorschlag eingebracht, das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz auszusetzen, die Bürokratie zu reduzieren

  11. Bundeswirtschaftsminister, ich würde Ihnen gerne eine Frage stellen zu einem Punkt, der die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen stärken könnte. Das Stichwort hier ist „Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz“, verbunden mit sehr vielen Berichtspflichten und Dokumentationspflichten

  12. Absicht von Ihnen, die Sie bei den Familienunternehmern mitgeteilt haben, auch umsetzbar ist. Wir freuen uns alle auf die Abschaffung des deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes

  13. HW Hannes Walter SPD

    Lieferkettengesetz. Viele kleine und mittlere Betriebe beklagen sich bei mir als zuständigem Berichterstatter regelmäßig darüber, dass große Unternehmen, die eigentlich von dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz betroffen sind, ihre Pflichten in der Zulieferkette vertraglich weitergeben. Das sorgt für Verwirrung und schmälert die Akzeptanz des Gesetzes

  14. RH Dr. Robert Habeck Bundesminister BMWK

    Praxis – so wird auch mir in vielen Unternehmensgesprächen berichtet – genau so gehandhabt wird. Es gibt ja im bestehenden GroKo-Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz Schwellenwerte für die Unternehmen, die diese Berichte durchführen müssen. Aber diese großen Unternehmen mit über 1 000 Angestellten reichen die weiter an die kleineren Zulieferer

  15. Jetzt will die CDU das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz aufheben

  16. OV Ottmar von Holtz Grüne

    Heutzutage ist es so, dass alle kirchlichen Organisationen – ich kenne keine kirchliche Organisation, die es nicht tut – sich für das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz einsetzen

  17. Bundestag 20/172 06.06.2024

    Union eine bürokratiearme Ausgestaltung. Das ist ebenso richtig wie wenig glaubwürdig. Schließlich war es die Union höchstselbst, die mit dem unilateralen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz die Bürokratie in die Außenwirtschaftspolitik eingeführt

  18. größte Belastung der letzten Jahre verdankt die deutsche Wirtschaft dem CSU-Minister Gerd Müller. Mit der europäischen Lieferkettenrichtlinie und dem deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz hat er sich ein trauriges Denkmal gesetzt

  19. SB Sebastian Brehm CDU/CSU

    Für unsere Unternehmen haben wir das gemeinsame Ziel: Senkung der Steuern, Aussetzung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes, und wir haben noch mal – sogar textgleich zu Ihrem Papier, damit Sie es bei der Abstimmung leichter haben – die Abschaffung des Solidaritätszuschlags gefordert

  20. erwähnten auch das unsägliche sogenannte Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz. Sie wollen es überarbeiten oder aussetzen. Wir hingegen fordern die sofortige Abschaffung. Das ist ein unsägliches Gesetz, es erzeugt Bürokratie und lähmt unsere Wirtschaft