Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/203 05.12.2024 ·ZP 8: Gesetz zur Freiheit von Lieferkettenbürokratie und zur Aufhebung des …
Schon wahrlich oft haben wir über das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz debattiert, darüber, wie schlimm es für die Unternehmen ist, weil es eine bürokratische Katastrophe darstellt. Unternehmen, die beispielsweise etwas importieren, müssen über die komplette Lieferkette hinweg nachweisen
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Bundestag 20/203 05.12.2024 ·ZP 8: Gesetz zur Freiheit von Lieferkettenbürokratie und zur Aufhebung des …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Lieferkettengesetz schützt elementare Menschenrechte. Das kann man in § 2 des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes – so heißt es – nachlesen. Verboten ist unter anderem, Arbeitnehmern zu verwehren, sich frei zu Gewerkschaften zusammenzuschließen. Verboten sind auch ungenügende Sicherheitsstandards am Arbeitsplatz, alle
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Bundestag 20/203 05.12.2024 ·ZP 8: Gesetz zur Freiheit von Lieferkettenbürokratie und zur Aufhebung des …
Union haben wir gefordert, das am 1. Januar 2023 in Kraft getretene Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz außer Kraft zu setzen. Heute fordert die FDP ebenso die Aufhebung. Ich sage Ihnen: Hätten Sie schon damals rational und besonnen gehandelt, hätten wir gemeinsam eine Einigung finden können. Sie haben sich
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Bundestag 20/202 04.12.2024 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE…
völlig korrekt, dass wir in diesem Bundestag noch Dinge durchbringen können. Deswegen ist es völlig korrekt, dass wir über das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz abstimmen können. Natürlich ist das zum Kern, zum Symbol dessen geworden, was die Menschen überfordert. Und ja, es gibt Probleme damit, dass
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Bundestag 20/200 14.11.2024 ·ZP 5: Gesetz zur Änderung der Höfeordnung und zur Änderung der Verfahrensor…
Wirtschaft zu stabilisieren sowie eine zukünftige günstige Energieversorgung zu gewährleisten: Forderung nach Abschaffung der CO2-Steuer – von der Tagesordnung genommen; Abschaffung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes – von der Tagesordnung genommen; Wiederaufnahme der Atomkraft – von der Tagesordnung genommen. Allein durch diese Beschlüsse hätten wir die Rezession bekämpfen
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Drittens: das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, das deutsche Unternehmen knebelt, sofort streichen
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Bundestag 20/199 13.11.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur aktue…
unserem Land in den Griff bekommen. Wir haben Ihnen von dieser Stelle aus mehrfach Angebote dazu gemacht, zuletzt zur Abschaffung des sogenannten Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes
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drittens Entlastung für unsere Wirtschaft, Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz sofort abschaffen
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durchgesetzt. Beim ganzen übrigen links-grünen Wahnsinn gilt dasselbe – von der Grenzöffnung mit der Masseneinwanderung über das Cannabisgesetz bis hin zum Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, das unsere Unternehmen knebelt, und auch beim sogenannten Selbstbestimmungsgesetz. Für ein Kind kann so die Mutter plötzlich zum Vater werden und der Vater
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keine neuen Regulierungen und keine neue Bürokratie in Deutschland beschlossen werden. … Das gilt insbesondere für die … vorgelegte Fassung des Tariftreuegesetzes, für das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, das Entgelttransparenzgesetz, das Beschäftigtendatengesetz und die arbeitgeberfinanzierte Familienstartzeit. Sie alle passen in der aktuell diskutierten Form nicht zu den Herausforderungen des aktuellen
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Bundesrat 1048 18.10.2024 ·TOP 9: Viertes Gesetz zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtsch…
vielen guten Vorschläge aus den Verbänden im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens kaum gehört worden sind. Es gibt beispielsweise weitere Entlastungsmöglichkeiten wie beim Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, welche nicht genutzt werden. Stattdessen sind inzwischen neue bürokratische Belastungen geschaffen worden. Wir erinnern uns alle an das berühmt-berüchtigte Cannabisgesetz. Gravierend finde
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Bundestag 20/194 17.10.2024 ·TOP: Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfalt…
schlimmste Rezession hatte Deutschland 2010 unter Angela Merkel. Das Verbrennerverbot: CDU, der Atomausstieg: CDU, die EU-Vertragsbrüche: CDU, letztendlich auch das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz: CDU. Es ist unredlich, was Sie hier machen. Die CDU ist die Choreografin des deutschen Untergangs, meine Damen und Herren
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Bundestag 20/194 17.10.2024 ·TOP: Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfalt…
Meine Damen und Herren, Sie wollten das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz doch selbst; Sie haben es 2021 eingeführt. 2021 stand Hermann Gröhe hier am Mikrofon und nannte es „einen großen Fortschritt“, nannte es „ein Stück Internationalisierung der Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft“. Axel Voss hat im Europäischen Parlament
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Bundestag 20/194 17.10.2024 ·TOP: Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfalt…
glaube Ihnen deswegen kein Wort, meine Damen und Herren, weil das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz in doch etwas morbider Art und Weise mit der feministischen Außenpolitik und der illegalen Massenmigration zusammenpasst
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Bundestag 20/194 17.10.2024 ·TOP: Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfalt…
Meine Damen und Herren! Für die FDP kann ich nur erklären: Auch als es nicht en vogue war, waren wir gegen das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, nämlich schon in der letzten Legislaturperiode
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Bundestag 20/194 17.10.2024 ·TOP: Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfalt…
Herren! Verehrte Kollegen der CDU/CSU-Fraktion, heute beraten wir abschließend über ein ganzes Konvolut von Anträgen Ihrer Fraktion zum Thema Wirtschaft, angefangen vom Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz bis hin zum Pakt für Wachstum und Wohlstand. Und wie nicht anders zu erwarten war, werden diese Anträge allesamt von der Koalition
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Bundestag 20/194 17.10.2024 ·TOP: Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfalt…
klaren ethischen Kompass. Uns überrascht es auch nicht, dass in einer Befragung von 1 000 Unternehmen 73 Prozent in der Umsetzung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes eine Chance auf einen Reputationsgewinn für das eigene Unternehmen sehen. Sie sehen dieses Gesetz positiv
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Bundestag 20/194 17.10.2024 ·TOP: Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfalt…
Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz ist wichtig für die Wirtschaft. Es ist wichtig für die Menschen in aller Welt. Es ist wichtig für resiliente Lieferketten. Wir brauchen es für ein Land, das funktioniert
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Bundestag 20/194 17.10.2024 ·TOP: Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfalt…
Deshalb haben wir vor über drei Jahren das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz beschlossen, das Unternehmen verpflichtet, genau hinzusehen
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Bundestag 20/194 17.10.2024 ·TOP: Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfalt…
Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete! Ich will noch mal klar sagen, worum es beim Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz vor allem geht