Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/203 05.12.2024 ·ZP 8: Gesetz zur Freiheit von Lieferkettenbürokratie und zur Aufhebung des …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nun kommt die FDP doch noch hinter dem Ofen hervor und möchte beim Lieferkettengesetz nachbessern. Dabei haben Sie als Teil der Ampelbundesregierung noch betont, wie wichtig die neue Regelung
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Bundestag 20/203 05.12.2024 ·ZP 8: Gesetz zur Freiheit von Lieferkettenbürokratie und zur Aufhebung des …
Ihre Politik zum Thema Lieferketten stellen Sie nun selbst infrage; denn das Lieferkettengesetz, das Sie heute abschaffen möchten, haben Sie erst vor wenigen Monaten noch verteidigt
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Bundestag 20/203 05.12.2024 ·ZP 32: Verordnung zur Anpassung des Beitragssatzes in der sozialen Pflegever…
können das Heizungsgesetz sofort hier abschaffen. Das Lieferkettengesetz, den Soli, die kalte Progression – alles einstampfen. Alle Ökozwangsmaßnahmen, der ganze links-grüne Wahnsinn können weg. Wir können die Atomkraft wieder einschalten, meine Damen und Herren
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Bundestag 20/203 05.12.2024 ·ZP 32: Verordnung zur Anpassung des Beitragssatzes in der sozialen Pflegever…
könnten Abschiebungen durchführen, das Lieferkettengesetz und das Verbrenner-Aus aufheben. Wir könnten an das Bürgergeld rangehen, über das Sie so herziehen. Sie waren dafür; Sie haben für das Bürgergeld gestimmt
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Bundestag 20/202 04.12.2024 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE…
Schweitzer und Robert Habeck aufgeworfen, ob dieser Bundestag nicht noch Dinge entscheiden kann. Ja, ich hätte einen ganz konkreten Vorschlag: Das deutsche Lieferkettengesetz bringt keine bessere Welt, sondern nur mehr Bürokratie. Es war eine der 49 Maßnahmen, die die alte Koalition noch vereinbart hatte
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Bundestag 20/202 04.12.2024 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE…
Nein, weil SPD und Grüne sie blockiert haben. – Ganz konkret: Der Bundeskanzler hat den Unternehmen in diesem Land versprochen, dass das Lieferkettengesetz bis Jahresende wegkommt. Robert Habeck wollte es gar wie ein deutscher Javier Milei mit der „Kettensäge … wegbolzen
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Bundestag 20/202 04.12.2024 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE…
bringen morgen einen Gesetzentwurf zur Abschaffung des deutschen Lieferkettengesetzes
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Bundestag 20/199 13.11.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur aktue…
grundlegende Steuerreform und Steuervereinfachungen auf den Weg bringen, das Bürokratiemonster „Lieferkettengesetz“ abschaffen
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Bundestag 20/199 13.11.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur aktue…
Heizungsgesetz weg, Rückkehr zur Atomkraft, Grenzkontrollen, Aufhebung des Lieferkettengesetzes. Die Mehrheiten dazu sind da, aber Sie bringen sie nicht ein, weil die AfD zustimmen könnte. Wie absurd ist denn das bitte
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Bundestag 20/199 13.11.2024 ·ZP 2: Einundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnu…
Runter mit den Steuern und Abgaben! Runter mit den Energiepreisen! Lieferkettengesetz abschaffen! Runter mit der Bürokratie
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Kalte Progression in Zukunft verhindern!“ und „Tarif auf Rädern“ – abgelehnt. „EEG-Subventionen streichen!“ – abgelehnt. „Aktivierende Grundsicherung statt Bürgergeld“ – auch abgelehnt. „Stopp des Lieferkettengesetzes“ – abgelehnt. Und so weiter und so fort. Wir hätten wirtschaftlich längst wieder Tritt fassen können, wenn Sie Ihr wirtschaftspolitisches Rückgrat nicht
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Bundestag 20/195 18.10.2024 ·TOP 26: India-Middle East-Europe Economic Corridor vorantreiben und zum Erfol…
Projekten wie dem Wirtschaftskorridor Indien-Nahost-Europa würde die Kommission einen echten Mehrwert für Lieferketten schaffen, ganz im Gegensatz zu Lieferkettengesetzen
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Bundestag 20/194 17.10.2024 ·TOP: Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfalt…
Punkte aus unseren Anträgen an! Einzelne Punkte haben Sie jetzt auch in die Wachstumsinitiative aufgenommen. Aber was ist eigentlich beim nationalen Lieferkettengesetz passiert
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Bundestag 20/194 17.10.2024 ·TOP: Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfalt…
fordern Sie, das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz soll für gewisse Unternehmen bis Ende des Jahres ausgesetzt und verbessert werden. Im zweiten Antrag fordern Sie, das Lieferkettengesetz soll ausgesetzt werden, bis die EU-Richtlinie in nationales Recht umgesetzt wird. Die dritte Vorlage, der Gesetzentwurf, sagt, wir sollen das komplett
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Bundestag 20/194 17.10.2024 ·TOP: Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfalt…
Schaffen Sie heute mit uns dieses Lieferkettengesetz ab, und setzen Sie ein Zeichen, dass es in Deutschland endlich in die andere Richtung geht
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Bundestag 20/194 17.10.2024 ·TOP: Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfalt…
dann sagt die Frau Kollegin Detzer, Sie würden dem Minister folgen. Sie folgen ihm schon beim Lieferkettengesetz nicht, okay
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Bundestag 20/194 17.10.2024 ·TOP: Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfalt…
Herr Houben, wenn Sie wollen, dass wir schnell gemeinsam was entscheiden. Drei Dinge können wir sofort entscheiden. Zum Bürokratieabbau könnten wir das Lieferkettengesetz – das habe ich schon gesagt – und dieses unsägliche Heizungsgesetz, wahrscheinlich der größte Bürokratiezubau der letzten 20 Jahre, sofort gemeinsam abschaffen
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Bundestag 20/194 17.10.2024 ·TOP: Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfalt…
eine. Wir brauchen aber auch resiliente und robuste Lieferketten als Anker für unsere Wirtschaft; und das ist spiegelbildlich eben auch Ziel des Lieferkettengesetzes. Es geht darum, zuliefernde Unternehmen in die Pflicht zu nehmen. Was ist denn besser für eine nachhaltige Geschäftsbeziehung als ein Zulieferer
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Bundestag 20/194 17.10.2024 ·TOP: Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfalt…
Zweitens. Wenn die Union das Lieferkettengesetz in wirtschaftlich guten Zeiten allen Warnungen der FDP zum Trotz einführt und in wirtschaftlich schlechten Zeiten wieder abschaffen will, dann darf sie sich weder über den Vorwurf des Populismus wundern noch über den Vorwurf, dass sie ihren Einsatz für
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Bundestag 20/194 17.10.2024 ·TOP: Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfalt…
Lieferkettengesetzgebung hegen, dann stellt sich die Frage, warum sie nicht gleich einen Antrag vorlegt, mit dem sie auch die Abschaffung des europäischen Lieferkettengesetzes fordert