Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Bundestag 20/173 07.06.2024 ·TOP 25: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Meine Damen und Herren, ein weiterer Aspekt ist die aktuelle Lage im Libanon. Die Krise dort, eine der schwersten wirtschaftlichen und politischen Krisen seit Bestehen, befördert die Hisbollah und ihre Stärke. Das Bruttoinlandsprodukt des Landes ist über ein Drittel zurückgegangen, und das libanesische Pfund
-
Bundestag 20/173 07.06.2024 ·TOP 25: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Deshalb: Die Bevölkerung Libanons braucht keine Schiffe der Bundeswehr vor der Küste, sondern Wirtschaftshilfen
-
Bundestag 20/173 07.06.2024 ·TOP 25: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Israel und dem Libanon war es von jeher sehr wichtig, dass sich Deutschland an UNIFIL beteiligt. Seit mehr als 50 Jahren ist Deutschland Mitglied in den Vereinten Nationen. Willy Brandt sagte
-
Bundestag 20/173 07.06.2024 ·TOP 25: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
einem Strang ziehen und abgestimmt vorgehen. Wir brauchen für die gesamte Region dort Stabilität, Sicherheit und Frieden; denn nicht nur im Libanon, sondern im ganzen Nahen Osten ist die Lage äußerst fragil
-
Bundestag 20/173 07.06.2024 ·TOP 25: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Libanon dauert die Führungskrise seit dem Jahr 2022 unverändert an. Bisher konnte das Amt des Präsidenten nicht neu besetzt werden; es gab unzählige erfolglose Wahlrunden. Das Parlament ist im Grunde nicht handlungsfähig. Es herrscht eine Staats- und Wirtschaftskrise. Dabei müssen dringend die Probleme des Landes
-
Bundestag 20/173 07.06.2024 ·TOP 25: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Libanons Armee ist mit der Sicherung der Grenze zu Israel überfordert. Sie kann diese nicht eigenständig sichern; daher braucht es die Unterstützung der Vereinten Nationen. Unsere Bundeswehr beteiligt sich in erster Linie mit den Marinekräften an der Überwachung und Sicherung des Seegebietes vor der libanesischen
-
Bundestag 20/173 07.06.2024 ·TOP 25: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
UNIFIL-Kräfte halten angesichts der Gefährdungslage aber ihre interne erhöhte Alarmbereitschaft weiterhin aufrecht. Insgesamt wird die Sicherheitslage im Libanon weitestgehend als ausreichend kontrollierbar bewertet
-
Bundestag 20/173 07.06.2024 ·TOP 25: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
UNIFIL ist vor allem deshalb so wichtig, weil es den einzigen direkten Gesprächskanal zwischen Libanon und Israel zur Verfügung stellt. Dieses Mandat leistet somit seit Jahren einen Beitrag zu Frieden und Sicherheit in der Region. Deshalb soll es auf jeden Fall verlängert werden
-
Bundestag 20/173 07.06.2024 ·TOP 25: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
glaubwürdigen und belastbaren Zustand herzustellen, der eine tägliche Bedrohung Nordisraels durch Angriffe der Hisbollah ausschließt, und auf eine substanzielle politische Kehrtwende im Libanon hinzuwirken. Auch braucht es eine Perspektive für die evakuierten und geflüchteten Menschen; die dortige Situation kann kein dauerhafter Zustand bleiben
-
Bundestag 20/173 07.06.2024 ·TOP 25: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Scharnierfunktion von UNIFIL, die mein Vorredner, der Kollege Larem, beschrieben hat und dank der viel zwischen Libanon und Israel geklärt werden kann, ist im Augenblick nicht so reibungslos, wie das in der Vergangenheit der Fall war. Aber wir müssen bald wieder dahin kommen
-
Bundestag 20/173 07.06.2024 ·TOP 25: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
müssen unbedingt verhindern, dass der Libanon ein Failed State wird, in dem am Ende die Hisbollah und damit letztlich der Iran das Sagen haben. Das wäre eine unglaubliche Bedrohung und eine ungeheure Gefährdung für Israel
-
Bundestag 20/173 07.06.2024 ·TOP 25: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Hisbollah im Süden des Libanon stellt eine enorme Bedrohung für Israel dar. 80 000 Israelinnen und Israelis müssen im Augenblick im Hotel leben, weil ihre Dörfer und Orte im Norden Israels evakuiert sind. Die Bedrohung durch die Hisbollah ist zu groß. Die Hisbollah verfügt über
-
Bundestag 20/173 07.06.2024 ·TOP 25: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
auch jenseits der militärischen Beiträge – bald der Korvette „Ludwigshafen“ bzw. gegenwärtig der Fregatte „Brandenburg“ – in Zukunft zivil noch mehr für den Libanon tun können. Der beste Dienst, den wir dem Staat Israel leisten können, wäre, wenn wir die Bedrohungen, die sich gegen ihn richten
-
Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 7: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen …
Israels tatsächlich durch ein massives Raketenarsenal an der nördlichen Grenze bedroht. Wie real die Gefahr ist, zeigen die täglichen Raketenanschläge aus dem Libanon. Nahezu 100 000 Israelis mussten ihr angestammtes Wohngebiet im Norden des Landes verlassen und sind vorübergehend IDPs im eigenen Land. Täter
-
Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 7: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen …
wesentliche Rolle spielen dabei die Revolutionsgarden, die wichtige Bereiche der iranischen Wirtschaft dominieren. Sie unterstützen die Hamas im Gazastreifen, die Hisbollah im Libanon und die Huthis im Jemen, und sie sind nach Ansicht des Oberlandesgerichts Düsseldorf für einen Anschlagsversuch auf eine Synagoge in Bochum
-
Bundestag 20/160 21.03.2024 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
vielen verschiedenen Kriege, die es im Laufe der Jahrzehnte gegen Israel gegeben hat, trotz der Tatsache, dass im Norden die Grenze zum Libanon von Terroristen bedroht wird und im Gazastreifen die terroristische Hamas sitzt, in Israel in Frieden und Freiheit leben – weil
-
Bundestag 20/160 21.03.2024 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Handelswege im Roten Meer und EUNAVFOR MED Irini zur Sicherung des Waffenembargos gegen Libyen zählen. Auch die UN-Mission UNIFIL im Libanon zählt zu diesem Sicherheitsnetz, und nicht zuletzt erfordert unsere humanitäre Hilfe für die Bevölkerung im Gazastreifen sichere Transportwege in dieser Region
-
Bundestag 20/155 23.02.2024 ·TOP 29: Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europ…
Mehr an Stabilität und eine gute Entwicklung für die Menschen, die dort leben. Wir brauchen beispielsweise Stabilität im Irak und im Libanon und eine schnelle Befriedung des schrecklichen Krieges zwischen Israel und der Hamas. Dabei verkennen wir alle hier im Deutschen Bundestag nicht – jedenfalls
-
Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 14: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Küstengewässern ausdrücklich herausgenommen wurde, was sich als strategischer Nachteil für die NATO entwickeln kann. Gerade die fehlende Kontrolle in den Küstengewässern zum Libanon beispielsweise, zu Gaza, zu Libyen kann sich als ein Nachteil erweisen. Es wäre von strategischem Vorteil, wenn die Mission der Europäischen Union
-
Bundestag 20/153 21.02.2024 ·TOP 5: Vom dänischen Umgang mit Parallelgesellschaften lernen – Strategische…
weil er in Afghanistan geboren ist, oder lieber den voll integrierten Studenten aus dem Libanon, kurz vor seinem Medizinabschluss