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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Leistungsgesetz
17
Nennungen
12
Sprecher:innen
15
Sitzungen
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9 Treffer in 9 Sitzungen für „Leistungsgesetz“
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  1. OF Otto Fricke FDP

    dass in den nächsten Jahren auf uns noch weitere Arbeit zukommen wird. Denn wir müssen erkennen, dass wir nicht einfach immer nur Leistungsgesetze ausbauen können. Vielmehr müssen wir auch immer in der Gesamtwürdigung darauf achten, dass sich diese Leistungsgesetze an die jeweiligen Realitäten anpassen

  2. FG Fritz Güntzler CDU/CSU

    heute auf morgen auf keinen Fall hinbekommen, ist die Frage, ob wir dieses Gesetz nicht auch zu einem Leistungsgesetz machen sollten. Denn wir reden über die Verteilung der Förderung; wir reden in keinem Punkt über die Höhe der Förderung. Wäre es also nicht klug, eine

  3. Viel zu lange wurden fiskalische Handlungsspielräume zur Ausweitung von Leistungsgesetzen missbraucht: zu viele neue konsumtive Ausgaben, zu wenig investive Ausgaben. Genau die hätten wir jedoch gebraucht, um zum Beispiel Bildung und Infrastrukturen zu verbessern

  4. Bundestag 20/185 12.09.2024 ·Einzelplan 1: Einzelplan 15
    KK Karsten Klein FDP

    selbst gibt, dass über Jahre Reformen im Gesundheitssystem verschlafen worden sind, dass sogar in der letzten Legislaturperiode unter Jens Spahn noch etliche Leistungsgesetze beschlossen wurden, die die Kosten der GKV weiter in die Höhe treiben

  5. KK Karsten Klein FDP

    Kolleginnen und Kollegen, die Finanzierung des Gesundheitssystems steht am Scheideweg. Wir haben eine Legislaturperiode erlebt – die letzte Legislaturperiode –, in der sehr viele Leistungsgesetze mit erheblichen Kostensteigerungen für die gesetzlichen Krankenversicherungen beschlossen worden sind. Sie selbst gehen davon aus, dass das eine volle Jahreswirkung

  6. OF Otto Fricke FDP

    Gesetz – steht, sondern dass auch immer mal wieder – wir hatten das in den letzten 20 Jahren ungefähr fünfmal – an Leistungsgesetze herangegangen wird, um zu einer Normalisierung des Haushalts zu kommen und damit die Möglichkeit zu haben, die Verfassung einzuhalten, und zwar nicht nur dadurch, dass

  7. LR Lars Rohwer CDU/CSU

    Nach Ihrem Gesetzentwurf erlassen Sie ein Leistungsgesetz mit einer Verordnungsermächtigung

  8. LR Lars Rohwer CDU/CSU

    Schüler der Berufsfachschulen und der Fachschulen erreichen, schieben Sie diese Herausforderung jetzt an die Länder ab. Mit Ihrem Gesetzentwurf erlassen Sie ein Leistungsgesetz mit einer Verordnungsermächtigung zur späteren Festlegung des konkreten Verfahrens – zur späteren Festlegung des konkreten Verfahrens! Dieses Vorgehen ist völlig planlos und entbehrt

  9. dabei belassen! Stattdessen wollen Sie im selben Gesetz ausgerechnet eine weitere Anhebung der Midijob-Grenze festschreiben. Damit vermischen Sie aus Kalkül ein Leistungsgesetz mit ordnungspolitischen Regelungen, etwas, auf das hier der eine oder andere Kollege in der letzten Woche schon hingewiesen