Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·ZP 6: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
haben einen massiven Konflikt mit China und Russland. Nehmen Sie den ernst. Schmieden Sie internationale Allianzen. Schützen Sie die deutsche kritische Infrastruktur und stärken Sie die Dienste und Sicherheitsbehörden, statt Polizeibeauftragte und Kontrollquittungen in die Welt zu setzen
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·ZP 6: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
April: Zwei deutsch-russische Staatsangehörige werden festgenommen, weil sie für russische Nachrichtendienste kritische Infrastruktur in Deutschland ausgekundschaftet haben sollen
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·ZP 6: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Regierung werden außerdem unser Gesetz zum Schutz kritischer Infrastrukturen vorlegen
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 22: Für eine ambitionierte und strategische internationale Digitalpolitik
arbeitet die Bundesregierung intensiv an dem Thema Cybersicherheit. Ich weiß, im Bundesinnenministerium, im BMI, wird an einem neuen Dachgesetz für die kritischen Infrastrukturen – KRITIS-Dachgesetz – intensiv gearbeitet. Wir sind gespannt auf die Ergebnisse; denn wir müssen da natürlich noch schneller und besser werden
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heißt, weniger Geld zu haben. Ausnahmen hiervon sollten unbedingt begrenzt sein, etwa wenn es um die Verteidigung oder die wirklich kritische Infrastruktur oder die Gesundheitsversorgung geht
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Blick auf unsere Sicherheit breit aufstellen. Deswegen sind Maßnahmen gegen Desinformation genauso wichtig wie Maßnahmen zum Schutz unserer kritischen Infrastruktur und ebenso wichtig wie unsere eigene Verteidigungsfähigkeit. Und – wir haben es in der Nationalen Sicherheitsstrategie verankert – deswegen ist der Schulterschluss zwischen Diplomatie, zwischen Landesverteidigung, zwischen
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Bundestag 20/162 10.04.2024 ·ZP 2: Notwendige Nutzung der Kernenergie in der Energiekrise – Rückbau stop…
natürlich so; denn beim Energieangebot fahren Sie weiterhin auf Kante. Kommt es zum Beispiel zu Störungen in Teilen der kritischen Infrastruktur, dann würden wir das auch heute noch schmerzlich zu spüren bekommen
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Bundesrat 1042 22.03.2024 ·TOP 22: Entschließung des Bundesrates: Rahmenbedingungen für die Umsetzung de…
Anlagen zu gewährleisten. Dies gilt es auch bei der verwendeten Technik und durch „Security by Design“ zu erreichen. Offshore-Windkraft ist kritische Infrastruktur
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Bundestag 20/161 22.03.2024 ·TOP 8: 8 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses f…
richtig macht, „im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel“ gleichzeitig Gebäude zu sanieren, die Energieversorgung zu sichern, in kritische Infrastruktur zu investieren, in die äußere Sicherheit, in die innere Sicherheit zu investieren, die Rente, das Gesundheitssystem und die Pflege zu sichern usw. usf. Aber eigentlich
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einen großen Schritt weiter, und wir werden mit einem weiteren Gesetz die Anzahl der geschützten Betriebe erhöhen. Bei physischem Schutz der kritischen Infrastruktur fangen wir jetzt an, Risiken zu bewerten, um sie durch einheitliche Schutzstandards zu minimieren
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·TOP 18: Die Zeitenwende auch auf See umsetzen – Befugnisse der Bundespolizei …
ändern – dafür haben wir heute unseren Antrag vorgelegt –; denn wir stehen auf allen Ebenen – Bund, Länder und Kommunen – vor der Aufgabe, kritische Infrastrukturen in Deutschland besser zu schützen
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·TOP 18: Die Zeitenwende auch auf See umsetzen – Befugnisse der Bundespolizei …
Innenministerin hat nach dem Tesla-Anschlag richtigerweise angekündigt, die Betreiber kritischer Infrastruktur stärker in die Pflicht nehmen zu wollen. Ich sage: Richtig so! Aber genauso richtig ist es, dass wir die Innenministerin bei diesem Thema stärker in die Pflicht nehmen müssen
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·TOP 18: Die Zeitenwende auch auf See umsetzen – Befugnisse der Bundespolizei …
darauf abzielt, dass wir die Befugnisse der Bundespolizei auf See ausweiten zum Schutz der kritischen Infrastruktur – hier mit dem Fokus auf Pipelines –, immer mit der Suggestion: Die Sicherheitslage ist gefährdet, und die Ampel tut ja nichts
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·TOP 18: Die Zeitenwende auch auf See umsetzen – Befugnisse der Bundespolizei …
Damit wurden nicht nur diese Pipelines zerstört, sondern auch der Glaube derer, die meinten, unsere kritische Infrastruktur wäre unangreifbar
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·TOP 18: Die Zeitenwende auch auf See umsetzen – Befugnisse der Bundespolizei …
gutem Schutz unserer kritischen Infrastruktur geht es vor allem darum, dass alle Hand in Hand arbeiten, dass die Akteure auf allen Ebenen koordiniert handeln. Was es an dieser Stelle vor allem braucht, ist ein KRITIS-Dachgesetz, das diese Probleme vollumfänglich adressiert
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·TOP 18: Die Zeitenwende auch auf See umsetzen – Befugnisse der Bundespolizei …
Dafür braucht es eine klare Rechtsgrundlage – eine Rechtsgrundlage, die definiert, was kritische Infrastruktur ist, Rechtssicherheit schafft, Verantwortungen und Zuständigkeiten verbindlich regelt und die Betreiber auch in die Pflicht nimmt, mit klaren Standards für Vorsorge und Prävention und auch klaren Schutzzielen, die bundesweit und sektorenübergreifend gelten
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·TOP 18: Die Zeitenwende auch auf See umsetzen – Befugnisse der Bundespolizei …
Lage ist wirklich dramatisch, es ist allerhöchste Eisenbahn: Wir müssen unsere kritische Infrastruktur schützen
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·TOP 18: Die Zeitenwende auch auf See umsetzen – Befugnisse der Bundespolizei …
Zeit, die von uns als Gesetzgeber entscheidende Maßnahmen erfordert, um die Sicherheit und den Schutz unserer Seegebiete und der damit verbundenen kritischen Infrastruktur weiter zu gewährleisten
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·TOP 18: Die Zeitenwende auch auf See umsetzen – Befugnisse der Bundespolizei …
für uns Priorität, die kritischen Infrastrukturen zu schützen und resilienter zu machen, auch auf See. Das brauchen unsere Wirtschaft, Sicherheitsbehörden und Bürger
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·TOP 18: Die Zeitenwende auch auf See umsetzen – Befugnisse der Bundespolizei …
Maritime Sicherheitszentrum in Cuxhaven an: Das MSZ bündelt Kräfte aus Bund und Ländern für die maritime Sicherheit – mit besonderem Fokus auf kritischer Infrastruktur! Das MSZ wurde von uns ausgebaut, die nationale Datenplattform verbessert und zukunftsfähig aufgestellt! Das MSZ tut genau das, was Sie in Ihrem