Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/41 02.06.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern und für Heimat – …
sicherheitspolitischen Herausforderungen unserer Zeit. Deswegen haben wir im Rahmen der Haushaltsberatungen einen erheblichen Schritt nach vorne gemacht. Wir stärken Cybersicherheit bei kritischen Infrastrukturen – beim THW und bei den Maltesern ist das gelungen –; denn die Notwendigkeit der Cybersicherheit geht natürlich weit über den Kernbereich der inneren
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·TOP 18: Die Zeitenwende auch auf See umsetzen – Befugnisse der Bundespolizei …
Aber eines ist auch klar: Die Bundespolizei wird nicht jeden Winkel kritischer Infrastruktur zu 100 Prozent überwachen können, weder an Land noch auf See. Deshalb ist es umso wichtiger, dass wir mit dem KRITIS-Dachgesetz bei der Sicherheit von Infrastrukturen auch die Betreiber
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Bundestag 20/203 05.12.2024 ·ZP 12: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung d…
Bedrohungen immer wieder: Unsere Windparks, Unterseekabel, Pipelines, Schieneninfrastruktur, Brücken, Tunnel, Wasserstraßen, die Energieversorgung – sei es auf Land oder auf See – sind kritische Infrastruktur und nicht ausreichend vor Sabotage, aber auch nicht vor Naturkatastrophen und Extremwetterereignissen geschützt. Darum ist es gut, dass wir nun auch
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reflektieren, was die Fehler der Vergangenheit sind. Wir haben gesehen: Wenn zum Beispiel ein Hafen selber meldet, ob er Bestandteil der kritischen Infrastruktur ist, dann unterläuft da offensichtlich auch mal ein Fehler. Das ist einer der Punkte, welcher ja in der Gesetzgebung jetzt auch geändert
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Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
Zeiten des Kalten Krieges und müssen an die aktuelle Sicherheitslage angepasst werden. Langfristig müssen auch Klimaschutz-, Klimafolgenanpassungsmaßnahmen sowie der Schutz von kritischer Infrastruktur vor gezielten Angriffen stärker als bisher zusammengedacht werden
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Sonne, die ja keine Rechnung schicken. Das sehen wir ja alle. Sie nehmen es hin, dass mit Nord Stream unsere kritische Infrastruktur zerstört wird, und bemühen sich nicht einmal um Aufklärung; es ist Ihnen schlichtweg egal, Herr Merz. Vielmehr erklärt Herr Habeck, dass Deutschland nicht
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Bundestag 20/211 31.01.2025 ·ZP 26: Gesetz zur weiteren Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft und …
quantitativ, auch qualitativ. Waren Aktivitäten zuvor primär auf Spionage, Desinformation, Cyberangriffe fokussiert, mehren sich zuletzt auch mutmaßliche Fälle der Sabotage kritischer Infrastruktur
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·TOP 20: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Bauma…
gegen Extremismus aufstehen und wirken, mit Repression, ja, aber auch mit Prävention und Deradikalisierung und dem Schutz – dem umfassenden Schutz! – unserer kritischen Infrastruktur. Das alles wurde über die letzten Jahrzehnte, also ausgerechnet unter primär unionsgeführten Regierungen, versäumt
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·ZP 43: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE…
Raum, in dem Politik, in dem Meinungs- und Willensbildung stattfinden. Ich finde es gut und richtig, zu sagen: Sie sind eigentliche kritische Infrastruktur für unsere Demokratie, für die Meinungs- und Willensbildung in dieser Demokratie
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·ZP 43: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE…
Nein, wir sagen ganz klar: Es gibt bestimmte klare Regeln, an die sich jeder halten muss, der kritische Infrastruktur betreibt. Mit dem Digital Services Act ist die Europäische Union einen entscheidenden Schritt in diese Richtung gegangen. Sie hat gesagt: Ihr könnt nicht einfach irgendwelche Leute
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deswegen müssen wir den Blick auf weitere Bedrohungen richten: Angriffe auf die kritische Infrastruktur
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Bundestag 20/206 18.12.2024 ·ZP 3: Gesetz über die Digitalisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktdigital…
DORA-Verordnung ist besonders hervorzuheben; denn sie greift auch der NIS-2-Richtlinie vor, die im Bereich der kritischen Infrastrukturen neue europäische Regeln umsetzen soll. Sie verpflichtet Banken und Versicherungen schon jetzt zur Einhaltung wichtiger IT-Sicherheitsstandards
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Bundestag 20/203 05.12.2024 ·ZP 12: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung d…
Ostfriesland, und das bedeutet so viel wie: Kleine Nachlässigkeiten werden zu großem Schaden. Das gilt natürlich auch für den Schutz der kritischen Infrastrukturen in Deutschland
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Bundestag 20/203 05.12.2024 ·ZP 12: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung d…
Unwetter, menschliches Versagen oder ein Sabotageakt. Das KRITIS-Dachgesetz stellt die Weichen für einen umfangreichen Prozess für mehr Resilienz in unserer kritischen Infrastruktur. In einem nächsten Schritt werden die gesetzlichen Vorgaben weiter konkretisiert
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Bundestag 20/203 05.12.2024 ·ZP 12: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung d…
leben. Also, Sie erzählen, wie es in Köln ist. Aber das ist die Lage: Täglich erleben wir neue Angriffe auf unsere kritischen Infrastrukturen, liebe Kolleginnen und Kollegen
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Bundestag 20/203 05.12.2024 ·ZP 12: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung d…
haben jeden Tag diese hybriden Angriffe gegen die kritische Infrastruktur
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Bundestag 20/203 05.12.2024 ·ZP 12: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung d…
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Den physischen Schutz kritischer Infrastrukturen bundeseinheitlich und sektorenübergreifend zu regeln, ist enorm wichtig und notwendig. Das erfordern die geopolitische Lage und die Anforderungen an die Sicherheit von Einrichtungen, die für unseren Alltag elementar sind
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Bundestag 20/203 05.12.2024 ·ZP 12: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung d…
realer Teil unserer Gegenwart und Zukunft. Deshalb ist es heute sehr viel dringender nötig als noch vor einigen Jahren, unsere kritische Infrastruktur auch physisch zu schützen
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Bundestag 20/203 05.12.2024 ·ZP 12: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung d…
Bundesinnenministerium bei der nachgelagerten Rechtsverordnung ganz einfach anmaßt. Hier muss auch der Deutsche Bundestag beteiligt werden; denn die Kriterien zur Identifikation kritischer Infrastrukturen, die Anforderungen an Risikoanalysen und Resilienzmaßnahmen sind so wesentlich, dass wir hierüber auch wirklich hier im Parlament debattieren sollten
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Bundestag 20/203 05.12.2024 ·ZP 12: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung d…
Durchtrennen zweier Datenkabel in der Ostsee – ob fahrlässig oder vorsätzlich, sei mal dahingestellt – beweisen schmerzhaft, dass auch der notwendige Schutz unserer kritischen Infrastruktur vor physisch wirkenden Angriffen nichts an Aktualität verloren