Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/88 02.03.2023 ·TOP 6: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – Ein Jahr Z…
liegt. Schon jetzt gibt das den Reformern in den Kandidatenländern zusätzlichen Rückenwind, zum Beispiel im so lange festgefahrenen Konflikt zwischen Serbien und Kosovo. Ich bin froh, dass sich beide Seiten – Präsident Vucic und Premierminister Kurti – Anfang dieser Woche klar zum deutsch-französischen Vorschlag für eine
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Bundestag 20/88 02.03.2023 ·ZP 2: Diplomatie statt Panzer – Für eine Verhandlungsinitiative zur Beendig…
Krieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine miterleben. Bei dem völkerrechtswidrigen Krieg der NATO gegen Serbien und bei der völkerrechtswidrigen Lostrennung des Kosovo habe ich in Gesprächen mit damaligen Regierungsmitgliedern gewarnt, dass dies Schule machen könne
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Bundestag 20/87 01.03.2023 ·TOP 4: Konsequente Reaktion des Rechtsstaats auf den russischen Angriffskrie…
fällt der Kosovo-Krieg
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Kosovo, wo laut Webseite des Auswärtigen Amtes derzeit immer noch mehrere Hunderttausend illegale Waffen im Umlauf sind
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Kosovo, in dem kürzlich am orthodoxen Heiligen Abend zwei junge Menschen, darunter ein elfjähriges Kind, von einem albanischen Polizisten angeschossen wurden. Wo bleibt da der Protest der wertebasierten Bundesregierung
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Gleichzeitig gilt es, Staaten wie Kosovo, die bereit sind, sich dem europäischen Menschenrechtssystem zu unterwerfen, entschlossen zu unterstützen
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fordere die Bundesregierung auf, ihren Aussagen treu zu bleiben und sich dafür einzusetzen, dass Kosovo so bald wie möglich Mitglied des Europarats wird
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Joschka Fischer sprach 1999 in Bezug auf das Kosovo davon, er wolle kein zweites Auschwitz. Heute hält die Außenministerin Baerbock Russland einen „Zivilisationsbruch“ vor – ein Begriff, der bisher ausschließlich für die Shoah angewandt wurde. Beides mehr als bedenklich
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diesem Zusammenhang würde ich mich sehr freuen, wenn wir dort in Kürze den Beschluss fassen können, dass das Kosovo aufgenommen wird
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Bundestag 20/48 08.07.2022 ·TOP 27: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Herren! Vor 23 Jahren hat der Deutsche Bundestag zum ersten Mal das KFOR-Mandat für die Präsenz der Bundeswehr in der Republik Kosovo erteilt. Es ist festzuhalten, dass das nicht nur der längste Bundeswehreinsatz ist, sondern auch jener, der mit am erfolgreichsten ist, weil
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Bundestag 20/48 08.07.2022 ·TOP 27: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
haben ein hohes Interesse an Sicherheit und Stabilität auf dem Westbalkan. Die Mission schützt nicht nur die Entwicklung des Kosovo zu einer friedlichen und stabilen Nation, sondern sie ermöglicht auch die Rechtsstaatsmission der Europäischen Union EULEX, um sicherzustellen, dass dieses Land durch einen Aufbau
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Bundestag 20/48 08.07.2022 ·TOP 27: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
leider vor zwei Wochen eine historische Chance verpasst, die wir aber in den nachfolgenden Wochen und Monaten korrigieren können. Kosovo soll auch endlich von allen europäischen Staaten anerkannt werden. Das ist der Plan der Bundesregierung, und an diesem Plan werden wir festhalten
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Bundestag 20/48 08.07.2022 ·TOP 27: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Meine Damen und Herren, man muss an dieser Stelle ehrlicherweise von einem Failed State sprechen, wenn man über den Kosovo spricht
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Bundestag 20/48 08.07.2022 ·TOP 27: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Kosovo weiter zu stabilisieren und bei der Entwicklung zu einer demokratischen, rechtsstaatlichen, multiethnischen und friedlichen Republik zu unterstützen, benötigt es jetzt meiner Meinung nach dringend konkretere Schritte. Hierzu zähle ich vor allem den Beitritt Kosovos zum Europarat
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Bundestag 20/48 08.07.2022 ·TOP 27: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
historische Chance, das Kosovo in den Europarat aufzunehmen, liebe Kolleginnen und Kollegen, dürfen wir nicht vertun; denn das ist auch ein Signal der Anerkennung der bisher getätigten Anstrengungen Kosovos. Der Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, Kox, war diese Woche in Berlin. Wir haben
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Bundestag 20/48 08.07.2022 ·TOP 27: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Schließlich erfüllt das Kosovo bereits heute 80 Prozent der Anforderungen des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens der EU und möchte noch in diesem Jahr die EU-Mitgliedschaft beantragen
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Bundestag 20/48 08.07.2022 ·TOP 27: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
habe ich auch bei einem persönlichen Austausch mit der kosovarischen Außenministerin, Frau Gervalla-Schwarz, gesprochen, die mir zudem versichert hat, dass das Kosovo sich auch weiterhin an den europäischen Sanktionen gegen Russland beteiligen wird und als Partner eng an unserer Seite und der Seite
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Bundestag 20/48 08.07.2022 ·TOP 27: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
werden. Es ist also nicht nur im europäischen Interesse, sondern vor allem auch im deutschen Interesse, dass wir jegliche Bestrebungen Russlands, den Kosovo zu destabilisieren, im Keim ersticken und die Stabilität, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie im Westbalkan gemeinsam entschlossen verteidigen
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Bundestag 20/48 08.07.2022 ·TOP 27: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unter der Mitwirkung Deutschlands hat die NATO damals die Provinz Kosovo und Metochien durch einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg von der Republik Jugoslawien abgespalten
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Bundestag 20/48 08.07.2022 ·TOP 27: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
gibt dem Kosovo darin auch substanzielle Autonomie innerhalb Serbiens