Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/107 26.05.2023 ·TOP 29: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Meine Damen und Herren, vor rund einem Jahr stand ich ebenfalls hier am Redepult und habe auf die sicherheitspolitische Relevanz, die von Kosovo auf Europa ausgeht, aufmerksam gemacht und mich für eine Fortsetzung des KFOR-Mandats eingesetzt. Warum ist eine Präsenz 2023 und darüber hinaus … notwendig? Gehen wir in der Geschichte etwas zurück, ins Jahr 1998: Ein Konflikt zwischen serbischen Militär- und Polizeikräften und kosovo-albanischen Kräften führte zum Tod von mehr als 1 500 Kosovo-Albanern. Rund 400 000 Menschen wurden vertrieben. Der Konflikt verschärfte sich, als der ehemalige
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Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 13: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Zukunft des Kosovo wie des gesamten Westbalkans liegt in der europäischen Integration. Kosovo hat den Beitritt zur Europäischen Union und zur NATO auf seiner Liste, und wir kommen an dieser Stelle auch voran. Aber als Nächstes steht die Mitgliedschaft im Europarat an. Der Europarat … insbesondere für den Schutz von Menschenrechten. Die Frage der Mitgliedschaft ist deshalb kein Schauplatz für ein Kräftemessen, auch nicht zwischen Serbien und Kosovo. Deswegen, Frau Bundesaußenministerin, darf es die Bundesregierung durchaus als ihre Verpflichtung verstehen, den Beitritt des Kosovo zum Europarat zu ermöglichen und nicht
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Kosovo braucht die Anbindung an die Institutionen Europas. Es darf kein grauer Fleck in diesem europäischen Gefüge bleiben. Das wäre gefährlich für Kosovo selbst, aber auch für die Entwicklung Europas. Kosovo hat sich verpflichtet, die Konventionen des Europarats in nationales Recht zu implementieren, unter anderem … strittige Frage rund um das Kloster Dečani gelöst. Albin Kurti hat heute angekündigt, dass auch die Frage des serbischen Gemeindeverbandes im Kosovo in eine gute Zukunft geführt wird
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Bundestag 20/107 26.05.2023 ·TOP 29: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Ende letzten Jahres waren die Nachrichten, die uns aus Serbien und aus dem Kosovo erreichten, besorgniserregend, ja dramatisch: tagelange Straßenblockaden im Norden des Kosovo, geschlossene Grenzübergänge zwischen der Republik Kosovo und Serbien, Spekulationen über den Einsatz … Präsenz von NATO-Truppen vor Ort. Der letzte Jahreswechsel hat uns gezeigt, weshalb die Beteiligung deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo, KFOR, auch mehr als 20 Jahre nach dem Ende des Kosovokrieges notwendig ist. Die drohende Eskalationsspirale konnte durchbrochen werden. Doch
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·TOP 7: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte! Im Kosovo ist unser längster und ältester Einsatz der Bundeswehr. Und die Realität eines deutschen Soldaten im Kosovo 1999 ist sicherlich eine ganz andere gewesen, als es die Realität heute ist. In der Zwischenzeit ist viel passiert … Wandel im Kosovo, Wandel in der Bundeswehr und Wandel in den Aufgaben. Heute sind es 70 deutsche Soldatinnen und Soldaten und circa 3 000 NATO-Soldaten, die für Sicherheit und Stabilität im Kosovo sorgen. Man muss an dieser Stelle schon mal festhalten: Die Bilanz
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Bundestag 20/43 22.06.2022 ·TOP 5: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Heute blicken wir auf eine Republik Kosovo, die mit dem Kosovo des Jahres 1999 nicht zu vergleichen ist. Die paramilitärische UCK wurde längst aufgelöst und entwaffnet. Das Land hat sich eine demokratische Verfassung gegeben, und das Recht des Stärkeren wurde sukzessive von der Stärke … konnte. Von anfangs etwa 6 000 deutschen Soldatinnen und Soldaten sind nunmehr noch rund 70 vor Ort. Verantwortlich für die Sicherheit des Kosovo sind in erster Linie die kosovarischen Polizistinnen und Polizisten sowie die Bereitschaftspolizei der Rechtsstaatsmission EULEX Kosovo. Die KFOR-Kräfte stehen allerdings weiterhin
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Bundestag 20/43 22.06.2022 ·TOP 5: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Lassen Sie mich ein paar Sätze zu diesem Auslandseinsatz sagen. In diesem Monat jährt sich die KFOR-Mission im Kosovo. Wir gehen in das 23. Jahr. Der Einsatz deutscher Soldatinnen und Soldaten für Frieden und Stabilität im Kosovo verläuft seit vielen Jahren größtenteils geräuschlos … vieler Menschen. Dies kann man auf der einen Seite positiv werten. Durch den NATO-geführten KFOR-Einsatz hat sich die Lage im Kosovo stabilisiert. Angesichts einer verhältnismäßig ruhigen Lage sind derzeit rund 70 deutsche Einsatzkräfte vor Ort. Diese lange Periode des Friedens ist ein großer
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Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 13: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
möchte ich zum Kosovo-Einsatz sagen: Wenn man sich die Geschichte des westlichen Balkans in den letzten Jahrhunderten vor Augen führt und wenn man sich vorstellt, was passiert wäre, wenn man in den 90er-Jahren der Entwicklung einfach ihren Lauf gelassen hätte, dann darf … Kosovo-Einsatz insgesamt als großen Erfolg bewerten. Denn es ist tatsächlich gelungen, den Bürgerkrieg zu beenden und in eine Situation zu gelangen, in der vor allem auf dem Gesprächs- und Verhandlungswege über die Konflikte gesprochen wird und in der auch durch KFOR denjenigen, die dort
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Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 13: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Kollegen außerordentlich dankbar, die mit großer Umsicht und mit großer Empathie dem westlichen Balkan – insbesondere auch der Lage in Serbien und im Kosovo – so viel Aufmerksamkeit und Zeit schenken. Es kommt hier sehr darauf an, dass wir weiterhin deutlich machen – vor allem auch den Bürgerinnen … Bürgern des Kosovo –, dass das KFOR-Mandat das eine und die unverrückbare Einbettung des Kosovo in das vereinte Europa das andere ist. Dazu braucht es auch uns; denn diejenigen, die vor Ort engagiert tätig sind, spüren, dass der Nationalismus und der Populismus weiterhin fröhliche Urständ
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Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 13: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
bedeutet Frieden? Für die Menschen im Kosovo, die vor 26 Jahren von Konflikten zerrissen wurden, bedeutete die KFOR-Mission der NATO Frieden, Hoffnung, Wiederaufbau und vor allem eine Zukunft ohne Angst. Vor einem Vierteljahrhundert hat die Bundeswehr genau diese Hoffnung und auch Sicherheit gebracht. Insgesamt … haben im Kosovo 84 000 unserer Soldatinnen und Soldaten Dienst geleistet und vor allem die Freiheit aller im Kosovo lebenden Menschen verteidigt
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Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 13: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Aber wie sieht denn jetzt eigentlich die Zukunft im Kosovo aus? Wie sieht die Zukunft der Bundeswehr im Kosovo aus? Wir haben ja schon von verschiedener Seite gehört, dass der Einsatz ein Erfolg war und ist. Und trotz des Erfolgs der Mission liegt … Region bis heute ein enormes Konfliktpotenzial. Die Spannungen zwischen Kosovo und Serbien sind nach wie vor präsent. Und die Unruhen, die wir im letzten Jahr gesehen haben, und die anhaltende Unsicherheit im Nordkosovo haben die NATO zu Recht veranlasst, KFOR zu verstärken
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Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 13: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
sehen, wie fragil der Frieden ist und wie fragil der Annäherungsprozess ist. Im letzten Jahr – wir hörten es bereits – war der Kosovo auf einmal wieder ganz präsent. Es gab eine verstärkte serbische Truppenpräsenz an der Grenze zum Kosovo. Wir erinnern uns an die gewalttätigen Auseinandersetzungen … eine Polizeieinheit im Herbst. Ein Polizist und drei Angreifer starben. Ja, deshalb braucht es weiterhin Unterstützung für den Erhalt des Friedens im Kosovo
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Bundestag 20/171 05.06.2024 ·TOP 5: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Dabei ist die Sicherheit im Kosovo in unserem ureigenen Interesse; denn die Stabilität im Kosovo bedingt die Sicherheit in Deutschland und in Europa. Frieden und Sicherheit im Kosovo haben unmittelbare Auswirkungen auf den gesamten Westbalkan, unsere direkte europäische Nachbarschaft. Die ethnischen Auseinandersetzungen sowie die schwierige
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Bundestag 20/171 05.06.2024 ·TOP 5: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Kosovo ist politisch ein Konstrukt, das aus eigener Kraft – so ehrlich muss man sich machen – nicht überlebensfähig ist. Den kosovarischen Staat gibt es nur deshalb, weil unter anderem Deutschland das Kosovo mit Hunderten von Millionen Euro alimentiert und sich die Bundeswehr an der NATO-geführten … Kosovo Force beteiligt, übrigens seit einem Vierteljahrhundert. Ich kann gar nicht verstehen, warum so etwas hier als Erfolg bezeichnet wird. Wenn man ein Vierteljahrhundert versucht, Stabilität in einem anderen Land sicherzustellen, dann läuft etwas schief, und dann kann man nicht von einem Erfolg sprechen
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Bundestag 20/171 05.06.2024 ·TOP 5: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Seit 25 Jahren – in der Tat fast auf den Tag genau – sind wir mit dabei in einer von beiden Regierungen, Serbien und Kosovo, ausdrücklich gewünschten Mission. Aber das ist überhaupt kein Grund für kollektives Schulterklopfen – das sollten wir nicht tun; das machen wir auch nicht … denn wir müssen sehen, wie sich die Spannungen in der Region weiterentwickeln, gerade in der Grenzregion von Serbien und Kosovo, im Norden des Kosovo. Deswegen ist es erforderlich – ich muss sagen: leider –, dass die Soldatinnen und Soldaten nach wie vor ihren Dienst dort
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sehr dafür, dass fast 2 Millionen Menschen dazukommen, und das ist auch das, was die Außenministerin angesprochen hat; das betrifft Kosovo. Das alles ist nicht so einfach; aber es ist völlig klar: Es muss einen Weg für Kosovo in die europäische Gemeinschaft und am Ende … irgendwann auch in die Europäische Union geben. Jetzt ist der Weg da, und jetzt ist der Schritt in den Europarat zu machen. Kosovo muss alles tun, um daran mitzuwirken
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Bundestag 20/107 26.05.2023 ·TOP 29: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Kalten Krieg – nicht mehr vor territorialen Begehrlichkeiten und imperialer Aggression. Genau diese territorialen Begehrlichkeiten haben weniger mit ethnischen Realitäten im Kosovo zu tun. Sie rühren vielmehr aus zufälliger geografischer Verortung des Amselfelds als serbischen Gründungsmythos auf dem jungen kosovarischen Staatsgebiet. Daher ist auch der Aufbau … Kosovo Security Force ein wichtiger Schritt in Richtung souveräner Staatlichkeit des Kosovo. Auch hier ist ein wichtiger Beitrag Deutschlands und der Bundeswehr zu verorten
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Bundestag 20/107 26.05.2023 ·TOP 29: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Ende 2022 versetzte das Land Serbien seine Militärkräfte an der Grenze zur Republik Kosovo in die höchste Kampfbereitschaft, um – ich zitiere – „das serbische Volk im Kosovo zu schützen“. Die Regierung des Kosovo schloss als Reaktion ihrerseits den wichtigsten Grenzübergang zu Serbien
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Bundestag 20/107 26.05.2023 ·TOP 29: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Juni 1999, also vor knapp 24 Jahren, hat der Deutsche Bundestag zum ersten Mal dem Bundeswehrmandat für den Einsatz in der Republik Kosovo zugestimmt. Damit handelt es sich um den längsten Auslandseinsatz unserer Bundeswehr. Der Einsatz ist aber nicht nur lang, sondern auch erfolgreich … noch rund 50 000 Soldatinnen und Soldaten für die Mission notwendig. Mit der Verbesserung und Stabilisierung der Sicherheitslage konnte die Truppenstärke der Kosovo Force ständig angepasst und verringert werden. Derzeit leisten noch etwa 3 400 Soldatinnen und Soldaten im Kosovo ihren Dienst. Diese kommen
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·TOP 7: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
leisten einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung der Lage sowohl in der Republik Kosovo als auch in der gesamten Region. Daher nutze ich diese Gelegenheit gerne, um den Kosovo-Veteraninnen und -Veteranen für ihren Einsatz zu danken. KFOR war mit bis zu 6 500 Soldatinnen … Soldaten der ehemals größte Einsatz der Bundeswehr. Derzeit sind wir mit nur noch etwa 70 Soldatinnen und Soldaten in der Republik Kosovo im Einsatz. Auch das ist ein Zeichen für den Erfolg der Mission. Auch das ist ihr Verdienst. Vielen Dank für ihren Einsatz