Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/120 08.09.2023 ·TOP 4: Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heiz…
viel CO2 einspart und Herr Meyer in der B-Straße eine andere Menge. Die Herangehensweise ändert sich fundamental. Wir ändern das Klimaschutzgesetz. Denn eins ist doch klar: Dieses Land hat mit planwirtschaftlichen Ansätzen in den letzten 15 Jahren seine Erfahrungen gemacht. An keiner einzigen Stelle
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Bundestag 20/120 08.09.2023 ·TOP 4: Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heiz…
Vielleicht kann man sich ja auch noch mal daran erinnern, wer Klimaschutzgesetz und Klimaschutzziele hier gemeinsam beschlossen hat. Und jetzt zu blockieren und zu sagen: „Wir nehmen das noch mal zurück“, das ist Misstrauen; das ist kein Vertrauen in Zukunft
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Bundestag 20/120 08.09.2023 ·TOP 4: Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heiz…
dieser Debatte wirklich nicht würdig, der Aufgabe, die wir haben, der Aufgabe, der wir uns in der Großen Koalition mit dem Bundes-Klimaschutzgesetz ja gemeinsam mit Ihnen gestellt haben
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Ingenieuren, mit unserem starken Mittelstand, mit dem Handwerk die Lösungen für uns zu präsentieren, um das bei uns zu erreichen, statt das Klimaschutzgesetz aufzuweichen. Dafür brauchen wir aber keine Regulierung, sondern Innovationen mit marktwirtschaftlichen Prinzipien
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Menschenleben wirklich retten können, die lässt schon seit zwei Jahren auf sich warten. Und was machen Sie stattdessen? Sie weichen das Klimaschutzgesetz, wo es um die Reduzierung von CO2 geht, das wir auf den Weg gebracht haben, auf. Das macht wirklich keinen Sinn
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Ziele formulieren in einem Klimaschutzgesetz ist gut; Maßnahmen zu verabschieden, die tatsächlich Wirkung zeigen, ist besser, liebe Kolleginnen und Kollegen
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Bundestag 20/116 07.07.2023 ·TOP 18: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
Ihre Doppelmoral ist ja schon interessant. Auf der einen Seite kritisieren Sie die angebliche Aufweichung des Klimaschutzgesetzes, die ja eigentlich keine Aufweichung ist, sondern nur eine Konkretisierung
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verfügbaren Überkapazitäten nur für Notsituationen genutzt werden und nicht zu einer übermäßigen Nutzung von Erdgas führen, die den gesetzlich verankerten Klimazielen im Klimaschutzgesetz entgegensteht, kann aktuell nicht sichergestellt werden. Der Grund dafür ist die rechtliche Möglichkeit, fossiles Erdgas in den Anlagen bis zum Jahr
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benötigt daher auch eine Versicherung gegen Gasüberkapazitäten in der Zukunft, sowohl für Deutschland als auch ganz Europa und für die Einhaltung des Klimaschutzgesetzes und des Ziels der Klimaneutralität in Deutschland bis 2045 und in der EU bis 2050. Zahlreiche Nachbarländer von Deutschland (Polen, Niederlande, Belgien
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birgt die Gefahr eines Verstoßes gegen geltendes EU-Recht. Darüber hinaus ist die Frage der Vereinbarkeit mit dem Pariser Abkommen, dem deutschen Klimaschutzgesetz (KSG) sowie Artikel 20a Grundgesetz mit Blick auf die geplante Betriebserlaubnis für bis zu elf LNG-Terminals bis 2043 offen
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·TOP 21: Gesetz zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur …
Bundesrepublik Deutschland haben wir uns mit dem völkerrechtlich bindenden Klimaabkommen von Paris zum 1,5-Grad-Ziel bekannt und im Bundes-Klimaschutzgesetz das Ziel der Treibhausgasneutralität bis zum Jahr 2045 festgeschrieben. Wir haben hier eine wirklich große gesamtgesellschaftliche Aufgabe vor uns. In allen Sektoren müssen
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·TOP 21: Gesetz zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur …
größte Klimaschutzpaket in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland vorgelegt haben, mit einer CO2-Bepreisung, mit Fördermaßnahmen, mit einem Bundes-Klimaschutzgesetz, mit einem ganz konkreten Kontrollmechanismus? Erstaunlich ist, dass die Ampel die Klimaziele nicht ambitionierter gestaltet – wir wollen nach wie vor 2045 klimaneutral werden –, und noch
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·TOP 21: Gesetz zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur …
Klimaschutz als Zielbestimmung im BImSchG? Entweder, Herr Kollege Gesenhues, ist das ein rein deklaratorischer, zusätzlicher Begriff, der unter dem immerhin noch geltenden Klimaschutzgesetz, welches in der letzten Legislatur auf den Weg gebracht wurde, Geltung entfaltet, oder es ist eben ein deutliches Mehr
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würde gern einmal nachfragen in Bezug auf das neue Klimaschutzgesetz, das ja jetzt auch mehr sektorübergreifende Perspektiven ermöglicht: Wie würden Sie, nachdem aus dem Kreis der Industrievertreter/-innen wieder die Sorge geäußert worden ist, dass die Industrie vielleicht mehr an Emissionsminderung übernehmen müsse, wenn andere
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Deshalb bin ich ganz zuversichtlich, dass wir mit dem neuen Klimaschutzgesetz einen Weg haben, eine Gesamtbetrachtung vorzunehmen, die es sowohl im Hinblick auf die Emissionen der einzelnen Jahre als auch in der Perspektive möglich macht, zu gucken: Wo sind die Stellschrauben, mit denen man schnell
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Bundesrat 1034 16.06.2023 ·TOP 13: Gesetz zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur …
Schutzgut in das Bundes-Immissionsschutzgesetz aufnehmen will. Das in unserer Verfassung verankerte Klimaschutzgebot braucht konkrete Maßnahmen und Regelungen jenseits des originären Klimaschutzgesetzes. Das wird im Bereich des Immissionsschutzes jetzt möglich. Die vorgesehenen Änderungen zur Vereinfachung und Verkürzung der Genehmigungsverfahren sind grundsätzlich richtig. Insbesondere
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Bundestag 20/110 16.06.2023 ·TOP 26: Stellungnahme des Deutschen Bundestages nach Artikel 23 Absatz 3 des …
Unterstützer kann man sich oft nicht aussuchen –, dann frage ich mich: Was hat es zu bedeuten, wenn bei dem besten Naturschutz- und Klimaschutzgesetz, nämlich der Ausweitung des Emissionshandels, die Grünen mit der extremen Rechten im Europäischen Parlament gemeinsam gestimmt haben
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·TOP 8: 8 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschu…
auch froh, dass wir die Änderungen am Klimaschutzgesetz auf den Weg bringen
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·TOP 8: 8 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschu…
prominent mitregiert. Was haben wir vorgefunden? Das Gebäudeenergiegesetz habe ich angesprochen; da war vieles zu tun. Wir haben aber auch ein planwirtschaftliches Klimaschutzgesetz vorgefunden, bei dem – nach Sektoren sortiert – sogar in Kauf genommen wurde, dass in Deutschland Fahrverbote verhängt werden können. Das wird es jetzt
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·TOP 8: 8 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschu…
dass wir die CO2-Emissionen wirksam reduzieren, und nicht darum, dass wir einzelne Ideologien durchsetzen. Bedeutet: Mit Ihnen hätte es, wenn dieses Klimaschutzgesetz weiter gegolten hätte, im Herbst in Deutschland wahrscheinlich Fahrverbote gegeben. Ich bin froh, dass wir das im Sinne der Arbeiter und aller