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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Klimaschutzgesetz
451
Nennungen
108
Sprecher:innen
95
Sitzungen
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383 Treffer in 99 Sitzungen für „Klimaschutzgesetz“
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  1. viel CO2 einspart und Herr Meyer in der B-Straße eine andere Menge. Die Herangehensweise ändert sich fundamental. Wir ändern das Klimaschutzgesetz. Denn eins ist doch klar: Dieses Land hat mit planwirtschaftlichen Ansätzen in den letzten 15 Jahren seine Erfahrungen gemacht. An keiner einzigen Stelle

  2. Vielleicht kann man sich ja auch noch mal daran erinnern, wer Klimaschutzgesetz und Klimaschutzziele hier gemeinsam beschlossen hat. Und jetzt zu blockieren und zu sagen: „Wir nehmen das noch mal zurück“, das ist Misstrauen; das ist kein Vertrauen in Zukunft

  3. dieser Debatte wirklich nicht würdig, der Aufgabe, die wir haben, der Aufgabe, der wir uns in der Großen Koalition mit dem Bundes-Klimaschutzgesetz ja gemeinsam mit Ihnen gestellt haben

  4. Bundestag 20/119 07.09.2023 ·Einzelplan 0: Einzelplan 09
    AJ Andreas Jung CDU/CSU

    Ingenieuren, mit unserem starken Mittelstand, mit dem Handwerk die Lösungen für uns zu präsentieren, um das bei uns zu erreichen, statt das Klimaschutzgesetz aufzuweichen. Dafür brauchen wir aber keine Regulierung, sondern Innovationen mit marktwirtschaftlichen Prinzipien

  5. Bundestag 20/117 05.09.2023 ·Einzelplan 1: Einzelplan 16
    AW Dr. Anja Weisgerber CDU/CSU

    Menschenleben wirklich retten können, die lässt schon seit zwei Jahren auf sich warten. Und was machen Sie stattdessen? Sie weichen das Klimaschutzgesetz, wo es um die Reduzierung von CO2 geht, das wir auf den Weg gebracht haben, auf. Das macht wirklich keinen Sinn

  6. Bundestag 20/117 05.09.2023 ·Einzelplan 1: Einzelplan 16

    Ziele formulieren in einem Klimaschutzgesetz ist gut; Maßnahmen zu verabschieden, die tatsächlich Wirkung zeigen, ist besser, liebe Kolleginnen und Kollegen

  7. Ihre Doppelmoral ist ja schon interessant. Auf der einen Seite kritisieren Sie die angebliche Aufweichung des Klimaschutzgesetzes, die ja eigentlich keine Aufweichung ist, sondern nur eine Konkretisierung

  8. Bundestag 20/116 07.07.2023
    CB Canan Bayram Grüne

    verfügbaren Überkapazitäten nur für Notsituationen genutzt werden und nicht zu einer übermäßigen Nutzung von Erdgas führen, die den gesetzlich verankerten Klimazielen im Klimaschutzgesetz entgegensteht, kann aktuell nicht sichergestellt werden. Der Grund dafür ist die rechtliche Möglichkeit, fossiles Erdgas in den Anlagen bis zum Jahr

  9. Bundestag 20/116 07.07.2023
    CB Canan Bayram Grüne

    benötigt daher auch eine Versicherung gegen Gasüberkapazitäten in der Zukunft, sowohl für Deutschland als auch ganz Europa und für die Einhaltung des Klimaschutzgesetzes und des Ziels der Klimaneutralität in Deutschland bis 2045 und in der EU bis 2050. Zahlreiche Nachbarländer von Deutschland (Polen, Niederlande, Belgien

  10. Bundestag 20/116 07.07.2023
    CB Canan Bayram Grüne

    birgt die Gefahr eines Verstoßes gegen geltendes EU-Recht. Darüber hinaus ist die Frage der Vereinbarkeit mit dem Pariser Abkommen, dem deutschen Klimaschutzgesetz (KSG) sowie Artikel 20a Grundgesetz mit Blick auf die geplante Betriebserlaubnis für bis zu elf LNG-Terminals bis 2043 offen

  11. TG Tessa Ganserer Grüne

    Bundesrepublik Deutschland haben wir uns mit dem völkerrechtlich bindenden Klimaabkommen von Paris zum 1,5-Grad-Ziel bekannt und im Bundes-Klimaschutzgesetz das Ziel der Treibhausgasneutralität bis zum Jahr 2045 festgeschrieben. Wir haben hier eine wirklich große gesamtgesellschaftliche Aufgabe vor uns. In allen Sektoren müssen

  12. AW Dr. Anja Weisgerber CDU/CSU

    größte Klimaschutzpaket in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland vorgelegt haben, mit einer CO2-Bepreisung, mit Fördermaßnahmen, mit einem Bundes-Klimaschutzgesetz, mit einem ganz konkreten Kontrollmechanismus? Erstaunlich ist, dass die Ampel die Klimaziele nicht ambitionierter gestaltet – wir wollen nach wie vor 2045 klimaneutral werden –, und noch

  13. CH Christian Hirte CDU/CSU

    Klimaschutz als Zielbestimmung im BImSchG? Entweder, Herr Kollege Gesenhues, ist das ein rein deklaratorischer, zusätzlicher Begriff, der unter dem immerhin noch geltenden Klimaschutzgesetz, welches in der letzten Legislatur auf den Weg gebracht wurde, Geltung entfaltet, oder es ist eben ein deutliches Mehr

  14. SD Dr. Sandra Detzer Grüne

    würde gern einmal nachfragen in Bezug auf das neue Klimaschutzgesetz, das ja jetzt auch mehr sektorübergreifende Perspektiven ermöglicht: Wie würden Sie, nachdem aus dem Kreis der Industrievertreter/-innen wieder die Sorge geäußert worden ist, dass die Industrie vielleicht mehr an Emissionsminderung übernehmen müsse, wenn andere

  15. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    Deshalb bin ich ganz zuversichtlich, dass wir mit dem neuen Klimaschutzgesetz einen Weg haben, eine Gesamtbetrachtung vorzunehmen, die es sowohl im Hinblick auf die Emissionen der einzelnen Jahre als auch in der Perspektive möglich macht, zu gucken: Wo sind die Stellschrauben, mit denen man schnell

  16. PH Priska Hinz Hessen

    Schutzgut in das Bundes-Immissionsschutzgesetz aufnehmen will. Das in unserer Verfassung verankerte Klimaschutzgebot braucht konkrete Maßnahmen und Regelungen jenseits des originären Klimaschutzgesetzes. Das wird im Bereich des Immissionsschutzes jetzt möglich. Die vorgesehenen Änderungen zur Vereinfachung und Verkürzung der Genehmigungsverfahren sind grundsätzlich richtig. Insbesondere

  17. MS Max Straubinger CDU/CSU

    Unterstützer kann man sich oft nicht aussuchen –, dann frage ich mich: Was hat es zu bedeuten, wenn bei dem besten Naturschutz- und Klimaschutzgesetz, nämlich der Ausweitung des Emissionshandels, die Grünen mit der extremen Rechten im Europäischen Parlament gemeinsam gestimmt haben

  18. auch froh, dass wir die Änderungen am Klimaschutzgesetz auf den Weg bringen

  19. prominent mitregiert. Was haben wir vorgefunden? Das Gebäudeenergiegesetz habe ich angesprochen; da war vieles zu tun. Wir haben aber auch ein planwirtschaftliches Klimaschutzgesetz vorgefunden, bei dem – nach Sektoren sortiert – sogar in Kauf genommen wurde, dass in Deutschland Fahrverbote verhängt werden können. Das wird es jetzt

  20. dass wir die CO2-Emissionen wirksam reduzieren, und nicht darum, dass wir einzelne Ideologien durchsetzen. Bedeutet: Mit Ihnen hätte es, wenn dieses Klimaschutzgesetz weiter gegolten hätte, im Herbst in Deutschland wahrscheinlich Fahrverbote gegeben. Ich bin froh, dass wir das im Sinne der Arbeiter und aller