Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/136 15.11.2023 ·TOP 6: Keine weitere Wohnkostenbelastung – EU-Gebäuderichtlinie stoppen
vorgesehenen Zwangssanierungen dazu, dass die Menschen, denen die finanziellen Mittel fehlen, teure Sanierungen vornehmen müssen. Statt auf Anreize setzen Sie wieder auf Klimaschutz mit der Brechstange
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Bundestag 20/135 10.11.2023 ·ZP 9: Exportnation Deutschland mit regelbasierter Handelspolitik stärken, s…
wirtschaftlichen Sicherheit berücksichtigt, die wirtschaftliche Resilienz und Wettbewerbsfähigkeit der EU-Mitgliedstaaten verbessert und diese Aspekte nicht aus ideologischen Gründen den Themen Umwelt-, Klimaschutz und Nachhaltigkeit unterordnet ...“. Das ist schon spannend
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Bundestag 20/135 10.11.2023 ·ZP 9: Exportnation Deutschland mit regelbasierter Handelspolitik stärken, s…
Lissabon –, dass die Handelskompetenz komplett auf der europäischen Ebene liegt, und zudem im Zusammenhang mit modernen Handelsabkommen Gespräche über Umwelt- und Klimaschutz sowie Nachhaltigkeit – solche Gespräche sind zwingend notwendig – vollkommen aussparen will nach dem Motto „Lasst uns Handel treiben; es ist ja egal
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Bundestag 20/135 10.11.2023 ·ZP 9: Exportnation Deutschland mit regelbasierter Handelspolitik stärken, s…
eine Handelspolitik, bei der – so steht es in Ihrem Antrag – die „Wettbewerbsfähigkeit der EU-Mitgliedstaaten … nicht aus ideologischen Gründen den Themen Umwelt-, Klimaschutz und Nachhaltigkeit“ untergeordnet werden soll. Das begrüßt unsere Bürgerpartei ausdrücklich als einen Schritt in die richtige Richtung. Allerdings gehört zur Therapie auch
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Bundestag 20/135 10.11.2023 ·ZP 9: Exportnation Deutschland mit regelbasierter Handelspolitik stärken, s…
einfach beiderseitig die Stichpunkte der Wirtschaftsverbände zügig zu Papier bringen, und fertig ist der Vorschlag. Regulierungen, insbesondere zu Arbeitsrechten, Menschenrechten und zum Klimaschutz, werden als vermeintlich wirtschaftsfeindliche Hürden dargestellt
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Bundestag 20/135 10.11.2023 ·TOP 29: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Rainer Kraft, Karsten Hi…
Aber statt das einzugestehen, preisen Sie Atomkraft als CO2-arm an. Dabei sind Ihnen CO2-Einsparungen und Klimaschutz doch sonst vollkommen egal
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Bundestag 20/135 10.11.2023 ·TOP 29: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Rainer Kraft, Karsten Hi…
Dennoch: Die Kernenergie erlebt eine politische Renaissance. Insbesondere junge Menschen, die im gleichen Maße Versorgungssicherheit und Klimaschutz wollen, sehen in modernen Kernkraftanlagen Möglichkeiten. Statt staatlichem Zwang führen wir als FDP den Diskurs mit den Menschen, zeigen Risiken und Möglichkeiten von Kernspaltung und Kernfusion auf. Wenn
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Bundestag 20/135 10.11.2023 ·TOP 29: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Rainer Kraft, Karsten Hi…
Klimaschutz: AKW-Befürworter führen ins Feld, dass der Ausstieg mit dreckiger Kohlekraft erkauft wäre. Das stimmt nicht. Die Kohlestromproduktion ist parallel zum Abschalten der AKWs in diesem Jahr deutlich zurückgegangen und ist auf dem zweitniedrigsten Wert der vergangenen zehn Jahre
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Bundestag 20/135 10.11.2023 ·TOP 30: Net-Zero-Industry-Act zum Motor für den Industriestandort Deutschland…
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben in der Europäischen Union zwei ganz besondere Ziele: Wir wollen mehr für den Klimaschutz tun, und wir wollen von Energielieferanten aus anderen Staaten, aus anderen Regionen unabhängig werden. Dafür brauchen wir Technologien. Wir brauchen dafür auch Vorschriften
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Bundestag 20/134 09.11.2023 ·TOP 27: Stellungnahme des Deutschen Bundestages nach Artikel 23 Absatz 3 des …
Umsetzung des europäischen Green Deals ist, bis 2050 klimaneutral und schadstoffneutral zu sein. Die Wahrheit ist doch: Sie wollen gar keinen Klimaschutz, wenn Sie diesen Vorschlag ablehnen, meine Damen und Herren
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Bundestag 20/134 09.11.2023 ·TOP 27: Stellungnahme des Deutschen Bundestages nach Artikel 23 Absatz 3 des …
Parteifreundin Ursula von der Leyen Sie abblitzen lassen. Sie hat bemerkt, dass Ihr Anliegen nicht zur Verbesserung der Luftqualität und nicht zum Klimaschutz beiträgt; im Gegenteil. Sie hat wie wir bemerkt: Ihr Anliegen ist nichts als heiße Luft
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Bundestag 20/134 09.11.2023 ·TOP 27: Stellungnahme des Deutschen Bundestages nach Artikel 23 Absatz 3 des …
Liebe Koalition, Klimaschutz kann nur mit der Industrie und den Bürgern funktionieren, nicht gegen diese
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Bundestag 20/134 09.11.2023 ·TOP 27: Stellungnahme des Deutschen Bundestages nach Artikel 23 Absatz 3 des …
genau diese Abwägung vernachlässigt. Politische Entscheidungen dürfen bei den Bürgerinnen und Bürgern nicht den Eindruck erwecken, dass sie beim Umwelt- wie beim Klimaschutz mit Vorschriften und Bürokratie ausgebremst werden
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Bundestag 20/134 09.11.2023 ·TOP 27: Stellungnahme des Deutschen Bundestages nach Artikel 23 Absatz 3 des …
Abschließend brauchen wir zwei Dinge. Erstens: Zeit für Klimaschutz, der ohnehin den allergrößten Effekt für eine schadstofffreie Umwelt haben wird. Zweitens: lösungsorientierte Regelungen, die unserer Wirtschaft eine faire Chance beim Umweltschutz geben. Dafür setzen wir uns als FDP-Fraktion ein und blicken gespannt
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wollen wir dauerhaft nutzen und hierfür die notwendigen Strukturen aufbauen; denn an dem Ziel, zu einer dauerhaften Höherauslastung überzugehen, wird ausdrücklich festgehalten. Klimaschutz, Bezahlbarkeit und Sicherheit sind kein Widerspruch, sondern gehen Hand in Hand. Wir haben in dieser Legislatur die Weichen für eine vollständig erneuerbare
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Trotz der Wichtigkeit von Energiespeichern warten wir bis heute auf die Speicherstrategie aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz. Wir dürfen bei Stromspeichern nicht die gleichen Fehler wie bei Gasspeichern wiederholen und sie stiefmütterlich behandeln oder ignorieren. Für ein resilientes Energiesystem benötigen wir Speicher
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Bundestag 20/133 08.11.2023 ·TOP 6: Deindustrialisierung stoppen – Unternehmen und Bürger mit Bürokratiea…
wird alles abgebaut, aber sicherlich nicht Bürokratie. Was abgebaut wird, sind Menschenrechtsstandards, Kinderarbeit irgendwo auf der Welt – ach Herrgott, irgendwas ist immer –, Klimaschutz – was soll denn das alles? das will diese Fraktion rechts außen sowieso nicht – und Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerrechte. Sollte irgendjemand glauben, diese Fraktion
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Bundestag 20/133 08.11.2023 ·TOP 6: Deindustrialisierung stoppen – Unternehmen und Bürger mit Bürokratiea…
Energieeffizienz, klimapolitische Vergabekriterien sollen ausgehebelt werden. Einmal mehr zeigt die AfD, dass sie den Klimaschutz aktiv bekämpft, die sich anbahnende Klimakatastrophe ignoriert und Milliardenschäden durch den Klimawandel in Kauf nimmt
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Bundestag 20/132 20.10.2023 ·TOP 23: Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschus…
Blick auf die Vermeidung der Doppelbelastung kommt aber auch dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Bedeutung zu, entsprechend gegenzusteuern. Hier muss ein gangbarer Vorschlag vorgelegt werden
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Bundesrat 1037 20.10.2023 ·TOP 15: Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovatio…
Deswegen ist die Klimaschutz-Investitionsprämie im Gesetz verankert: Wenn ein Unternehmen in energieeffiziente Sachanlagen investiert, kann es eine Prämie in Höhe von bis zu 15 Prozent des Investitionsvolumens beantragen. Je nach Bemessungsgrundlage kann ein Unternehmen so bis zu 30 Millionen Euro erhalten