Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1014 17.12.2021 ·TOP 7: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den …
Dafür seien die nächsten zehn Jahre entscheidend; die bisherige Veränderungsgeschwindigkeit beim Klimaschutz müsse sich gegenüber den letzten 30 Jahren bis 2030 verdreifachen – für Bezahlbarkeit, Versorgungssicherheit, Zukunftssicherheit. Jetzt macht die EU-Kommission Tempo beim Green Deal. Für uns in den Ländern und bundesweit kann … heißen: Wir wollen die Kommission mit ihren Vorhaben für mehr Klimaschutz unterstützen und stärken. Die EU hat sich das Ziel gesetzt, die Netto-Emissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent gegenüber 1990 zu verringern und bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent zu werden
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Bundesrat 1014 17.12.2021 ·TOP 7: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den …
neuen Bundesländer ein Klimagesetz. Die nächsten Jahre sind entscheidend dafür, ob es überhaupt noch gelingen kann, auf den 1,5-Grad-Klimaschutz-Pfad zu kommen. Ziele allein bringen aber noch keinen Klimaschutz. Es braucht vor allem wirksame Maßnahmen. In Thüringen untersetzen wir die Ziele
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Bundestag 20/9 16.12.2021 ·TOP 3: Gesetz über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshausha…
darstellt. Bund und Länder rechnen damit, dass allein diese Katastrophe den Staat 30 Milliarden Euro kosten wird. Das zeigt doch: Wenn man Klimaschutz macht – das sagen wir auch klar –, dann gibt es den zwar nicht zum Nulltarif; aber wenn man keinen Klimaschutz macht, dann wird
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Bundestag 20/9 16.12.2021 ·TOP 7: Blackout verhindern – Weiterbetrieb der Kernkraftwerke ermöglichen
einzige Weg, den wir beschreiten können, um mit deutscher Technologie in anderen Ländern dafür zu sorgen, dass wir Klimaschutz gemeinsam als globale Herausforderung verstehen und umsetzen, ist die Kombination aus erneuerbaren Energien und Wasserstoff – und das können wir beweisen. Wenn wir das in Zukunft nicht … beweisen, dann werden wir keinen Klimaschutz machen. Deswegen, meine Damen und Herren, müssen wir uns anstrengen, dass dieser Weg in Zukunft gegangen wird. Dafür steht die neue Bundesregierung, und darauf freue ich mich
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Bundestag 20/6 09.12.2021 ·TOP 9: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Mobilität für alle…
Anträge liest, dann denkt man: Es geht eigentlich gar nicht so sehr um Mobilität, sondern um das generelle Verständnis für Klimaschutz. In den Anträgen geht es eigentlich um Kritik an einzelnen Maßnahmen, die dazu führen, den Klimaschutz voranzubringen. In Ostfriesland würde man dazu sagen: Woor
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Bundestag 20/2 11.11.2021 ·TOP 6: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Rainer Kraft, Karsten Hi…
Lassen Sie uns Klimaschutz und Energiewende als das sehen, was es ist: eine riesengroße Chance für Modernisierung, für Innovation und vor allen Dingen für internationale Solidarität. Denn das, was wir hier in Deutschland für Energiewende und Klimaschutz tun, hat enorme Auswirkungen auf den Rest
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Bundestag 20/2 11.11.2021 ·TOP 6: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Rainer Kraft, Karsten Hi…
Schäden durch dieses Ereignis hat die Bundesregierung gegenüber der EU mit 29 Milliarden Euro beziffert. Da soll noch mal jemand sagen, Klimaschutz sei teuer. Ich sage Ihnen: Kein Klimaschutz ist teuer
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Erst mal herzlichen Dank an die beantragende Fraktion, dass wir heute über ambitionierten Klimaschutz sprechen können. Ich bin ja weit davon entfernt, alles zu kritisieren, was wir in den letzten Jahren zum Klimaschutz vorangebracht haben. Gemeinhin
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Bundesrat 1052 21.03.2025 ·TOP 34: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
Sondervermögen für Investitionen angeht, bin ich der Grünen-Bundestagsfraktion dankbar, dass sie das Finanzpaket wesentlich besser gemacht hat: mehr Klimaschutz – eine Kernaufgabe dieses Jahrhunderts – und die Vereinbarung der Zusätzlichkeit beim Sondervermögen. Dies war wichtig und richtig, damit nicht einfach die Spielräume für konsumtive Ausgaben
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Bundesrat 1052 21.03.2025 ·TOP 34: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
Infrastruktur, im Sinne eines, wenn man so will, Fitnessprogramms für die Sicherheit und im Sinne eines neuen Aufbruchs für Transformation und Klimaschutz in Deutschland. Insofern will ich hinzufügen, dass die Verbesserungen, die der Vorschlag durch die Beratungen im Deutschen Bundestag erfahren hat, durchaus richtig
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Bundesrat 1052 21.03.2025 ·TOP 34: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
gibt damit kein neues Staatsziel im Grundgesetz. Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen in Artikel 20a verpflichtet uns schon heute, und der Klimaschutz gehört natürlich dazu. Der neue finanzielle Spielraum verringert nicht den Konsolidierungsbedarf der öffentlichen Haushalte. Ganz im Gegenteil: Steigende Schulden führen zu steigenden Zinsen
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Bundesrat 1052 21.03.2025 ·TOP 34: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
Staat in die Lage versetzen, massiv in unsere Infrastruktur zu investieren, auf die wir alle angewiesen sind, und dass wir dabei den Klimaschutz besonders ernst nehmen
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Bundesrat 1052 21.03.2025 ·TOP 34: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
auch eine entschiedene zusätzliche Investitionsoffensive in Infrastruktur und Klimaschutz ist angesichts des jahrzehntelangen Sanierungsstaus und der Notwendigkeiten der Modernisierung und der Transformation die richtige Entscheidung. Ein schwächelndes Deutschland können wir uns nicht leisten. In Wirtschaftswissenschaft und Finanzpolitik ist es schon länger Mehrheitsmeinung, dass die Schuldenbremse
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Bundesrat 1052 21.03.2025 ·TOP 34: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
nachhaltigen Nutzen müssen jetzt im Vordergrund stehen. Die Bereiche sind bekannt und auch hier schon benannt worden: Digitalisierung, Verkehrswege, energieeffiziente öffentliche Gebäude, Klimaschutz, kommunale Infrastruktur sowie die Fortsetzung der Transformationsförderung, auf die sich zahlreiche Unternehmen der Industrie verlassen
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Bundesrat 1052 21.03.2025 ·TOP 15: Entschließung des Bundesrates für eine verbraucherfreundliche Preisge…
Verfassungsänderung eine Antwort auf zentrale Herausforderungen gegeben, vor denen wir in Deutschland, Europa und der Welt stehen. Wir müssen deutlich machen, dass Klimaschutz eine Chance ist, um genau diesen Herausforderungen gerecht zu werden. Dabei kommt gerade im Verkehrssektor der Transformation hin zur Klimaneutralität eine große
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Bundesrat 1052 21.03.2025 ·TOP 15: Entschließung des Bundesrates für eine verbraucherfreundliche Preisge…
Betrieb ein wirtschaftlicher Vorteil sein. Es muss sich rechnen, wenn Menschen umsteigen auf eine klimaneutrale und zukunftsfähige Mobilitätsform. Wirtschaftlicher Vorteil und gelebter Klimaschutz müssen in Einklang gebracht werden. Und natürlich werden wir auch sehen müssen, wo wir stehen. Deswegen muss man dann gelegentlich auch vereinbarte
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Bundesrat 1052 21.03.2025 ·TOP 15: Entschließung des Bundesrates für eine verbraucherfreundliche Preisge…
Entschließungsantrags unternehmen wir einen Vorstoß, um zu einer verbraucherfreundlichen Preisgestaltung beim Ladestrom zu kommen. Wir sagen also nicht: „Ihr müsst für den Klimaschutz euer Mobilitätsverhalten verändern“, sondern sorgen dafür, dass Elektromobilität ein Vorteil für die eigene Kasse ist. Das kann uns gelingen. Der Ladestrompreis muss
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Bundesrat 1052 21.03.2025 ·TOP 16: Entschließung des Bundesrates: Zeitnah effektive Unterstützung für de…
worden. Energie wurde schon vorher als Waffe eingesetzt. Ich betone das hier deshalb, weil auch aus dem Länderkreis zunehmend behauptet wird, dass Klimaschutz unsere Energie verteuert hätte
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Investitionsbedarf. Wir müssen in eine moderne Verkehrsinfrastruktur, in die Kitas, in den Breitbandausbau, in die Krankenhäuser, in die Bundeswehr und in den Klimaschutz investieren, weil das generationengerecht ist. Wir dürfen nicht unseren Kindern eine kaputte öffentliche Infrastruktur hinterlassen, liebe Kolleginnen und Kollegen
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machen wir jetzt. Wir werden Deutschland nicht kaputtsparen. Wir werden investieren in die Kitas, in den Klimaschutz, in die Bundeswehr