Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/151 01.02.2024 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 16 Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nuklea…
wahrnehmbar ist, das ist die massive Kürzung beim Herzstück Ihres politischen Programms, nämlich beim Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz: Ein Drittel weniger steht hier bis 2027 in den Büchern. Nach meinem Eindruck hat es sich bitter gerächt, dass sich Ihr Haus, Frau Lemke, sehr lange über … ursprünglich vorgesehenen Batzen Geld für das Programm gefreut hat, in der Sache aber nicht vorangekommen ist. Der bisherige konkrete Mittelabfluss beim natürlichen Klimaschutz war jedenfalls verschwindend gering
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Bundestag 20/151 01.02.2024 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 16 Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nuklea…
Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz und die Meeresnaturschutzkomponente leisten auch Beiträge zur Konsolidierung des Haushaltes. Das ist bitter, weil es um zentrale Hebel geht, um in Deutschland Antworten auf die Klimakrise und das Artenaussterben zu geben. Aber beide bleiben im Grundsatz unverändert. Mit 3,5 Milliarden … Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz in den nächsten Jahren ist das ein starkes und wirksames Programm
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Bundestag 20/151 01.02.2024 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 16 Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nuklea…
Natur- und Klimaschutz haben Sie ja bereits haushalterisch ausgelagert, und zwar in den Klima- und Transformationsfonds. Doch diese kreative Buchführung rächt sich jetzt; denn genau dieser Fonds ist vom Urteil des Bundesverfassungsgerichts besonders betroffen und damit das größte Prestigeprojekt unserer Umweltministerin, nämlich das Aktionsprogramm Natürlicher … Klimaschutz
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Bundestag 20/149 30.01.2024 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen – b) hier: Einz…
konnten allerdings im Verfahren – Regierung wie Koalition – 30 Milliarden Euro davon retten, und wir haben in diesem Haushalt sehr viele Investitionen für Klimaschutz, für die Transformation der Wirtschaft, für gute Arbeitsplätze gesichert. Gleichzeitig verbessern wir neben dem Klimaschutz auch die Wettbewerbssituation in unserer Wirtschaft
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haben in Ihrem Wortbeitrag einige Punkte benannt; beispielsweise haben wir über Klimaschutz gesprochen. Es ist doch völlig klar, dass wir den Klimaschutz nicht voranbringen, wenn wir jetzt alles wieder nur national machen und jeder europäische Nationalstaat sich allein um das Erreichen der Klimaschutzziele kümmert
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haben aber eben in Ihrer Kurzintervention nicht einmal gesagt, wie Sie denn große Herausforderungen, wie zum Beispiel mehr Klimaschutz, angehen wollen. Sie haben gesagt, Sie wollen das alles national lösen. Glauben Sie denn wirklich, dass wir den Klimaschutz national voranbringen können, dass die Österreicher
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 7: 7 Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung – Agrarpolitis…
denn die Grundlage der Landwirtschaft – Boden, Wasser – ist von der Klimakrise akut bedroht. Auch klimaangepasstes Waldmanagement fördern wir. Mit dem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz investieren wir in Boden- und Gewässerschutz und schützen damit die Landwirtschaft vor kommenden Dürren und Hochwassern. Beispielsweise fördern wir die nasse Landwirtschaft … Moorböden. Damit leisten wir einen Beitrag sowohl für den Klimaschutz als auch für eine nachhaltige Landwirtschaft
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globalen Nachhaltigkeitsziele gelten für alle Staaten dieser Welt. Darüber haben wir uns geeinigt. Natürlich ist es sinnvoll, Klimaschutz überall auf der Welt zu machen. Es reicht nicht, wenn wir in Deutschland Klimaschutz betreiben; das muss überall passieren. Dazu haben wir uns im Pariser Klimaschutzabkommen verpflichtet
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Bundestag 20/145 15.12.2023 ·TOP 7: 7 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsa…
geben. Das ist an vielen Stellen nicht einfach; aber zentrale Programme, zentrale Investitionen in die Zukunft der Wirtschaft, in Arbeitsplätze, in den Klimaschutz werden gesichert. Damit unterstützen wir die Industrie, das Handwerk und den Mittelstand beim klimaneutralen Umbau. Wir unterstützen die Bürgerinnen und Bürger … Wärmewende, bei der Energiewende. Wir sichern damit Zehntausende Arbeitsplätze ab und werden neue Arbeitsplätze schaffen. Das ist konkreter Klimaschutz. Das sind konkrete Investitionen in die Zukunft unserer Wirtschaft, die wir damit absichern
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Euro auszahlen wird. Sehr froh bin ich deshalb, dass mit der Haushaltseinigung der Bundesregierung nun auch klar ist, dass das „Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz“ fortgesetzt wird, dessen Maßnahmen neben dem Klimaschutz oftmals auch der Klimaanpassung dienen. Dieses Programm ist also ein doppelter Gewinn für unsere Kommunen
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gibt, die in vielen Regionen der Welt entstehen, und dafür zu werben. Der Klimaklub muss dafür genutzt werden. Das marktwirtschaftliche Prinzip des Klimaschutzes, effizienten Klimaschutz mit CO2-Bepreisung voranzubringen, ist eine wichtige Aufgabe der Bundesregierung. Ich will es deutlich sagen: Wir erwarten von der Bundesregierung
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Denn es muss doch klar sein: Wir werden internationalen Klimaschutz, wenn wir ihn ernst nehmen, nur mit den Ländern umsetzen, die noch Wirtschaftswachstum wollen, die noch Entwicklung wollen, die noch weiterkommen wollen. Und deswegen ist es auch völlig richtig – da gab es ja genug Unkenrufe … über Kohle und Öl noch ihre Wirtschaftsmodelle haben. Denn das sind diejenigen, die wir mitnehmen müssen, wenn wir wirklichen und echten Klimaschutz erreichen wollen
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doch völliger Wahnsinn, zu glauben, wir könnten Klimaschutz dadurch umsetzen, wenn wir eine Vorstellung davon hätten, wie die Welt sein sollte, und wenn wir diejenigen, die heute noch Geld verdienen wollen, die heute noch wirkliche Entwicklung erreichen wollen, ignorieren. Dann machen wir gar keinen Klimaschutz
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denn weiter? Worauf kommt es denn jetzt in der weiteren Umsetzung an? Es kommt besonders darauf an, dass es uns gelingt, Klimaschutz und starke Wirtschaft in echten Einklang zu bringen. Klimaschutz muss wirtschaftlich attraktiv sein. Er muss zu einem Geschäftsmodell werden. Nur dann haben
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Bundestag 20/142 01.12.2023 ·TOP 21: Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan …
nehmen. Wir werden das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum soziokulturellen Existenzminimum im Bürgergeld ernst nehmen. Wir werden auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutz ernst nehmen. Und wir nehmen auch das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg zum Klimaschutz ernst
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Bundestag 20/142 01.12.2023 ·TOP 23: Vereinbarte Debatte: – Zur Klimaaußenpolitik anlässlich der VN-Klimak…
bedanke ich mich beim Team Deutschland, dass wir auf dieser COP deutlich machen: Es braucht nicht nur alle Anstrengungen, einen Dringlichkeitswandel beim Klimaschutz, sondern Klimaschutz ist mittlerweile auch Standortsicherung, gerade in diesen so stürmischen Zeiten
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Bundestag 20/142 01.12.2023 ·TOP 23: Vereinbarte Debatte: – Zur Klimaaußenpolitik anlässlich der VN-Klimak…
diesem Jahr ein Fokus liegen wird, so wichtig? Weil wir endlich aufhören müssen, die Mythe zu bedienen, dass wir weltweiten Klimaschutz und, ja, auch die Finanzierung weltweiten Klimaschutzes nur anstreben, weil wir damit wohltätig sind, weil wir damit für die Länder des Globalen Südens etwas
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Bundestag 20/142 01.12.2023 ·TOP 23: Vereinbarte Debatte: – Zur Klimaaußenpolitik anlässlich der VN-Klimak…
dass wir nichts tun, dann müssen wir nach vorne blicken und weiter für Klimaschutz und auch internationalen Klimaschutz kämpfen. Lassen
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Bundestag 20/141 30.11.2023 ·TOP 8: Wirtschaftsstandort Deutschland stärken, Wirtschaft unterstützen – Ab…
Klimaschutz scheitert nicht an der Ampelbürokratie, Klimaschutz scheitert an der Unionsnostalgie, liebe Kolleginnen und Kollegen. Daran scheitert
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Bundestag 20/138 17.11.2023 ·ZP 11: Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovatio…
Beim Klimaschutz durch die Investitionsprämie sieht es nicht anders aus, Frau Beck: Nur 0,1 bis 0,5 Prozent der Unternehmen nehmen sie nach den Zahlen des Bundesrates in Anspruch. Damit tendiert Ihr Programm für den Klimaschutz gegen null: 0,1 Prozent. Das ist kein