Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·TOP 6: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister für Wirtsch…
zurückweisen und dagegen nicht verlieren wollen, dann müssen wir in den nächsten vier Jahren zeigen, dass wir auf Basis unserer Werte – Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und Wahrung der persönlichen Rechte – genauso erfolgreich sind. Es gibt viel zu tun, aber: Geht nicht gibtʼs nicht
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·TOP 6: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister für Wirtsch…
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister für Wirtschaft und Klimaschutz! Die deutsche Wirtschaft ist im Jahr 2023 nicht gewachsen, sondern geschrumpft. Die deutsche Wirtschaft ist im Jahr 2024 nicht gewachsen, sondern geschrumpft. Die Prognosen für das Jahr 2025 senken
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·TOP 11: Vereinbarte Debatte: – Abschluss der Beweisaufnahme im 2. Untersuchun…
Zweitens. Klimaschutz und CO2-Ausstoß haben Sie, Herr Bundesminister Habeck, damals ausdrücklich hintangestellt. So klar haben Sie das auch in Ihrer Befragung gesagt
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·TOP 11: Vereinbarte Debatte: – Abschluss der Beweisaufnahme im 2. Untersuchun…
gerungen werden muss. Spuren eines solchen Ringens hat der Ausschuss bei Ihnen aber nicht gefunden. Zugunsten grüner Antikernkraftideologie war der Klimaschutz mal eben nachrangig
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·TOP 11: Vereinbarte Debatte: – Abschluss der Beweisaufnahme im 2. Untersuchun…
Wort, „nachrangig“, Herr Minister Habeck. Das war nicht sachgerecht. Das schwingt in Zukunft immer mit, wenn Grüne mehr Einsatz für Klimaschutz fordern
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·TOP 11: Vereinbarte Debatte: – Abschluss der Beweisaufnahme im 2. Untersuchun…
sorgfältig, ergebnisoffen und verantwortungsvoll gehandelt, und sie haben die Versorgungssicherheit in diesem Land an allererste Stelle gesetzt. Ja, da musste auch der Klimaschutz mal hintanstehen
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·ZP 43: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE…
will Deutschland energiepolitisch wieder autark machen. Klimaschützer und grüne Kernkraftgegner hingegen sind nichts weiter als nützliche Idioten Russlands
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höchste Zeit, dass wir gemeinsam, parteiübergreifend, den Schalter umlegen, damit die Leistungen der Landwirte für Tierwohl, Artenvielfalt, Klimaschutz auch auf dem Betriebskonto sichtbar werden. So sichern wir nicht nur die Ernten von morgen, die Ernährung unserer Kinder und Enkel, sondern geben den Höfen auch eine
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jetzt gelingen muss, ist, dass aus diesen Zielen auch Realität wird, dass alle Staaten der Welt mehr für den Klimaschutz tun, und zwar nicht nur in der Frage der Vermeidung, sondern auch in der Frage der Anpassung. Für viele der Entwicklungsländer wird es darum gehen
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Analyse – ich zitiere hier wörtlich aus der Zeugenvernehmung von Herrn Habeck – „hintenangestellt“. Na ja, für jemanden, der Minister für Wirtschaft und Klimaschutz ist, ist das für meinen Geschmack ein erstaunliches Amtsverständnis
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Bundesrat 1050 20.12.2024 ·TOP 5: Entschließung des Bundesrates zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes…
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Klimaschutz, aber machbar!“, könnte die Überschrift über diesem Antrag ebenfalls lauten, und darum geht es letztendlich. Die Elektromobilität ist für uns ein zentraler Baustein auf dem Weg zur Klimaneutralität im Verkehrsbereich. Gleichzeitig müssen wir mit Blick auf die letzten
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Fahrgäste, aber auch um die Unternehmen, die Busunternehmen, die Bahnunternehmen, die das anbieten müssen. Und schließlich geht es auch um Klimaschutz. All das muss eine neue Koalition wuppen. Ich wünsche dazu wirklich viel Erfolg. Und Ihnen wünsche ich: Gute Fahrt ins neue Jahr! – Vielen Dank
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dann kann das große Potenzial des Deutschlandtickets vollständig ausgeschöpft werden, im Interesse von Millionen von Fahrgästen, im Interesse des Klimaschutzes und im Interesse der Verkehrswende. Der ÖPNV ist heute so einfach und so günstig wie nie. Keine andere Maßnahme hat innerhalb so kurzer Zeit
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Bundesrat 1050 20.12.2024 ·TOP 47: Entschließung des Bundesrates zur Schaffung eines grundgesetzlich abg…
unseres Landes aus. Denn es ist nicht allein der Investitionsstau, den wir überwinden müssen. Es geht auch um die Modernisierung und den Klimaschutz
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Bundesrat 1050 20.12.2024 ·TOP 5: Entschließung des Bundesrates zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes…
Darin fordern wir eine vorzeitige Prüfung der Flottenziele und einen linearen Absenkungspfad für CO2- Grenzwerte. Es geht nicht darum, Abstriche beim Klimaschutz zu machen, wenn sich Zwischenziele aufgrund fehlender Modelle technisch nicht erreichen lassen. Es geht vielmehr darum, das im Moment Leistbare zu erreichen, ohne
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unkompliziert, preisgünstig und nachhaltig. Mit dem Deutschlandticket haben wir nicht nur das Mobilitätsverhalten der Menschen verändert, sondern auch einen Beitrag zum Klimaschutz geleistet und Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entlastet. Kurz: Das Deutschlandticket ist ein Erfolgsmodell
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Bundesrat 1050 20.12.2024 ·TOP 22: Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Bereich der Endku…
Endpunkten abgelehnt wird. Dies hat die Thüringer Landesregierung frühzeitig (seit Februar 2024) in mehreren Schreiben an den Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Dr. Robert Habeck, an den Präsidenten der Bundesnetzagentur Klaus Müller sowie an den Bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder entsprechend ausgeführt
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Bundestag 20/208 20.12.2024 ·ZP 23: ZP 23 – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingeb…
Ticket ist auch ein großer Beitrag zum Klimaschutz. Die Anzahl der ÖPNV-Fahrten ist stark gestiegen, vor allem hat fast jede zehnte Fahrt mit dem Ticket eine Autofahrt ersetzt. Dadurch sanken die jährlichen Emissionen des Pkw-Verkehrs um etwa 7 Millionen Tonnen
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Bundestag 20/208 20.12.2024 ·ZP 23: ZP 23 – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingeb…
geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Öffentlicher Nahverkehr sichert Mobilität und Teilhabe und sorgt so für soziale Gerechtigkeit. Er unterstützt den Klimaschutz und ist ein bedeutender Wirtschaftsfaktor. Öffentlicher Nahverkehr ist Teil der Daseinsvorsorge
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Sache. Das war meine letzte Rede im Hohen Haus. Als Grüne ging es mir immer darum, dass Politik ökologisch und sozial ist. Klimaschutz muss immer mit einer Politik für mehr soziale Gerechtigkeit verbunden werden, und es muss fair und gerecht in unserer Gesellschaft zugehen