Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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indem wir weiter Milliarden von Euro eben nicht in erneuerbare Energien investieren. Da spielt es auch keine Rolle, ob das Gas von Katar ein bisschen weniger schlimm ist als das Gas von Russland, wie unser Wirtschaftsminister erst neulich gesagt hat. Wo das Gas herkommt
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Bundestag 20/28 07.04.2022 ·TOP 14: Die deutsche G7-Präsidentschaft nutzen – In schwierigen Zeiten Führun…
können, mit dem falschen Versprechen, damit würde irgendetwas gegen den völkerrechtswidrigen Einmarsch Russlands getan und zugleich auf Energieimporte aus den Autokratien Katar und den Emiraten und auf das teure sowie dreckige Fracking-Gas aus den USA setzen. Das ist wirklich der Gipfel der Doppelmoral, liebe
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dieser Stelle sei nur mal angemerkt, dass unser neuer Gaslieferant Katar nicht nur die Menschenrechte mit Füßen tritt
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beweist selbsterzeugte Not, wenn nun Sie, Herr Minister Habeck, nach Katar pilgern, um dort um Gaslieferungen nachzusuchen. Die dortigen Regenten sind genauso wenig lupenreine Demokraten wie Herr Putin
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alte Regierung einen schlechten Zustand hinterlassen hat. Aber, Herr Habeck, Sie haben eine Klimaregierung angekündigt, und Sie machen jetzt fossile Energiedeals mit Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Der eine Despot wird durch andere Despoten ersetzt. Da gibt es nichts schönzureden
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Katar und auch hier offen gesagt, dass Abhängigkeitsenergien eine schmutzige Kehrseite haben. Wenn wir ehrlich sind, wussten wir all die Jahre, dass wir mit unseren Geldern für Kohle, Öl und Gas auch Gewalt und Unterdrückung finanzieren. Und gerade weil wir diese Abhängigkeit nicht sofort beenden
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Menschenrechte? Und dazu gehört eben auch die Frage, Herr Minister Habeck: Ist es wirklich klug, sich in die Arme des Emirs von Katar zu werfen, um sich aus den Armen von Putin zu befreien? Ich bin gespannt, was man in fünf oder in zehn Jahren
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schrecklich einfach, jemandem vorzuwerfen, in dieser Situation nach Katar zu reisen. Und, Herr Gebhart, es ist so schrecklich einfach, dann zu fragen, ob das richtig war. Ein Bundeswirtschaftsminister ist verantwortlich dafür, abzuwägen: Wenn ich die Konsequenzen aus diesem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg ziehen will, dann muss
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Bestes Beispiel dafür ist der Besuch des Bundesministers Robert Habeck in Katar. Meine Damen und Herren, das muss man sich einmal vorstellen: Weil die Bundesregierung helfen möchte, Russland wirtschaftlich und ökonomisch auszuhungern, sollen wir auf günstige Erdgaslieferungen durch Nord Stream 1 und 2 verzichten
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weil auf den Weltmärkten gerade nichts anderes zu kaufen ist, muss man es auch in Katar und Saudi-Arabien kaufen
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Dann erleben wir – das ist keine Kritik –, dass ein grüner Minister nach Doha, also nach Katar, fährt und dort zwar nicht als Bittsteller, wie manche Zeitungen kommentiert haben, aber eben nicht auf Augenhöhe verhandelt. Das würde ich aber von einem deutschen Minister erwarten: Augenhöhe
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letzten Jahren empfunden haben. Darum müssen dem, was dort jetzt verhandelt wurde, neue Projekte und neue Kooperationen folgen. Es ist nicht nur Katar, es wird auch Saudi-Arabien sein
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ihrem Koalitionsvertrag auch einen Gender-Aktionsplan für die ganze Welt angekündigt, und jetzt entsendet sie Robert Habeck zum Kniefall nach Katar. Einen Gender-Aktionsplan hat Herr Habeck nicht im Gepäck, aber dafür eine Einkaufsliste für Flüssiggas
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Dank Habeck wissen wir jetzt auch, dass das Imperium des Bösen Russland ist und Katar eine Musterdemokratie nach westlichem Vorbild – mit kleinen Abstrichen
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frage Sie von der Ampel jetzt allen Ernstes: Was erzählen Sie denn unseren Partnern nach dem Hofknicks von Minister Habeck in Katar, einem Land, das bekanntlich kein Vorzeigeland bei den Themen „Menschenrechte“ und „gute Arbeitsbedingungen“ ist? Wie wollen Sie dieses Thema weiterhin glaubwürdig vertreten
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Aber was mich wirklich ärgert, Frau Ministerin: dass Sie kein einziges Wort – kein einziges Wort! – dazu verlieren, dass nun auch mit Katar eine Wasserstoffkooperation eingegangen wird. Ich frage Sie: Was ist mit Afrika? Was ist mit den begonnenen Energiepartnerschaften mit Marokko, mit Tunesien
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Interessant wird auch die neue Freundschaft der Grünen mit Katar beim Thema „feministische Außen- und Entwicklungspolitik“ werden
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sondern auch bei den gebrochenen Versprechen, der Zensur im Internet, bei der Fortführung der katastrophalen Energiewende inklusive Bückling vor dem Emir von Katar – was ist denn bei Ihnen kaputt, Herr Habeck? dabei ist Energie wirklich zentral für das Thema Digitalisierung – und letztendlich auch dem Nichterkennen
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Bundestag 20/21 17.03.2022 ·TOP 14: Finanzierung des politischen Islamismus in Deutschland offenlegen und…
Schließlich geht es auch darum, dass man mit Staaten wie Katar, die sehr bekannt für Extremismusfinanzierung sind, Gespräche führt und dort als Regierung einschreitet. Das gehört auch auf die außenpolitische Agenda der Bundesregierung
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Bundestag 20/21 17.03.2022 ·TOP 14: Finanzierung des politischen Islamismus in Deutschland offenlegen und…
will ich auf eine zweite Schwäche in Ihrem Antrag hinweisen –, zu sagen, man solle darüber vielleicht auch mal mit der Türkei und Katar reden. Ich meine, das so zu formulieren, ist doch sehr doppelbödig, wenn man nicht gleichzeitig darüber reden will, dass wir in diese