Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/40 01.06.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
Ölmulti Shell hat gerade verkündet, dass seine Gewinne um 43 Prozent gestiegen sind. Man könnte diese krassen Krisengewinne steuerlich abschöpfen. Das macht Italien zum Beispiel. Wir haben das als Linke hier mehrfach eingebracht. Mit diesen steuerlichen Mehreinnahmen könnte man die Menschen entlasten. Aber das scheint
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Unterschied zu Italien, Spanien, Griechenland und sogar einer entsprechenden Planung in Großbritannien keine Übergewinnsteuer für die Kriegsgewinnkonzerne, für die Kriegsgewinnler in Deutschland erheben wollen
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Bundestag 20/39 31.05.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen – b) hier: Einz…
hätte eine Beihilfe wie in Italien empfohlen, wo man direkte Vorgaben an die Mineralölgesellschaften machen kann. Das wäre mein Modell gewesen. Wir haben uns dann im politischen Diskurs für eine Steuersenkung entschieden. Diese Steuersenkung muss aber jetzt durchgesetzt werden. Das ist jetzt eine Aufgabe
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Logistikunternehmen. Sie subventionieren anhaltendes Missmanagement bei der Bahn. Sie geben deutsches Steuergeld für neue Busse in Großbritannien oder für Schenker-Lkws in Italien aus und erzählen den Menschen, das käme dem deutschen Schienennetz zugute
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Staat – ich nutze hier mal einen veralteten Begriff – sozusagen als Nachtwächter eingreifen. Ausgleichen gehört zu seinen Aufgaben. Auch andere europäische Länder wie Italien oder Griechenland sowie auch die OECD befürworten die Idee der sogenannten Windfall Profits Taxation
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noch ist es eine Idee, die nur den Linken überlegenswert erscheint. Ähnliche Vorschläge haben wir unlängst von der EU-Kommission vernommen. Italien hat Entsprechendes verabschiedet – darauf ist verwiesen worden –, und auch die geschätzten Kollegen der Grünen haben, zumindest in Person ihrer Parteivorsitzenden, das Thema unlängst
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Anbietern regenerativer Energien würden Sie vermutlich nicht von Krisengewinnern sprechen und auf die Übergewinnbesteuerung verzichten. Im Übrigen ist es auch in Italien gar keine Gewinnsteuer, sondern eigentlich eine erweiterte Umsatzsteuer
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bald zum Schluss, liebe Frau Präsidentin – ist, dass wir hier keine Erfahrungswerte haben. Wir können natürlich auf das verweisen, was jetzt in Italien passiert ist, wir können auf das verweisen, was in den 80er-Jahren in den USA gemacht wurde. Aber für die jetzige Situation
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Bundestag 20/37 19.05.2022 ·TOP 8: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler zum – Außero…
Frankreich, das nach fast 50 Jahren NATO-Urlaub erst 2009 in die militärische Integration zurückkehrte. Man kann die EU so betreiben wie Italien seit 1957 und Griechenland seit 1981. Schließlich kann man selbst genauso eigenständig und eigensinnig handeln wie das liebe, liebe Washington
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Bundestag 20/37 19.05.2022 ·TOP 17: a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/…
davon sieht das Gesetz vor. Die Oligarchen dürfen weiterhin in ihren Luxusautos fahren, in ihren Luxusvillen wohnen, anders als zum Beispiel in Italien oder in Frankreich; das hat die Anhörung der Sachverständigen klar bestätigt. Das Ampelgesetz bleibt ein Placebo. Sanktionswirkung: Fehlanzeige
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Bundestag 20/37 19.05.2022 ·TOP 17: a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/…
werden. Aber es bleibt äußerst blamabel, dass Deutschland bei der Umsetzung dieser Sanktionen weit hinter anderen europäischen Ländern wie Belgien, Frankreich und Italien hinterherhinkt. Das alles ist letztlich ein großer Offenbarungseid für die Politik der Großen Koalition in den vergangenen Jahren. Weder Wolfgang Schäuble noch
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Bundestag 20/37 19.05.2022 ·TOP 17: a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/…
beispielsweise Italien tut, meine Damen und Herren? Es ist doch niemandem zu vermitteln, dass einem Oligarchen in Deutschland zwar untersagt ist, seine Viertvilla in Berlin-Zehlendorf oder am Starnberger See zu vermieten
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Bundestag 20/37 19.05.2022 ·TOP 17: a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/…
Erstens. In Ihrem Gesetzentwurf fehlt gerade das von uns geforderte Verbot der Nutzung eingefrorener Immobilien und Sachgüter. Das gibt es in Italien bereits
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Bundestag 20/35 13.05.2022 ·TOP 25: Gesetz zur Rentenanpassung 2022 und zur Verbesserung von Leistungen f…
Schweizer mehr als viermal so viel. Und die Italiener, die von uns über den Covid-Wiederaufbaufonds, also dem „Next Generation EU“-Programm, zig Milliarden Euro mal eben so geschenkt bekommen haben, erhalten 60 Prozent mehr Rente als wir und müssen dafür sieben Jahre weniger arbeiten
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Bundestag 20/35 13.05.2022 ·ZP 11: Beibehaltung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes in der Gastronomie u…
Millionen Mitarbeitern, was ihr deren Arbeit wert ist. Dieser Wirtschaftszweig steht in einem sehr, sehr harten Wettbewerb in Europa. Länder wie Österreich, Italien oder auch Spanien tun gerade alles, um ihren Tourismus wieder flottzubekommen. 22 von 27 Ländern rund um uns herum haben den ermäßigten
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brauchen eine Übergewinnsteuer, wie sie im Übrigen in anderen europäischen Ländern, die sogar konservativ regiert sind, wie Griechenland oder Italien, bereits vorhanden ist. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Rentnerinnen und Rentner, Hartz-IV-Bezieher, Selbstständige haben Einschnitte historischen Ausmaßes zu verkraften. Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger
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Bundestag 20/34 12.05.2022 ·TOP 26: Schnelle und durchgreifende Reaktion des Rechtsstaats auf den Angriff…
Bislang haben sich die Sanktionen in unserem Land aber zu einem nicht unerheblichen Teil als zahnloser Tiger erwiesen. Andere Staaten wie Italien gehen hier viel konsequenter und damit auch erfolgreicher vor. Beispielsweise hat auch ein Gericht auf den Fidschi-Inseln jüngst die Beschlagnahme einer Oligarchen
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Bundestag 20/34 12.05.2022 ·TOP 26: Schnelle und durchgreifende Reaktion des Rechtsstaats auf den Angriff…
Jacht zu einem privaten Segeltörn einen Hafen verlässt oder um im Ausland ungestört verkauft zu werden? Nur wenn wir wie etwa in Italien die Eigentümer von jedweder Nutzung ausschließen, werden die Sanktionen in Deutschland erfolgreich sein
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Bundestag 20/34 12.05.2022 ·TOP 26: Schnelle und durchgreifende Reaktion des Rechtsstaats auf den Angriff…
April hat allein Frankreich Vermögenswerte in Höhe von 23,5 Milliarden Euro eingefroren, in Belgien waren es 10 Milliarden Euro, in Italien waren es immerhin noch 1,1 Milliarden Euro. In Deutschland waren es zum gleichen Zeitpunkt lediglich 341 Millionen Euro. Ich finde
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Bundestag 20/34 12.05.2022 ·TOP 26: Schnelle und durchgreifende Reaktion des Rechtsstaats auf den Angriff…
verfolgen, wie langsam und wenig hier umgesetzt wird. Teilweise sind Luxuskarossen auf einmal aus der Garage verschwunden. Kollegen haben schon gesagt, dass Italien und Frankreich dabei sehr viel weiter sind. Hier wurde eine Taskforce eingerichtet, die erst im Kanzleramt ansässig war und dann zurückverlagert wurde