Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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zugenommen hat. Zur Stunde üben rund 50 Staaten und nichtstaatliche Akteure geschlechtsspezifische Gewalt aus. Auch Monate nach dem Massaker der Hamas in Israel erfahren wir immer neue Berichte über verstörende sexuelle Gewalttaten gegen Frauen und Männer. Ich würde mir wirklich wünschen – ich habe das hier
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Staates“ gegen die Jesidinnen, des iranischen Regimes und der Revolutionsgarden, Putins in der Ukraine, Chinas gegen die Uiguren oder der Hamas in Israel folgt immer demselben Muster: systematische, brutalste Vergewaltigungen von Mädchen und Frauen. Sie werden als Waffe im Krieg und zur systematischen Unterdrückung
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zögerlich selbst die Frauenorganisation der Vereinten Nationen gebraucht hat, bis sie zum Beispiel die brutalen Vergewaltigungen durch die Hamas in Israel anerkannt und verurteilt hat. Diese Vergewaltiger, Geiselnehmer, Kriegsverbrecher und ihre Auftraggeber müssen vor den internationalen Gerichtshöfen zur Rechenschaft gezogen werden. Dazu muss sexualisierte Gewalt
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kann nur sagen: Ohne den Iran und die Revolutionsgarden – Sie wissen es – wäre der Angriff auf Israel nicht möglich gewesen. Und Sie bleiben an dieser Stelle tatenlos
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haben wir in Ruanda erfahren, das sehen wir in der Ukraine, das haben die Hamasterroristen auf bestialische Art am 7. Oktober in Israel gezeigt. Wir erleben das im Iran, in Afghanistan, im Sudan und auf ganz perfide Weise in Xinjiang, wo Zwangssterilisationen der uigurischen Frauen
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Bundestag 20/157 14.03.2024 ·TOP 21: Versteckte Preiserhöhungen verhindern – Für mehr Klarheit und Transpa…
Hinblick auf die Preisentwicklung kann ich mir auch eine Regelung vorstellen, wie sie in Israel schon lange gilt. Dort müssen Unternehmen ihre Preise im Netz veröffentlichen und fortlaufend aktualisieren; denn digital liegen sie bereits vor. Dort sind Vergleichsportale entstanden, die Orientierung bieten und für eine
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Bundestag 20/156 13.03.2024 ·ZP 2: Vetorecht des Bundestages bei Waffenexporten in Konflikt- und Kriegsg…
wichtig das ist, zeigen etwa die Verhandlungen zwischen Israel und der Hamas oder die Vermittlung von Katar über die Freilassung von Geiseln. Können Sie sich vorstellen, dass diese Gespräche in völliger Transparenz in der Öffentlichkeit, etwa in der „Bild“-Zeitung“, geführt werden? Eher nicht. – Allein
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Bundestag 20/156 13.03.2024 ·ZP 2: Vetorecht des Bundestages bei Waffenexporten in Konflikt- und Kriegsg…
fünf Jahren verdoppelt. Deutschland übernehme die Verantwortung für die Sicherheit Singapurs, erklärte Bundeskanzler Scholz beim Stapellauf von U-Booten in Kiel. Israels Sicherheit ist Staatsräson. Mit Taiwan wird die nächste vermutete Konfliktregion schon mal verbal aufmunitioniert
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Bundestag 20/155 23.02.2024 ·TOP 30: Menschenunwürdige Zustände in der Prostitution beenden – Sexkauf best…
diesen Kreislauf geht es, und den wollen wir durchbrechen. Deshalb fordern wir das Sexkaufverbot wie in Schweden, Norwegen, Frankreich, Kanada oder Israel, das einerseits Freier und Profiteure bestraft und andererseits die Prostituierten berät und unterstützt sowie die Ermittler stärkt. Das ist wirksam und reduziert sofort
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Bundestag 20/155 23.02.2024 ·TOP 29: Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europ…
deutliche Befürchtung, dass es der Bundesregierung auch in diesem Konflikt lediglich um eine Symbolpolitik geht, die darauf abzielt, den USA und Israel in einer geopolitischen Konfrontation zur Seite zu stehen
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Bundestag 20/155 23.02.2024 ·TOP 29: Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europ…
Situation? Seit dem Überfall der Hamas auf Israel hat sich die Sicherheitslage im gesamten Nahen und Mittleren Osten dramatisch verschlechtert. Die vom Iran unterstützten Huthis – das ist hier erwähnt worden – beschießen inzwischen seit Monaten Handels- und auch Kriegsschiffe im Roten Meer. Und man darf nicht
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Bundestag 20/155 23.02.2024 ·TOP 29: Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europ…
international anerkannte Regierung im Jemen; die Huthis sind zugleich Handlanger des Iran und der Hamasterroristen im Nahen Osten in deren Vernichtungsplänen gegen Israel
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 8: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
haben schon damals die Russen zugesagt, sich hinter die Grenzen vom 24. Februar 2022 zurückzuziehen. Dies wurde vom türkischen Außenminister sowie dem israelischen Ministerpräsidenten Bennett bestätigt
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über die Lage an der Front in der Ukraine oder über den Krieg zwischen Israel und der Hamas
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über die schreckliche humanitäre Situation in Gaza und über das Schicksal der von der Hamas verschleppten israelischen Geiseln, über die mögliche Wahl von Donald Trump, der den Artikel 5 des NATO-Vertrags und damit die gesamte europäische Sicherheitsinfrastruktur infrage stellt. Sehr geehrte Damen und Herren
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 14: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Nahen Osten seit Jahrzehnten aus. Auch Drittparteien wie die Hisbollah haben sich in diesen Konflikt eingemischt. Aus dem Südlibanon beschießen sie Israel täglich mit Raketen. Das kann die Hisbollah nur, weil sie trotz internationaler Sanktionen an viele Waffen gelangt ist. Die Mission Sea Guardian
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 14: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Staaten, die völlig unterschiedlichen Kulturkreisen, aber auch demokratischen Verfasstheiten angehören. EU-Mitglieder, unsere NATO-Partner und die einzige Demokratie im Nahen Osten, Israel, aber auch instabile Staaten wie Libyen sind Anrainerstaaten am Mittelmeer. Und über die Dardanellen und das Marmarameer gewährt das Mittelmeer auch noch
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 14: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Gleichzeitig erleben wir, dass die Hamas seit dem 7. Oktober Israel angreift. Auch der Gazastreifen hat 40 Kilometer Küstenlänge zum Mittelmeer. Das zeigt, wie wichtig es ist, dass die NATO im Mittelmeer Sicherheit und Stabilität garantiert. Wir brauchen ein Lagebild, weil wir wissen müssen
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 14: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
eigentlich verdient hat, denn den Systemkonflikt zwischen den CRINK-Staaten und den Staaten der internationalen regelbasierten Ordnung sehen wir auch im Mittelmeer. Israel wurde am 7. Oktober von den Terroristen der Hamas angegriffen, die aus Nordkorea und Russland unterstützt werden, auf dem Balkan sehen
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Bundestag 20/153 21.02.2024 ·TOP 3: Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europ…
darf die internationale Staatengemeinschaft nicht dulden, weil es Angriffe auf die internationale Ordnung sind, weil es Angriffe auf die internationale Solidarität mit Israel sind, gesteuert aus Teheran, und weil es sehr gezielte Angriffe auf einen neuralgischen Punkt im Kreislauf der Weltwirtschaft sind