Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Bundestag 20/100 27.04.2023 ·TOP 13: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen …
Tisch zu bringen. Ich sehe das allerdings mit großer Sorge. Der Kollege Lechte war der Einzige, der ausführlich auf den 75. Jahrestag Israels eingegangen ist. Noch vor fünf Jahren haben die damaligen Regierungsparteien zusammen mit der FDP einen Antrag gestellt, auch mit Blick … Innenpolitik in Israel, aber auch mit Blick auf die Rolle Israels in der Region. Das haben wir diesmal überhaupt nicht, und das ist bedauerlich. Ich will einen Schritt weitergehen: Israel steht extrem unter Druck. Ich spreche hier den Iran an. Der Iran
-
Bundestag 20/44 23.06.2022 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Gefährdung Israels durch die Hisbollah verbleibt auf hohem Niveau, und weiterhin wird das Land regelmäßig durch Angriffe mit Raketen und Waffen bedroht. Der andauernde Bürgerkrieg im Nachbarland Syrien wirkt ebenfalls destabilisierend auf die Sicherheitslage. Wir Freie Demokraten haben in vergangenen Jahren an dieser Stelle deshalb … UNIFIL-Mission aus einem langfristigen Blickwinkel betrachtet werden muss. UNIFIL leistet einen kontinuierlichen Beitrag zur Stabilisierung der Region. Dies kommt der Sicherheit Israels zugute: Wir stehen unmissverständlich zu Israel und zur Sicherheit Israels
-
weil es angebliche Menschenrechtsorganisationen gibt, durch die verurteilte Täter und ihre Familien Zuwendungen erhalten, rechtlich wie finanziell. Bereits im Oktober stufte die israelische Regierung sechs arabische NGOs aufgrund ihrer Verbindungen zur PFLP als Terrororganisationen ein. Israelischen Medien zufolge sollen Sie bei Ihrer Israel-Reise bekräftigt … haben, die deutsche Regierung nehme die israelische Einschätzung ernst. Sie werden zitiert: Mittel des Auswärtigen Amts sollten nicht in unerwünschte Kanäle fließen. – Wie gedenken Sie sicherzustellen, dass künftig keine weiteren Mittel des Auswärtigen Amts an NGOs mit eindeutiger Verbindung zum Terrorismus fließen
-
Bundestag 20/206 18.12.2024 ·ZP 2: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE…
eine Frage der Konsequenz. Wenn wir über das Existenzrecht und die Staatsräson Israels reden, dann sollten wir uns nicht an Israel abarbeiten, sondern auch verstehen, dass Israel diese Gelegenheit beim Schopfe packen muss
-
Bundestag 20/197 07.11.2024 ·TOP 6: Nie wieder ist jetzt – Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewah…
zeigt aber auch, dass eine Auseinandersetzung über Antisemitismus in Deutschland gar nicht von unserem Bekenntnis zum Existenzrecht Israels getrennt werden kann. Das gilt übrigens, nicht weil man Israel nicht kritisieren darf – ich muss nur den Fernseher anmachen, dann sehe ich den ganzen Tag viel Israelkritik … gibt es jeden Tag in Deutschland –, sondern weil die künstliche Trennung zwischen Israel und dem Leben von Jüdinnen und Juden in Deutschland nicht möglich
-
Zurück zum Ernst. Trump wird beim Nahostkonflikt einseitig Israel vertreten und die Interessen der Palästinenserinnen und Palästinenser vernachlässigen. Der Nahostkonflikt lässt sich aber auch im Interesse Israels nur überwinden, wenn es ein sicheres und souveränes Israel und ein sicheres und souveränes Palästina gibt
-
Bundestag 20/197 07.11.2024 ·TOP 6: Nie wieder ist jetzt – Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewah…
Seit dieser unentschuldbaren Gräueltat ist der Konflikt im Nahen Osten erneut eskaliert, und Israel führt eine unerbittliche Militärkampagne in Gaza, im Westjordanland und im Libanon. Während wir das Recht der Israelis und Jüdinnen und Juden im Nahen Osten auf ein Leben in Freiheit, Sicherheit … Demokratie und die Sicherheit und das Existenzrecht des Staates Israel uneingeschränkt unterstützen, verdient auch das palästinensische Volk ein Leben in Würde und Sicherheit. Es muss auch in dieser – gerade für uns Deutsche – außerordentlich schwierigen Debatte möglich sein, dass sich Solidarität für und mit Israel
-
Bundestag 20/197 07.11.2024 ·TOP 6: Nie wieder ist jetzt – Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewah…
selbst war in den Nullerjahren dieses Jahrhunderts erstmals und öfter in Israel und habe dort bei persönlichen Begegnungen mit Mitgliedern der Histadrut und Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft viele tiefgreifende Gespräche geführt, die mich noch heute bewegen. Ich erfuhr keinerlei Ressentiments oder Vorbehalte mir gegenüber … Auschwitz tätowierter Häftlingsnummer begegnete mir voller Herzlichkeit. Auf Nachfrage, wie das komme, hörte ich von meinen Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartnern, dass die Sicherheit Israels im Hier und Jetzt eine viel größere Rolle für sie spiele als die Erfahrungen und der Nachhall der Schrecken der Shoa. Deutschland
-
Bundestag 20/197 07.11.2024 ·TOP 6: Nie wieder ist jetzt – Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewah…
Nahostkonflikt wird häufig auch dadurch erschwert, dass bei diesem Thema kaum Zwischentöne möglich sind. Alles ist schwarz oder weiß, für oder gegen Israel, für oder gegen die Palästinenser. Unser Grundsatz sollte Humanität sein. Aus unserer Geschichte erwächst dabei eine besondere Verantwortung dafür, solidarisch … Seite Israels zu stehen, was aber nicht bedeuten darf, dass Kritik an der israelischen Regierung unmöglich wird
-
Bundestag 20/197 07.11.2024 ·TOP 6: Nie wieder ist jetzt – Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewah…
Diese Einschätzung teilen 15 israelische Menschenrechtsorganisationen, die in einem offenen Brief an die Mitglieder des Deutschen Bundestages dazu aufriefen, alternative Definitionen wie beispielsweise die „Jerusalem Declaration on Antisemitism“ heranzuziehen. Die Organisationen befürchten ebenfalls, die Gleichsetzung von Antisemitismus mit berechtigter Kritik an der israelischen Regierung … auch Stimmen aus der jüdischen Gemeinschaft ausschließt und somit Gefahr läuft, die Meinungsfreiheit einzuschränken – nicht nur in Deutschland, sondern auch international, einschließlich Israel (https://verfassungsblog.de/die-implementation-der-ihra-arbeitsdefinition-antisemitismus-ins-deutsche-recht-eine-rechtliche-beurteilung/).
-
Bundestag 20/194 17.10.2024 ·TOP 10: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
haben in der Politik einen starken Einfluss des Irans. Und wir haben erlebt, dass bei den zwei Angriffen des Irans auf Israel in den letzten Monaten tatsächlich auch aus dem Irak heraus Raketen auf Israel abgeschossen worden sind, sodass die vom Irak ausgehende Gefahr für … Frieden in der Region, insbesondere für Israel, offensichtlich
-
Bundestag 20/194 17.10.2024 ·TOP 10: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
passiert, als es in der Zeitung steht. Wir haben die Luftbetankungskapazitäten in Al-Asrak in Jordanien. Für den Fall, dass Israel tatsächlich wieder angegriffen werden sollte, finde ich, sollte die Bundesregierung nicht zögern, mögliche Assets, die ihr zur Verfügung stehen, die sie einsetzen kann … Schutz Israels, zum Beispiel Luftbetankung, unseren Partnern, die aktiv an der Verteidigung Israels mitwirken, zur Verfügung zu stellen, und gegebenenfalls dann in den Deutschen Bundestag kommen, darüber berichten und eine nachträgliche Mandatierung anfragen
-
Bundestag 20/193 16.10.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Nahen Osten, der sich immer weiter entwickelt. Deshalb hier ein paar klare Aussagen, was dazu zu sagen ist: Die Hamas hat Israel vor etwas über einem Jahr angegriffen. Israel hat das Recht, sich gegen diesen Angriff der Hamas zu verteidigen. Und Israel kann sich
-
deutlich, weil das perfide Spiel der Terroristen am 7. Oktober eben nicht nur der Angriff auf die Menschlichkeit, auf jüdisches Leben in Israel war, sondern das perfide Spiel auch war, die Sicherheit Israels auf die eine Seite zu stellen und das humanitäre Völkerrecht … andere und dann zu suggerieren, man müsse sich dazwischen entscheiden, man müsse sich entscheiden zwischen israelischem Leben und palästinensischem Leben. Das Wichtige für uns seit dem 7. Oktober war, dass dieses perfide Spiel der Terroristen nicht aufgeht
-
weil es auch beinhaltete, dass der 7. Oktober ein Angriff auf die Annäherungsversuche der israelischen Regierung mit arabischen Partnern war, ein Angriff mit dem Ziel, dass die Abraham Accords zerstört werden, mit dem Ziel, dass die Reaktionen der israelischen Regierung dazu führen, dass Israel weltweit
-
Vielen Dank für die Möglichkeit zur Nachfrage. – Ist für Sie mit Blick auf die Förderung der UNRWA eigentlich relevant, was die israelische Regierung dazu sagt? Oder ist Ihnen das schlicht egal? Die israelische Regierung hat immer wieder darum gebeten bzw. gefordert, gesagt, sie möchte nicht … dass die UNRWA unterstützt wird. Ist Ihnen das einfach vollkommen wurst? Sie geben das Geld dahin, auch wenn Israel sagt: Die UNRWA ist Teil des Problems und nicht Teil der Lösung
-
sieht es also aus, wenn grüne Strategen das Existenzrecht Israels verteidigen. Daher ist es auch nicht verwunderlich, dass die grünen Minister Habeck und Baerbock in diesem Jahr offensichtlich Waffenlieferungen an Israel über Monate blockiert haben, bis der Bundeskanzler von dieser Stelle hier vor einer Woche … einem Machtwort bekräftigte, doch weiter Waffen an Israel liefern zu wollen
-
Israel war vom Tag seiner Gründung an in seiner Existenz bedroht und mehrfach das Angriffsziel konzertierter Angriffe seiner arabischen Nachbarn. Nach Israels erstem erfolgreichen Abwehrkampf seit seiner Staatsgründung hat sich die heutige geopolitische Situation nach mehreren weiteren Kriegen in der Region ergeben. Israel hat sich
-
Norden gegen die vom Libanon aus operierende Hisbollah hatte einen Auslöser. Der brutale Überfall der Hamas am 7. Oktober vergangenen Jahres auf Israel aus Gaza heraus und das bestialische Massaker an nahezu 1 200 Israelis haben die Welt schockiert. Die Geiselnahme von mehr … israelischen und anderen Staatsbürgern hält an. Es befinden sich heute immer noch etwa 100 Geiseln in Gaza in der Gewalt von Hamas und anderen Terrororganisationen. Dass die militärische Antwort Israels nach dem Massaker vom 7. Oktober 2023 und den Raketenangriffen der Hisbollah aus dem Libanon
-
geplant die zivile Bevölkerung als Schutzschilde, um die Opferzahl nach oben zu treiben. Der perfide Plan der Hamas, durch dieses Massaker die israelische Armee zu hartem Vorgehen auch gegen die Bevölkerung von Gaza zu provozieren und damit eine solidarische Reaktion der arabischen und muslimischen Welt … gegen Israel auszulösen, ist bisher zum Teil aufgegangen. Inzwischen ist auch der Iran in den militärischen Konflikt eingetreten und hat Israel angegriffen. Eine weitere Eskalation muss befürchtet werden