Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/153 21.02.2024 ·TOP 3: Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europ…
Pistorius! Die schiitischen Huthis, die einen Teil des Jemens kontrollieren und vom Iran, der Hisbollah und auch von Nordkorea unterstützt werden, sehen Israel und die USA als strategische Feinde an. Seit November letzten Jahres greifen die Huthi-Milizen im Roten Meer Schiffe an, vor allem … Verbindung mit Israel bringen. Der Schiffsverkehr durch das Rote Meer ist um mehr als 50 Prozent eingebrochen. Der Schaden allein für den Suezkanal-Betreiber beträgt bereits mehrere Milliarden Dollar. Die alternative Route um das Kap der Guten Hoffnung kostet eine Woche zusätzlicher Zeit und zusätzlichen
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Bundestag 20/153 21.02.2024 ·TOP 3: Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europ…
Damen und Herren! Das Mandat EUNAVFOR Aspides wird in einem sehr unruhigen Umfeld stattfinden. Ursache sind die Angriffe der Hamas-Terroristen gegen Israel, gegen die sich Israel wehrt. Das nehmen die jemenitischen Huthi zum Anlass – unter dem vermeintlichen Vorwand, Versorgungsschiffe verhindern zu wollen –, die gesamte
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Bundesrat 1041 02.02.2024 ·TOP 21: Entschließung des Bundesrates „Antisemitismus effektiv bekämpfen – Ex…
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist Freitag, heute Abend beginnt der Schabbat, und heute Abend sitzen in Israel wieder viele Familien zusammen, bei denen Plätze am Tisch leer bleiben. Sie bleiben leer, weil Jüdinnen und Juden brutal ermordet wurden, auf israelischem Staatsgebiet
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Bundesrat 1041 02.02.2024 ·TOP 21: Entschließung des Bundesrates „Antisemitismus effektiv bekämpfen – Ex…
Viele Menschen in Deutschland haben nach dem menschenverachtenden Angriff der Hamas ihre Solidarität mit Israel zum Ausdruck gebracht, auch wir als Bundesrat. Wir haben im Oktober in einem Antrag aller Länder einstimmig gesagt – ich zitiere –: „Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson.“ In dem Antrag
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Bundesrat 1041 02.02.2024 ·TOP 21: Entschließung des Bundesrates „Antisemitismus effektiv bekämpfen – Ex…
Hass und Hetze auf unseren Straßen schüren. Nach dem 7. Oktober hat sich in Deutschland eine Welle des Antisemitismus Bahn gebrochen. In Israel waren die Toten und Verletzten noch nicht alle geborgen, da erklangen auf manchen Straßen in Deutschland Parolen, die in einer freiheitlichen Demokratie … nichts verloren haben. Es gab Hassdemonstrationen, Demonstrationen, bei denen das Existenzrecht Israels geleugnet wurde. Jüdinnen und Juden hatten wieder Angst um ihre Sicherheit hier bei uns in Deutschland, mitten in Europa, heute. Ich finde das unerträglich, und ich weiß, dass es vielen von Ihnen auch
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Bundesrat 1041 02.02.2024 ·TOP 21: Entschließung des Bundesrates „Antisemitismus effektiv bekämpfen – Ex…
Terror stellen. Auch diese Verantwortung muss konkrete Folgen haben. Deshalb bin ich davon überzeugt, dass der öffentliche Aufruf zur Vernichtung des Staates Israel, die öffentliche Leugnung des Existenzrechts Israels strafbar sein sollten. Wir fordern deshalb die Bundesregierung auf, zu prüfen, wie das durch eine Änderung
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Bundesrat 1041 02.02.2024 ·TOP 21: Entschließung des Bundesrates „Antisemitismus effektiv bekämpfen – Ex…
Anerkennung des Existenzrechts Israels gehört zu den Grundlagen der Bundesrepublik Deutschland. Die Bekämpfung der Leugnung des Existenzrechts Israels ebenso wie der Leugnung des Holocaust und der Relativierung der Verbrechen des Nationalsozialismus ist keine Aufgabe des Staatsangehörigkeitsrechts allein, sondern adressiert die gesamte Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland
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Bundestag 20/151 01.02.2024 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz – b) hier: Einzel…
Oktober fand der Terroranschlag der Hamas gegen Israel statt. Mehr als 1 200 Menschen wurden brutal getötet, viele entführt. In Deutschland kam es zu Demonstrationen, die sich solidarisch mit der Hamas zeigten: Demonstrationen für Terror und Gewalt, für den Tod von Jüdinnen und Juden, gegen … Israel und gegen jüdisches Leben, und das in Deutschland, 79 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz. Es wäre wirklich eine starke Geste der Solidarität mit unseren jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern gewesen, schon in der Einzelplanberatung am 18. Oktober, also zum Zeitpunkt vieler antisemitischer Angriffe, unserem
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Bundestag 20/151 01.02.2024 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz – b) hier: Einzel…
Vorjahren wurde Israel beim Bau von Wohnungen für Holocaustüberlebende unterstützt. Israel hat uns signalisiert, dass Wohnungen für Holocaustopfer derzeit keiner Bezuschussung bedürfen, sondern dass Schutzanlagen benötigt werden. Wir werden dieses Geld dafür auch zur Verfügung stellen
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Bundestag 20/151 01.02.2024 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz – b) hier: Einzel…
greifbar für sie werden. Zudem bezuschussen wir mit 470 000 Euro den Bau von Luftschutzbunkern für in Armut lebende Holocaustüberlebende in Israel, für die wir eine besondere Verantwortung haben. Unsere Solidarität mit Israel ist Teil unserer DNA, der DNA unseres Landes
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für die Nah- und Mittelostpolitik eine Zeitenwende gewesen ist und wir im Hinblick auf die Fragen der Geiselbefreiung und des Friedens zwischen Israel und den Palästinensern und in der Region insgesamt zu kurz springen, wenn wir uns nicht die Frage stellen, ob nicht auch … jetzt auch Handelsschiffe im Roten Meer angreifen, und natürlich Hisbollah im Libanon, die das Land in Geiselhaft genommen hat und Israel bedroht. Wenn wir den 7. Oktober nicht zum Anlass nehmen, unsere Iranpolitik zu ändern, dann springen wir zu kurz
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Besonderen in der Ukraine und, wie schon mehrfach erwähnt wurde, im Israel-Gaza-Krieg. Die Hamas bringt als Terrororganisation derzeit großes Leid über Israel, aber eben auch über die Palästinenser. Das, was wir wollen, ist doch Frieden für Israelis und auch für Palästinenserinnen und Palästinenser
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Existenz- und Selbstverteidigungsrecht Israels ist für uns Freie Demokraten nicht verhandelbar. Wir stehen uneingeschränkt an der Seite Israels und setzen uns dafür ein, dass die EU das auch macht. EU-Hilfsgelder dürfen nicht für Terror und Antisemitismus missbraucht werden
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Bundestag 20/149 30.01.2024 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 17 Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen u…
Für viele war es erschreckend, zu sehen, wie offen das Existenzrecht Israels hier in Deutschland angezweifelt wird und wie massiv und weit verbreitet die Ausbrüche an Antisemitismus waren und leider immer noch sind. Daher bin ich sehr dankbar, dass wir uns als Koalition sofort darin … einig waren, den Deutsch-Israelischen Jugendaustausch durch ConAct im Kinder- und Jugendplan nochmals stärker zu unterstützen
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Bundesrat 1040 15.12.2023 ·TOP 56: Entschließung des Bundesrates „Antisemitismus effektiv bekämpfen – Ex…
Insofern ist meine feste Überzeugung: Deutscher Staatsbürger kann nur werden, wer sich zum Existenzrecht Israels bekennt. Das gehört für mich zum Deutschsein dazu. Deshalb sollte ein glaubhaftes Bekenntnis zum Existenzrecht des Staates Israel Voraussetzung für die Einbürgerung sein. Da gibt es verschiedene Ansätze. Wir schlagen
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Bundesrat 1040 15.12.2023 ·TOP 25: Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafb…
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der barbarische Terrorangriff der Hamas auf Israel wird auf unseren Straßen bejubelt, antisemitische Hetze und Hass werden im Internet verbreitet. Wir erleben momentan bewusste Grenzüberschreitungen und Straftaten, die sich sowohl gegen Jüdinnen und Juden, gegen den Staat Israel
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Bundestag 20/144 14.12.2023 ·ZP 3: Politischen Islamismus wirksam bekämpfen – Ausländische Einflussnahme…
sprach an anderer Stelle von einem „Völkermord“ Israels, der „auf einem schmutzigen und perversen Glauben“ basiere. Das ist Herr Erbas, die oberste religiöse Autorität in der Türkei. Er verbindet Vernichtungsfantasien gegen Israel mit einem abstoßenden Antisemitismus
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Bundestag 20/144 14.12.2023 ·TOP 18: Die Hisbollah als verlängerten Arm des Iran entschlossen bekämpfen – …
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir hatten heute die Gelegenheit, mit der israelischen Polizistin/Polizeiführerin Ben Mayor zu sprechen. Sie hat uns eindrücklich noch mal geschildert, welche Konsequenzen der Terrorangriff der Hamas auf Israel für die Frauen und Kinder und die alten Menschen gehabt
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Bundestag 20/144 14.12.2023 ·TOP 18: Die Hisbollah als verlängerten Arm des Iran entschlossen bekämpfen – …
kampferprobte Veteranen stehen der Hisbollah zur Verfügung und 130 000, manche sprechen sogar von bis zu 150 000 Raketen, die in Richtung Israel ausgerichtet sind. Das ist eine massive Bedrohung nicht nur für Israel, sondern für die gesamte Region
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Bundestag 20/144 14.12.2023 ·TOP 18: Die Hisbollah als verlängerten Arm des Iran entschlossen bekämpfen – …
Gefahr, die uns alle umtreibt, ist, dass die Hisbollah praktisch eine zweite Front gegen Israel eröffnet und damit die Kräfte Israels in dieser ohnehin schon so fatalen und bedrohlichen Lage zusätzlich bindet, dass es zu einer Eskalationsspirale kommt: Eine schwächer werdende Hamas fordert die Hisbollah