Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/104 12.05.2023 ·TOP 22: Vereinbarte Debatte – anlässlich des 75. Jahrestages der Gründung des…
Deutschland muss sich auch künftig seiner Verpflichtung bewusst sein, die Sicherheit des Staates Israels und – es ist heute vielfach angesprochen worden – seiner Grenzen zu gewährleisten. Wir bekennen uns ausdrücklich immer wieder und nach wie vor zum Existenzrecht Israels und sehen darin für uns eine wichtige … Aufgabe auch für die Zukunft. Das hindert uns übrigens nicht daran, uns immer wieder kritisch mit den Entwicklungen im Staate Israel auseinanderzusetzen; unser Fraktionsvorsitzender hat es eben getan. Auch das gehört zu einer guten Freundschaft selbstverständlich dazu. Dafür, dass Antisemitismus keinerlei Nährboden in unserer Gesellschaft
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Bundestag 20/104 12.05.2023 ·TOP 22: Vereinbarte Debatte – anlässlich des 75. Jahrestages der Gründung des…
Deswegen wünsche ich mir solche Debatten wie heute, lieber Herr Botschafter. Ich wünsche mir aber auch, dass an besonderen israelischen Gedenktagen wie zum Beispiel Jom Hashoah immer auch hohe deutsche Vertreter aus diesem Parlament bei unseren Freunden in Israel sind. Lassen … machen – nicht nur als Zeichen der Erinnerung, sondern auch als starkes Zeichen unserer Verantwortung und ganz besonders als Zeichen unserer Freundschaft zu Israel
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Bundestag 20/104 12.05.2023 ·TOP 22: Vereinbarte Debatte – anlässlich des 75. Jahrestages der Gründung des…
Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Schluss möchte ich noch mal betonen: Wir haben die Verantwortung, überall in Israel und Palästina diejenigen zu stärken, die die Eskalationsspirale durchbrechen und für den Frieden hart arbeiten wollen; denn die Aussicht auf Frieden ist wohl das, was wir Israel … wünschen. Den Glauben, dass das möglich ist, dürfen wir niemals verlieren. Halten wir es mit David Ben-Gurion, der sagte: Wer in Israel nicht an Wunder glaubt, ist kein Realist
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Bundestag 20/104 12.05.2023 ·TOP 22: Vereinbarte Debatte – anlässlich des 75. Jahrestages der Gründung des…
Aber was sind denn die wirklichen Bedrohungen für das heutige Judentum, 75 Jahre nach der Staatsgründung Israels? Wenn die iranischen Mullahs öffentlich zur Vernichtung des sogenannten zionistischen Geschwürs aufrufen, dann schweigen Sie. Und als die USA das Ende des Atomabkommens mit dem Erzfeind Israels verkündeten … wollten Sie das Abkommen retten und haben auf Trump geschimpft, auf denselben Trump, der endlich Jerusalem als Israels Hauptstadt anerkannte
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Bundestag 20/104 12.05.2023 ·TOP 22: Vereinbarte Debatte – anlässlich des 75. Jahrestages der Gründung des…
Meine Damen und Herren, ich möchte meine Rede mit den hebräischen Worten „Am Israel Chai“ beenden. Auf Deutsch bedeutet das so viel wie „Das Volk Israel lebt“. Diese Worte sind ein Symbol für die Entschlossenheit und den Überlebenswillen Israels, der auch nach 75 Jahren immer
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Bundestag 20/104 12.05.2023 ·TOP 22: Vereinbarte Debatte – anlässlich des 75. Jahrestages der Gründung des…
Jahre Israel sind ein Grund zur Freude. Aber ich denke gleichzeitig an die vielen Menschen, die in mehreren Kriegen um die Existenz dieses Staates gestorben sind, und diejenigen, die heute wieder in Angst leben: vor den Raketen des Islamischen Dschihads, der Hamas und der Hisbollah … antisemitischen Hassparolen und der Aufrüstung des Terrorregimes im Iran. Und deshalb sage ich ganz klar: Das demokratische Deutschland steht auf der Seite Israels; denn das ist mit Israels Sicherheit als deutscher Staatsräson gemeint
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Bundestag 20/104 12.05.2023 ·TOP 22: Vereinbarte Debatte – anlässlich des 75. Jahrestages der Gründung des…
wird in Deutschland irrigerweise behauptet, es gäbe gegenüber Israel Denk- und Sprechverbote. Das komplette Gegenteil ist der Fall: Wir streiten mit Israel, wir ringen um die richtigen Antworten. Und wenn wir unsere Social-Media-Aktivitäten mal kritisch reflektieren, dann stelle zumindest ich fest: So viel … Hass, so viel Wut, so viele Beleidigungen gegenüber Israel und gegenüber Jüdinnen und Juden habe ich in meinen 25 Jahren Parlamentszugehörigkeit noch nie erlebt
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Bundestag 20/93 29.03.2023 ·TOP 22: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
noch mehr muss uns die Lage unseres engsten Verbündeten in der Region, des Staates Israel, beschäftigen. Ungeachtet aktueller politischer Differenzen mit der gegenwärtigen Regierung: Israels Sicherheit beruht auch auf deutscher Unterstützung und deutschen Waffen, und jetzt und in der Zukunft beruht auch unsere militärische Sicherheit … israelischer Waffentechnik. Auch das verpflichtet uns dazu, genau auf das unmittelbare Umfeld unseres Verbündeten zu schauen. Sea Guardian tut das. Die Mission ist die militärische Grundlage für offene Seewege und den Schutz kritischer Infrastruktur im Mittelmeer. Gleichzeitig bietet sie die Chance, Kooperationen auszubauen
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Bundestag 20/65 09.11.2022 ·TOP 5: Vereinbarte Debatte – Antisemitismus bekämpfen – Erinnern heißt hande…
Schluss möchte ich als Vizepräsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft einen Satz dazu sagen, was wir noch tun können, um das Verständnis der Deutschen für die Politik und für das Leben in Israel zu verbessern. Ich glaube, dass wir noch viele Wege beschreiten können und müssen … Deutschen und die Bürger Israels näher zueinander zu bringen, den Austausch der Jugend zu fördern, die Zusammenarbeit der Wissenschaft und der Wirtschaft weiter zu entwickeln und zu fördern, damit wir dem deutsch-jüdischen Verhältnis eine neue, zusätzliche Dimension verleihen, die uns hilft, Antisemitismus auch
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Bundestag 20/49 06.09.2022 ·TOP 1: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
Israel ist es stets gelungen, auch unter schwierigstem Druck von außen eine vielfältige, eine innovative, eine sehr, sehr leistungsfähige Gesellschaft zu erhalten. Dort weiß man – das habe ich mir, als ich selbst letzte Woche in Israel war, noch mal eindrücklich zeigen lassen –: In schwierigen Zeiten … riskantesten, nichts zu tun und alles zu lassen, wie es ist. Ich glaube, das können wir von Israel lernen, auch um selbst mit dieser Bewährungsprobe und der Ungewissheit umzugehen
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Bundestag 20/38 20.05.2022 ·TOP 29: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Vermittlung Spannungen abzubauen, ganz konkret vor Ort an der Blauen Linie und insbesondere in den sogenannten Dreiparteiengesprächen mit den libanesischen und israelischen Streitkräften. Wir dürfen nicht vergessen, dass der Kriegszustand zwischen Israel und dem Libanon offiziell noch nicht beendet ist. Weiterhin erkennen sich beide Staaten … schützen den wertvollen UNIFIL-Streitschlichtungsmechanismus. Nur unter dem Dach der Vereinten Nationen tauschen sie sich direkt aus. Also beide, Libanon und Israel, haben ein großes Interesse an der Präsenz der Vereinten Nationen und der deutschen Beteiligung
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Bundestag 20/38 20.05.2022 ·TOP 29: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
diesem fragilen sicherheitspolitischen Umfeld bleibt die Zustimmung zum Mandat ein wesentliches stabilisierendes Element. UNIFIL ist aktuell der einzige Verbindungs- und Koordinationsmechanismus zwischen Israel und dem Libanon. Und: UNIFIL wird sowohl von Israel als auch vom Libanon gewünscht, und so wird es hoffentlich helfen, die Differenzen … Spannungen zwischen Israel und dem Libanon durch Dialog und Kooperation zu reduzieren
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·TOP 20: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Bauma…
Sicherheit Israels ist und bleibt deutsche Staatsräson. Auch das müssen wir in der jetzigen Zeit alle gemeinsam betonen. Deswegen gehört es dazu, dass ein glaubhaftes Bekenntnis zum Existenzrecht des Staates Israel als Ausprägung deutscher Staatsräson zukünftig Voraussetzung für eine Einbürgerung sein muss – auch so bekämpfen
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Meine Frage bezieht sich allerdings auf die Unterstützung des Staates Israel in diesem schwierigen Konflikt nach dem Überfall der Hamas, nach dem 7. Oktober 2023. Der Bundeskanzler hat ja wiederholt zum Ausdruck gebracht, dass es keinen Lieferstopp, keinen Exportstopp für Waffen aus Deutschland an Israel
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Bundestag 20/206 18.12.2024 ·ZP 2: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE…
sage: Deutschland hat aus zwei Gründen ein besonderes Interesse an einer guten, friedlichen Entwicklung Syriens: zum einen, weil wir für das Existenzrecht Israels stehen und weil wir eine Stabilisierung in der Region auch ganz besonders aus dem Grunde wollen, dass Israel in seiner Existenz geschützt
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Bundestag 20/206 18.12.2024 ·ZP 2: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE…
nicht, ob auch sie in Zukunft überhaupt die tonangebende Kraft bleibt. Ihr Anführer Al-Dschaulani hat auch wichtige Äußerungen im Verhältnis zu Israel gemacht. Bemerkenswert, dass er palästinensische Kräfte aufrief, jetzt nicht gegen Israel zu agieren
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Bundestag 20/206 18.12.2024 ·ZP 2: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE…
lassen Sie mich sehr deutlich sagen – weil vorhin am Rande Israel so ein bisschen kritisiert wurde, ohne es wörtlich so zu nennen –: Meine Fraktion, die FDP und ich, wir haben vollstes Verständnis dafür, dass Israel in dieser gefährlichen Situation die Waffenlager der syrischen Armee zerstört
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ging, unsere Wertepartner wirksam dabei zu unterstützen, sich gegen Bedrohungen und Angriffe zu verteidigen. Das gilt neben der Ukraine genauso auch für Israel. Dass grüne Ministerien monatelang Waffenlieferungen an Israel verweigerten, ist mit meinem Wertekompass nicht vereinbar und widerspricht auch eklatant unserer deutschen Staatsräson
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Bundestag 20/197 07.11.2024 ·TOP 6: Nie wieder ist jetzt – Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewah…
leider bitter nötig. Das Massaker, das die Hamas am 7. Oktober 2023 in Israel angerichtet hat, war der blutigste Pogrom seit der Shoah. Noch heute befinden sich israelische Geiseln in Gefangenschaft; noch immer warten Angehörige auf Nachricht von ihnen
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Bundestag 20/197 07.11.2024 ·TOP 6: Nie wieder ist jetzt – Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewah…
politischen Linken gibt es einen obsessiven Hass auf den Staat Israel; für diese antiimperialistische Linke ist Israel ein rassistischer, ein kolonialistischer, ein weißer Apartheidstaat, der von der Landkarte verschwinden soll