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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Irak
793
Nennungen
149
Sprecher:innen
128
Sitzungen
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738 Treffer in 150 Sitzungen für „Irak“
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  1. LK Lamya Kaddor Grüne

    Engagement der Bundeswehr im Irak steht auf zwei Säulen: erstens der Ertüchtigung der irakischen Streit- und Sicherheitskräfte, zweitens dem Kampf gegen den IS. Wie die Evaluation des deutschen Engagements im Irak zeigt, ist eine Fortsetzung zentral, um das bisher Erreichte zu konsolidieren. Der Einsatz … Ziel. Er entspricht dem vernetzten Ansatz der Bundesregierung und steht im Einklang mit ihren entwicklungspolitischen und humanitären Maßnahmen. Das Ziel lautet, den Irak zu stabilisieren. Für die Unterstützung der Streitkräfte stellt die Bundeswehr unter anderem Spezialfähigkeit zur Verfügung, wie das Betanken von Flugzeugen

  2. LK Lamya Kaddor Grüne

    Meine Damen und Herren, leider ist das Bundeswehrengagement eingebettet in ein innen- und regionalpolitisch herausforderndes Umfeld im Irak. Aber gerade deswegen zählt jeder Beitrag. Jede einzelne Unterstützung hilft, die irakischen Institutionen zu stärken und die Resilienz der irakischen Gesellschaft gegen den IS und andere Terrorgruppen … Land. Nun ist – nach einem monatelangen Machtkampf mit blutigen Auseinandersetzungen Ende August – der kurdische Politiker Abdul Latif Rashid zum neuen Präsidenten des Iraks gewählt worden. Hinzu kommen die Attacken des Nachbarlands Iran. Wir sprachen hier übrigens am Mittwoch darüber

  3. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die CDU/CSU-Fraktion stimmt dem Antrag der Bundesregierung, den Irak-Einsatz der Bundeswehr fortzusetzen, zu. Der „Islamische Staat“ hat erfreulicherweise keine Gebietskontrolle mehr im Irak, aber er ist immer noch eine Gefährdung des Friedens und der Stabilität … Irak selber sieht es besser aus als lange zuvor, aber der Irak ist weiterhin fragil; er braucht weiter internationale Stabilisierungsunterstützung

  4. UL Ulrich Lechte FDP

    möchte gerne daran erinnern, dass auch wir von der FDP noch im Jahr 2019 gegen das Irak-Mandat der rechts-roten Koalition gestimmt hatten. Unser Nein hatten wir damals an klare Bedingungen geknüpft, bei deren Erfüllung wir zustimmen können. Ganz besonders wichtig … multilaterale Einbindung unseres Engagements im Irak. Statt der rein bilateralen Ausbildungsmission damals ist unser Engagement zur Unterstützung des irakischen Sicherheitssektors inzwischen eingebettet in die NATO-Mission im Irak. Dieses gemeinsame, multilaterale Vorgehen ist uns als FDP besonders wichtig. Daher freut es mich auch ganz besonders

  5. CL Christine Lambrecht Bundesministerin BMVg

    Einmal stärken wir mit der NATO-Mission im Irak die irakischen Streitkräfte, sodass sie dann irgendwann auch selbst in der Lage sind, operative Einsätze eigenständig durchführen zu können. Aber wir kämpfen und beraten eben auch im Kampf gegen den IS. Die irakische Regierung – ich habe … Herrn Premier gesprochen – hat ausdrücklich und wiederholt den Wunsch geäußert, dass wir unser Engagement fortsetzen; ich habe auch mit meinem irakischen Amtskollegen gesprochen. Überall dort gab es diese ausdrückliche Bitte

  6. dortigen Landkreis war im vergangenen Mai eine 39-jährige Frau aus Marokko von ihrem Ex-Partner aus dem Irak ermordet worden. Grund: Die 39-Jährige hatte sich von dem 42-jährigen Iraker betrogen gefühlt und sich von ihm getrennt. Laut Staatsanwaltschaft habe der Iraker sich

  7. auch schon inmitten des Geschehens: Seit zehn Jahren beraten und entscheiden wir im Deutschen Bundestag über den Einsatz der Bundeswehr im Irak zur Bekämpfung des Terrors durch den Islamischen Staat und zur Stärkung des Irak. Unsere Soldatinnen und Soldaten sind in Erbil, in Bagdad … unterstützen eine NATO-Mission, sie unterstützen eine Mission zur Bekämpfung des Daesh, also des IS, und sie bauen Ausbildungskapazitäten und Fähigkeiten der irakischen Armee

  8. VM Volker Mayer-Lay CDU/CSU

    Irak leisten sie Tag für Tag hochprofessionelle, unverzichtbare Arbeit. Sie bilden aus, sie beraten, sie klären auf, sie sichern medizinisch ab, sie halten Logistik und Luftunterstützung aufrecht. Sie tun das auf ausdrückliche Bitte der irakischen Regierung, und sie tun das eingebettet in NATO-Strukturen. Gerade … Irak gilt: Ohne Deutschland wäre Stabilisierung deutlich schwieriger, liebe Kolleginnen und Kollegen

  9. SH Sebastian Hartmann Parl. Staatssekretär BMVg

    auch klar: Wir leisten Hilfe zur Selbsthilfe, damit der Irak selbst Verantwortung übernehmen kann. Deswegen stabilisieren wir auch die irakischen Sicherheitskräfte, und das sind große Erfolge, die wir erzielt haben. Damit gilt der Dank auch der internationalen Koalition und dem Irak für die gute Zusammenarbeit

  10. SH Sebastian Hartmann Parl. Staatssekretär BMVg

    Einfluss zu gewinnen. Man muss in diesen Räumen Präsenz zeigen, wenn man das nicht zulassen will. Unser Engagement bietet den Menschen im Irak eine glaubwürdige, eine rechtsstaatliche Alternative, und das im Verbund mit dem Irak. Vor dem Hintergrund der erreichten Erfolge wollen wir die Operation … Inherent Resolve im Übergangsprozess fortführen. Der Beitritt Syriens in die Anti-IS-Koalition ist ein Erfolg, meine Damen und Herren. Auch der Irak, nach den Parlamentswahlen in der Übergangsphase, muss unsere Verlässlichkeit erkennen. Darauf setzen wir weiterhin

  11. Übrigen werden Jesiden nicht nur im Irak, sondern auch in Syrien verfolgt. In Syrien hat mit der HTS der lokale Ableger von Al-Qaida die Macht übernommen. Nichtmuslime wurden seit der Machtübernahme systematisch massakriert. Für Jesiden ist es in Syrien mindestens so gefährlich … Irak. Trotzdem wollen Sie mit diesem Gesetzentwurf nur eine Ausnahme für Jesiden aus dem Irak machen. Sie spalten damit ganz bewusst die jesidische Gemeinschaft. Aber das ist Ihnen egal. Sie machen das bewusst

  12. JH Jürgen Hardt CDU/CSU

    dieses Mandat eines Tages dadurch überflüssig machen, dass nicht nur der IS in der Region erfolgreich besiegt ist, sondern eben auch die irakischen Streitkräfte, die legitime irakische Regierung, die Regionalregierungen, etwa die kurdische Autonomieregierung in Erbil im Norden des Iraks, in der Lage sind

  13. FS Frank Schwabe SPD

    Deswegen müssen wir in der Verantwortung bleiben, in enger Abstimmung mit der irakischen Zentralregierung, aber auch mit der kurdischen Regionalregierung im Norden. Auch das hat der Kollege Hardt gesagt: Bei allen Schwierigkeiten, die es in der Region gibt, und bei allen Schwierigkeiten … Irak gibt, ist die Entwicklung in der Region trotzdem ein Hoffnungsschimmer. Und wenn die irakische Regierung, die natürlich versucht, zu überleben, am Ende sagt: „Ja, wir wollen euch weiter als Partner an unserer Seite haben“, dann sollten wir entsprechend handeln. Denn es darf eben nicht

  14. Debatten zum Afghanistan-Mandat. Lassen Sie mich deshalb zunächst mal daran erinnern, dass vor 44 Jahren, im September 1980, der Iran-Irak-Krieg begonnen hat. Seit viereinhalb Jahrzehnten gibt es im Irak de facto ständig Krieg, Sanktionen, Militärinterventionen. In dem Jahr damals war der Irak

  15. geehrte Damen und Herren, wir werden die Mandatszeit nutzen, um über grundsätzliche Veränderungen der Mission zu sprechen. Derzeit finden Gespräche zwischen der irakischen Regierung und den Vereinigten Staaten von Amerika unter Beteiligung der kurdischen Regionalregierung statt. Das Thema ist die Überführung der Mission in neue … Formate der Sicherheitskooperation. Das ist ein richtiger Schritt; denn Mandate sind kein Selbstzweck. Unser Ziel ist eine stabile Sicherheitsarchitektur für die irakische Nation unter Einbindung internationaler Partner. Zudem halte ich es für außerordentlich wünschenswert – und ich teile die Erwartung mit vielen von Ihnen; das haben

  16. UL Ulrich Lechte FDP

    Doch neben der Bedrohung durch die Hisbollah, Hamas und Huthi dürfen wir auch die islamistischen Terroristen vom IS im Irak und in Syrien nicht vergessen. Der sogenannte „Islamische Staat“ ist dort weiterhin aktiv und sucht sich immer wieder neue Rückzugsräume, um sich zu reorganisieren … Rückeroberung Mossuls und der Hochburg Al-Baghuz ist der IS noch längst nicht besiegt. Primär in der Wüste von Anbar und im irakisch-syrischen Grenzgebiet entzieht er sich gezielt der Strafverfolgung. In einigen Gegenden im Irak sind IS-Kämpfer sogar in der Mehrheit und üben

  17. UL Ulrich Lechte FDP

    Dennoch bleibt die Ideologie des Dschihadismus sowohl in Syrien als auch im Irak präsent. Auch wenn in den ehemaligen Hochburgen des IS niemand mehr offen Sympathie für die Terrororganisation zeigt, sind die ungelösten sozialen Missstände im Irak weiterhin Hindernisse für eine dauerhafte Aussöhnung. Diese instabile … Lage nutzt der IS für gezielte Anschläge auf kritische Infrastruktur und staatliche Einrichtungen, was die Sicherheitslage vor Ort weiter verschärft. Die irakische Regierung hat deshalb erneut um fortgesetzte Unterstützung gebeten – eine Bitte, die wir nicht ignorieren dürfen und können

  18. vereinfachten Anerkennung von Hebammen widmen Sie einen ganzen Bereich in Ihrem Gesetz. Alia Hassan ist ebenfalls Jesidin, deren Cousinen im Irak vier bzw. acht Jahre von radikalen Muslimen als Sexsklavinnen verschleppt wurden. Sie spricht fließend Deutsch und arbeitet in Deutschland. Aber sie soll zeitnah … Irak abgeschoben werden, wo ihr dasselbe Schicksal wie ihren Cousinen droht. Es liegt in Ihrer Hand: Soll Alia Hassan in Deutschland kleinen Kindern auf die Welt helfen, oder wird sie in den Irak abgeschoben, wo ihr droht, dass sie wie ihre Cousinen als versklavte Gebärmaschinen

  19. AÖ Aydan Özoğuz SPD

    Klar ist auch, dass unser Engagement im Irak keinesfalls allein auf die Sicherheitsarchitektur konzentriert ist. Ganz im Gegenteil: Der deutsche Beitrag zur Stabilisierung dieses kriegsgezeichneten Landes erfolgt in enger Zusammenarbeit mit zivilen und militärischen Kräften. Ganz im Sinne der integrierten Sicherheit und ganz im Sinne … vernetzten Ansatzes engagiert sich Deutschland zivil und politisch für den Irak. Mit unseren zivilen Experten tragen wir zur nachhaltigen Stabilisierung befreiter Gebiete und zur Aufarbeitung der IS-Schreckensherrschaft bei, und in der Entwicklungszusammenarbeit bringen wir die Diversifizierung der Wirtschaft voran und schaffen vor allen Dingen

  20. UL Ulrich Lechte FDP

    nicht vollständig besiegt. Er wurde zurückgedrängt und beherrscht keine Gebiete mehr; aber es gibt ihn noch, und er verübt weiterhin Terroranschläge im Irak. Deshalb bittet die irakische Regierung uns weiterhin um Unterstützung, und dieser Bitte möchten wir nachkommen. Der irakische Ministerpräsident Mohammed Shia Al-Sudani