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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ausschuss Innenausschuss
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265 Treffer in 90 Sitzungen für „Innenausschuss“
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  1. Bundestag 20/52 09.09.2022 ·Einzelplan 6: Einzelplan 6
    SS Stefan Seidler fraktionslos

    Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor der Sommerpause haben wir hier im Plenum und im Innenausschuss über die Konsequenzen der Flutkatastrophe im Ahrtal beraten. Dort traf die Kraft des Wassers auf einen überforderten Bevölkerungsschutz, eine Kraft und eine Gefahr

  2. bisher an betroffene Unternehmen überwiesenen Mittel kann man im Verhältnis zum entstandenen Gesamtschaden nur als marginal bezeichnen. Nach einem Bericht des Innenausschusses des Landtags Rheinland-Pfalz vom 7. Juni waren es ganze 31,3 Millionen Euro. Das ist in der Summe ebenfalls weniger

  3. AH Dr. André Hahn Linke

    wissen, dass es eine absolute Sicherheit nicht geben kann. Albrecht Broemme, der ehemalige Präsident des Technischen Hilfswerks, hat in der Anhörung des Innenausschusses unter anderem zwei sehr bemerkenswerte Sätze gesagt. Mit Blick auf die medial immer wiederkehrende Formulierung, es habe sich im Ahrtal um eine

  4. AH Dr. André Hahn Linke

    kann und darf nicht sein, dass uns Helfer aus dem Katastrophenschutz in der Anhörung des Innenausschusses sagen müssen, dass ihre Fahrzeuge eher ins Museum gehören, als dass sie für einen Hilfseinsatz noch taugen

  5. AH Dr. André Hahn Linke

    habe eingangs von zwei bemerkenswerten Sätzen des ehemaligen THW-Präsidenten Broemme gesprochen, die er in der jüngsten Anhörung im Innenausschuss geäußert hat. Der zweite Satz lautete – Zitat –: Wenn im nächsten Jahr wieder so ein schweres Hochwasser käme, würde alles leider genauso passieren wie im Ahrtal

  6. Politikern, alles in unserer Macht Stehende zu tun, um künftig besser auf derartige Katastrophen vorbereitet zu sein. Die Sachverständigen im Innenausschuss haben uns hierzu wertvolle Hinweise gegeben. Die Zuständigkeiten im Katastrophenfall sind zu bündeln, zerstörte Kommunikationswege müssen schneller wiederhergestellt werden, neue Sirenen zur Warnung

  7. finde, weite Teile der demokratischen Fraktionen haben das auch getan. Es ist ein guter Punkt, diese Vereinbarte Debatte aufzusetzen. Wir haben im Innenausschuss dazu Anfang der Woche eine sehr beeindruckende Anhörung gehabt

  8. darum richtig und wichtig, dass sich der Innenausschuss in dieser Woche hierzu in Selbstbefassung eine Expertenanhörung gegeben hat. Ich werde morgen hierzu gesondert sprechen und für die wichtigsten Schlussfolgerungen aus dieser öffentlichen Anhörung werben

  9. Während Ihrer Regierungszeit konnte man dieses Thema im Innenausschuss jedoch ansprechen, wie man wollte: Gehör oder Aufmerksamkeit seitens Herrn Seehofer – vergebens

  10. Wichtig ist aber auch, die gesamte Thematik des Zivil- und Katastrophenschutzes viel umfassender zu denken. Das wurde auch in der Anhörung im Innenausschuss am Montag deutlich. Wir brauchen zum Beispiel eine Transferstelle zwischen wissenschaftlichen Daten und Auswertungen und der praktischen Umsetzung im Bevölkerungsschutz. Solche evidenzbasierten

  11. SS Stefan Seidler fraktionslos

    haben es in der Anhörung im Innenausschuss am Montag gehört: Schnelle Bereitstellung und Verarbeitung von Informationen, das ist es, was Einsatzkräfte brauchen, um zeitnah auf Katastrophen reagieren zu können. Dieser Aspekt kommt mir in Ihrem Antrag leider etwas zu kurz

  12. JD Dr. Janosch Dahmen Grüne

    danke den Kollegen für das Konkrete in der Arbeit im Ausschuss. Wir werden aus dem Gesundheitsausschuss heraus die Kolleginnen und Kollegen im Innenausschuss begleiten

  13. CB Clara Bünger Linke

    verweist dazu – auch heute Morgen wieder im Innenausschuss – auf die Möglichkeit eines Asylantrags. Das hätte für die Betroffenen zur Folge, dass sie in Aufnahmelager verteilt und einem Arbeitsverbot unterliegen würden – Zukunft: ungewiss. Das ist doch kein Schutzangebot. Das ist eine bürokratische Verhinderung einer klaren Lösung

  14. HD Hakan Demir SPD

    Innenausschuss bin ich für meine Fraktion auch für das Einwanderungsgesetz zuständig. Wir alle wissen: Die geburtenstarken Jahrgänge der Nachkriegszeit gehen allmählich in den Ruhestand. Bereits bis 2030 werden 3,9 Millionen Menschen fehlen, bis 2060 sind es sogar über 10 Millionen Menschen. Vor diesem Hintergrund

  15. allerdings als Handlungsanweisung an die Regierung, um eine gebotene Rechtssicherheit herzustellen. Denn die bisherige Debatte hier in diesem Haus und auch im Innenausschuss zeigt, dass die Regierung aus der Masseneinwanderung in den Jahren 2015 und folgende nichts gelernt hat oder nichts lernen möchte

  16. Horst Seehofer sprach zu Recht von der „Herrschaft des Unrechts“ während der Flüchtlingswelle 2015, und ich erinnere mich gut, als er im Innenausschuss, darauf angesprochen, zähneknirschend meinte, er habe versucht, zur Legalität in der Migrationsfrage zurückzukehren, er habe aber leider in der Regierung keine Mitstreiter

  17. HL Helge Lindh SPD

    Sommer hat völlig unaufgeregt öffentlich und im Innenausschuss deutlich gemacht, dass es genau richtig ist, dass da registriert wird, wo wirtschaftliche Leistungen beantragt werden, und registriert wird, wenn Aufenthaltserlaubnisse beantragt werden, weil nun mal Visafreiheit für Ukrainerinnen und Ukrainer gilt und weil § 24 Aufenthaltsgesetz gilt

  18. MO Moritz Oppelt CDU/CSU

    vier Wochen, in der Sondersitzung des Innenausschusses, haben wir als CDU/CSU die Bundesinnenministerin bereits gefragt, wie sie eine systematische Personenfeststellung gewährleisten will. Die AfD kann das natürlich nicht wissen, weil bei dieser Sitzung die Abgeordneten der AfD durch Abwesenheit geglänzt haben

  19. FP Filiz Polat Grüne

    Wenn es nach uns ginge, bräuchte es gar keine AfD-Anträge, und wir könnten auch auf die Mitglieder der AfD-Fraktion im Innenausschuss verzichten

  20. CB Clara Bünger Linke

    Lagern und Massenunterkünften sprechen; denn dort sind Frauen sexuellen Übergriffen meist schutzlos ausgeliefert. Das sagte übrigens auch ein Vertreter des BKA im Innenausschuss. Und die Täter sind nicht nur Ehemänner, männliche Verwandte oder Mitbewohner, sondern Sicherheitsdienstmitarbeiter, Sozialarbeiter, Hausmeister, also Personen, die dort im staatlichen Auftrag