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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Inflationsausgleichsgesetz
106
Nennungen
34
Sprecher:innen
38
Sitzungen
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99 Treffer in 37 Sitzungen für „Inflationsausgleichsgesetz“
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  1. CL Christian Lindner Bundesminister BMF

    Grundsicherung in der Inflation angepasst, damit niemand in existenzielle Nöte gerät. Aus Gründen der Fairness haben wir Ihnen aber auch das Inflationsausgleichsgesetz vorgeschlagen, und Sie haben es beschlossen, damit nicht nur Sozialleistungen an die Inflation angepasst werden, sondern auch die hart arbeitende Mitte in unserem

  2. CL Christian Lindner Bundesminister BMF

    Lieber Kollege Brehm! Die Zahl der Menschen im Rentenbezug, die eine Steuererklärung abgeben müssen, ist zum Glück zurückgegangen – ein angenehmer Nebeneffekt des Inflationsausgleichsgesetzes und der damit verbundenen Regeln

  3. CG Christian Görke Linke

    gibt, ist in einer gerechten Steuerpolitik, und da liegt die Richtlinienkompetenz allem Anschein nach bei Christian Lindner. Dementsprechend wurde mit dem Inflationsausgleichsgesetz die Steuererleichterung vor allen Dingen bei Gut- und Besserverdienenden verortet. Das war angesichts der sozialen Verwerfungen in diesem Land in der größten Krise

  4. SM Sascha Müller Grüne

    erinnern wir uns mal an das Inflationsausgleichsgesetz, um das wir hier – das ist ja bekannt – lange mühsam gerungen haben. Über eines waren wir uns in der Koalition bei diesem Gesetz immer einig: dass die Eckwerte im Einkommensteuertarif bei der sogenannten Reichensteuer diesmal nicht angepasst werden

  5. haben mit dem Inflationsausgleichsgesetz dafür gesorgt, dass er später einsetzt

  6. JS Johannes Steiniger CDU/CSU

    letzten Wochen waren. Wir haben doch das Thema Kinderfreibetrag gerade erst vor wenigen Wochen diskutiert. In der Debatte über das Inflationsausgleichsgesetz hätten Sie doch zum Beispiel den Änderungsantrag über eine Erhöhung des Kinderfreibetrages auf die Höhe des Grundfreibetrages einbringen können. Das haben Sie nicht gemacht

  7. SM Sascha Müller Grüne

    Krise gezielt durch die Anhebung des Kindergeldes auf 250 Euro für alle kindergeldberechtigten Kinder ab dem kommenden Jahr, durch die ebenfalls im Inflationsausgleichsgesetz angepassten Kinderfreibeträge rückwirkend ab 2022, durch den Kinderbonus in Höhe von 100 Euro in diesem Jahr, durch 20 Euro im Monat für

  8. MS Manuela Schwesig Mecklenburg-Vorpommern

    weitere Verbesserungen auf den Weg, damit sich Arbeit in unserem Land lohnt. Nach der Anhebung des Mindestlohns haben wir heute mit dem Inflationsausgleichsgesetz, dessen Name zu meinem Bedauern sehr technisch klingt und bei dem sich kein Mensch so richtig vorstellen kann, was dahintersteckt, dafür gesorgt

  9. CL Christian Lindner Bundesminister BMF

    viele Jahre nicht gesehen hat. Neben vielen Maßnahmen zur Entlastung der Familien und bedürftiger Menschen will ich aus tagesaktuellen Gründen auf das Inflationsausgleichsgesetz zu sprechen kommen, dem heute der Bundesrat zugestimmt hat. Im nächsten Jahr werden wir die arbeitende Bevölkerung, die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler

  10. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    Dazu gehören einige der größten Entlastungspakete für die Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen in der Geschichte unseres Landes. Dazu gehört ein Inflationsausgleichsgesetz, durch das 48 Millionen Bürgerinnen und Bürger erheblich weniger Steuern zahlen. Sie reden von Entlastungen, aber stimmen dagegen. Wir setzen Entlastungen

  11. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    Vorletzte Woche haben wir hier zudem das Inflationsausgleichsgesetz beschlossen, das ab Januar 48 Millionen Steuerpflichtige entlastet. 2023 reden wir über 19 Milliarden Euro Steuerersparnis, im Jahr darauf sogar über 32 Milliarden Euro weniger Steuern. Darin enthalten sind der vollständige Ausgleich der kalten Progression, aber auch

  12. für milliardenschwere Entlastungen im kommenden Jahr, nämlich für steuerliche Entlastungen, wie es sie in Deutschland seit Jahrzehnten nicht gegeben hat. Mit dem Inflationsausgleichsgesetz, liebe Kolleginnen und Kollegen, schaffen wir die umfangreichsten Entlastungen, und zwar in Höhe von 50 Milliarden Euro in den kommenden zwei Jahren

  13. Deshalb entlastet diese Koalition die breite Mitte der Einkommensbezieher mit dem Inflationsausgleichsgesetz spürbar, und deshalb unterstützt diese Koalition vor allem auch mit dem Bürgergeld, mit der Erhöhung des Kindergelds auf 250 Euro und mit dem neuen Wohngeld Plus gerade diejenigen, die inmitten einer der schwersten

  14. Aber auch die breite Mitte der Einkommensbezieher wird über die entsprechende Einkommensteuerreform mit dem Inflationsausgleichsgesetz entlastet. Und ganz wichtig für meine Fraktion sind die zusätzlichen Mittel für die Arbeitsmarktpolitik. All das ist wichtig, damit wir tatsächlich Menschen wieder in Arbeit bringen können und Arbeitsplätze

  15. Dazu gehört auch zentral, dass wir individuelle Leistungsbereitschaft und Innovation fördern und belohnen. Das tun wir mit diesem Inflationsausgleichsgesetz

  16. Ampelkoalition macht mit dem Inflationsausgleichsgesetz den einzig richtigen Schritt. Christian Lindner und die Ampel folgen damit den Vorgängerregierungen

  17. Geschätzte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir werden diesem Gesetzesvorhaben heute zustimmen. Das Inflationsausgleichsgesetz ist eine richtige und auch angemessene Maßnahme

  18. Inflationsausgleichsgesetz ist Teil des dritten Entlastungspakets der Bundesregierung. Es ist eigentlich Routine, was wir hier vornehmen. Es gibt Berichte wie den Existenzminimumbericht und den Bericht zur kalten Progression, nach denen wir den Einkommensteuertarif entsprechend anpassen. In Zeiten solcher krisenhaften Herausforderungen haben diese Berichte eine besondere

  19. Aber nun zum Einzelnen. Ich sage, wie es ist: Der Name „Inflationsausgleichsgesetz“ ist an sich schon eine Lüge; denn in diesem Gesetz gibt es für das Jahr 2022 überhaupt keine weiteren Entlastungen. Sie haben eben die Erhöhung des Grundfreibetrages angesprochen. Ich habe es mal ausgerechnet

  20. SM Sascha Müller Grüne

    wunderbar und eine wichtige Unterstützung für Familien; denn insbesondere Familien haben mit der hohen Inflation zu kämpfen. Das Gesetz mit dem Namen „Inflationsausgleichsgesetz“ trägt diesen Namen absolut zu Recht