Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1019 08.04.2022 ·TOP 2: Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Einführung von…
erneuerbaren Energien ausbauen wollen. Auch das wird nicht gehen, ohne dass es jemand merkt. Und das bedeutet zum Beispiel: Fläche. Wir in Hessen haben es in den letzten Jahren geschafft, 1,9 Prozent der Landesfläche als Vorrangfläche auszuweisen
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Bundesrat 1019 08.04.2022 ·TOP 2: Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Einführung von…
haben diese Woche in Hessen eine Novelle des Energiegesetzes auf den Weg gebracht, die beispielsweise vorsieht, dass wir eine Photovoltaikpflicht auf unseren landeseigenen Gebäuden umsetzen, dass wir eine verpflichtende Wärmeplanung für Kommunen über 20 000 Einwohnerinnen und Einwohner machen und uns insgesamt über die Frage
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Grimm, dieser legendäre deutsche Wald wird jetzt brutal abgeholzt, gefördert von den rücksichtslosen Anhängern der Klimasekte in der schwarz-grünen Landesregierung in Hessen
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etwas umgehen? Dann hatte man noch die tolle Idee, dort Gebietskörperschaften hineinzuschreiben. Jetzt will ich Ihnen anhand des Beispiels Hessen einmal sagen, wie die Flächenländer damit umgehen. Die Gesundheitsversorgung orientiert sich nicht an Gebietskörperschaften – Stadt oder Stadtteil oder irgend so etwas –, sondern das sind regionale
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Nehmen wir einmal Nordost-Hessen, das an Thüringen angrenzt – ich bitte um Verzeihung, Herr Kollege –: Wenn ich 250 Kilometer weitergehe und unten am Neckar schaue, herrschen dort völlig andere Verhältnisse. Dann kommt der Landtag alle drei Tage zusammen, weil er ja einmal beschließen muss
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Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern. Das schadet der Sache. Ich bedaure das sehr. Meine Damen und Herren, im Ergebnis bedeutet das, dass Hessen einem solchen Gesetz selbstverständlich nicht zustimmen kann. Aus vorgenannten Gründen verzichten wir auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses, weil es im Ergebnis sinnlos
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Hessen ist es um 1.48 Uhr eingegangen, wie ich von Volker Bouffier gerade gehört habe, bei meiner Gesundheitsministerin um 1.18 Uhr. Wir haben es also ein paar Minuten früher gehabt, weil wir näher an Berlin sind. Die Durchleitung dauert bei uns halt ein bisschen
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Bundesrat 1018 18.03.2022 ·TOP 1: a) Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und anderer Vorsc…
Für die Länder Mecklenburg-Vorpommern, Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Saarland und Thüringen gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die Länder sind sich einig, dass die Pandemie nur im gemeinsamen Wirken von Bund, Ländern und Kommunen bewältigt werden kann
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Bundestag 20/21 17.03.2022 ·TOP 6: Gesetz zur Aufklärung, Beratung und Impfung aller Volljährigen gegen …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kampf für Alternativen hat mich von der Landesschülervertretung in Hessen bis in den Plenarsaal des Deutschen Bundestages geführt. Es gibt immer eine Alternative, aber die Alternativen zur Impfnachweispflicht sind: schwere Verläufe, Überlastung der Krankenhäuser, Patientinnen
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Bundesrat 1017 11.03.2022 ·TOP 32: Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rat…
Deshalb werden wir als Hessen dem Vorschlag unter Tagesordnungspunkt 32 selbstverständlich zustimmen. Wir haben dann weitere Anträge, die in den großen Bereich hineingehen: Wie gehen wir mit der großen Herausforderung um, die bereits auf uns zugekommen ist und noch zukommen wird? Menschen, die geflohen sind
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Bundesrat 1017 11.03.2022 ·TOP 42: Gesetz zur Bekämpfung der Verbreitung von Kinderpornographie durch Be…
erfreulich, dass der Bund damit eine Forderung aus einer Bundesratsinitiative der Länder Hessen, Nordrhein-Westfalen und Bayern aufgegriffen hat. Was jedoch immer noch fehlt, ist eine Spezialregelung für die Betreiber von Kinderpornographieforen. Kinderpornographie wird heute fast ausschließlich online und überwiegend in geschlossenen Foren im Darknet
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Bundestag 20/17 17.02.2022 ·TOP 17: Gesetz zur Wiederherstellung des Vorkaufsrechts in Milieuschutzgebiet…
Neben den üblichen Verdächtigen Bayern und Hessen hat sich auch mein Bundesland, Baden-Württemberg, in dieser Frage bislang nicht mit Ruhm bekleckert
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gegen die im Parlament sitzenden Stichwortgeber rechter Gewalt. Sie, die CDU/CSU, greifen die Innenministerin dafür an, dass sie als SPD-Abgeordnete in Hessen genau das getan hat: die Demokratie zu verteidigen. Ich finde, Sie sollten sich für diese Aktuelle Stunde schämen
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drehen, dass sie als Innenministerin in einem Antifa-Magazin geschrieben hätte, ist mehr als konstruiert. Frau Faeser hat sich in Hessen sehr verdient gemacht in ihrer Arbeit rund um den NSU-Untersuchungsausschuss, und auch inhaltlich hat sie in ihrem Beitrag den richtigen Ton gefunden. Hierbei
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Anstand im Leib hätten, dann würden Sie diese Energien einsetzen, um Peter Beuth zur Rede zu stellen; denn Peter Beuth, Innenminister in Hessen, sagt ja auf seiner Internetseite, seine Kernaufgabe sei die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger. Sagen Sie ihm doch, dass er seinen
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Thema dieses Aufsatzes. Das tut die damalige Landtagsabgeordnete – und Sie alle wissen das – in einem Bundesland, nämlich Hessen, in dem Ihr Parteifreund Dr. Walter Lübcke, ehemaliger hessischer CDU-Landtagsabgeordneter und Regierungspräsident, nach genau solchen rechtsextremistischen Bedrohungen von Rechtsextremisten ermordet worden
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Satz zur AfD. Herr Hess, Sie stehen ja nun wirklich mit dem Flügel, mit Ihrer Jugendorganisation, mit Einzelpersonen, mit Ihren politischen Freunden national wie international im Fokus des Interesses sämtlicher Verfassungsschutzbehörden dieses Landes
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Bundestag 20/16 16.02.2022 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
dass sich in Hessen die demokratischen Parteien bei allen Differenzen auf einen Untersuchungsausschuss geeinigt haben, weil die Angehörigen ein Anrecht darauf haben, Antworten auf die Fragen zu erhalten, die sie haben und die noch nicht beantwortet worden sind
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Bundestag 20/16 16.02.2022 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Hessen zu bleiben: Ich möchte die Bildungsstätte Anne Frank bei uns in Frankfurt erwähnen, die auch den Hinterbliebenen der Opfer von Hanau hilft, oder die Bildungsinitiative, die Frau Serpil Temiz Unvar, die Mutter von Ferhat Unvar, ins Leben gerufen hat, die Kindern und ihren Eltern
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Bundestag 20/16 16.02.2022 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Bund, und das Land Hessen haben die Pflicht, aufzuklären. Nur so haben die Angehörigen die Möglichkeit, mit dem grauenvollen Geschehen leben zu können, und nur so kann das tief verletzte Vertrauen in unseren Staat wieder wachsen, bei den Angehörigen, aber auch bei anderen Menschen