Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1055 13.06.2025 ·TOP 9: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rat…
alle Ebenen. Zum Schluss meiner Rede möchte auch ich die Damen und Herren auf der Besuchertribüne, vor allen Dingen die Hessinnen und Hessen, sehr herzlich begrüßen
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Bundestag 21/9 04.06.2025 ·TOP 4: Ausreisegewahrsam und Abschiebehaft für ausreisepflichtige Personen, …
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Hess, ich war jahrzehntelang ehrenamtlich tätig, und wenn ich Ihnen zuhöre, dann erinnert mich das ein bisschen an diejenigen, die am Spielfeldrand standen, rumgepöbelt haben und alle genervt haben, die sich engagieren. Am Ende macht das nichts besser
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Bundestag 21/9 04.06.2025 ·TOP 4: Ausreisegewahrsam und Abschiebehaft für ausreisepflichtige Personen, …
Herr Kollege Hess, weil Sie uns immer so schön die Zusammenarbeit hier anbieten, sage ich: Wir handeln mit Augenmaß und Verantwortungsbewusstsein
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Bundesrat 1054 23.05.2025 ·TOP 24: Entschließung des Bundesrates „60 Jahre deutsch-israelische Beziehung…
Denn spätestens seitdem erleben wir wieder aufkommenden Antisemitismus in unserem Land. Die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Hessen hat in der letzten Woche ihren aktuellen Jahresbericht vorgelegt. Dort spricht man sogar von einer antisemitischen Welle. Körperliche Angriffe, Beschimpfungen und Drohungen – leider verzeichnen wir überall in Deutschland
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Bundesrat 1054 23.05.2025 ·TOP 24: Entschließung des Bundesrates „60 Jahre deutsch-israelische Beziehung…
ergreifen, so wichtig diese Maßnahmen natürlich auch sind. Wir müssen mit allen Mitteln des Rechtsstaats dagegen vorgehen. Das heißt für uns in Hessen: auch mit der Verschärfung des Strafrechts
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Bundesrat 1054 23.05.2025 ·TOP 24: Entschließung des Bundesrates „60 Jahre deutsch-israelische Beziehung…
Hessen hat bereits im Herbst 2023 vorgeschlagen, die Leugnung des Existenzrechts Israels und den Aufruf zur Vernichtung Israels unter Strafe zu stellen. Ich für meinen Teil finde es unerträglich, wenn Menschen auf unseren Straßen Judenhass propagieren und wenn mit einer Täter-Opfer-Umkehr der Terror
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Bundesrat 1054 23.05.2025 ·TOP 1: Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes – Aufnahme …
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit nunmehr einem Jahr bekämpfen wir in Hessen – und anderen Ländern – intensiv die Afrikanische Schweinepest, mit großem finanziellen Einsatz, mit großem personellen Einsatz und – das kann ich sagen – in toller Zusammenarbeit mit Bundesbehörden, mit den Kommunen und mit unseren
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Bundesrat 1054 23.05.2025 ·TOP 2: Gesetz zur strafrechtlichen Bekämpfung der Verabreichung sogenannter …
beispielsweise in Spanien keinen einzigen Femizid mehr, wenn Opfer und Täter entsprechend ausgestattet waren. Auch das haben wir jetzt in Hessen eingeführt, und die Maßnahme läuft vielversprechend. Meine Damen und Herren, nur um sich einmal die Dimensionen zu vergegenwärtigen, über die wir hier sprechen: Laut
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Bundesrat 1054 23.05.2025 ·TOP 2: Gesetz zur strafrechtlichen Bekämpfung der Verabreichung sogenannter …
Bereits im vergangenen Jahr hat Hessen den Entschließungsantrag „Stärkerer Schutz vor häuslicher Gewalt durch elektronische Aufenthaltsüberwachung“ erarbeitet und vorgelegt, den der Bundesrat dann dankenswerterweise beschlossen hat. Hierzu erwarte ich jetzt zeitnah einen entsprechenden Gesetzentwurf durch den Bundestag. Das gilt genauso für ein weiteres zentrales Vorhaben
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Bundesrat 1054 23.05.2025 ·TOP 2: Gesetz zur strafrechtlichen Bekämpfung der Verabreichung sogenannter …
Mädchen und Frauen, initiiert. Deswegen hoffe ich, dass sich möglichst viele Länder dieser wichtigen und guten Initiative Nordrhein-Westfalens anschließen. Wir aus Hessen unterstützen diesen Gesetzentwurf zur strafrechtlichen Bekämpfung der Verabreichung sogenannter K.-o.-Tropfen zur Begehung von Raub- und Sexualdelikten. Ich will mich noch
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gefordert. Nur stichwortartig: die Unterstützung der Ukraine – der wichtigste Auftrag unserer Bundeswehr –, der Aufbau der Brigade Litauen, der Einsatz Aspides der Fregatte „Hessen“ im Roten Meer, die Präsenz an der NATO-Ostflanke, unzählige Übungen und Strukturreformen. Das fordert unsere Bundeswehr ganz enorm
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Bundestag 21/4 15.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
denen exzellent geforscht wird. Die Raumfahrt ist ein solches Beispiel. Wir haben exzellente Raumfahrtforschung in Bayern – natürlich –, in Nordrhein-Westfalen, in Hessen, wo auch die ESA einen Standort hat, in Bremen und an vielen anderen Stellen mehr. Unsere Aufgabe ist es, das sichtbarer zu machen
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Bundesrat 1053 11.04.2025 ·TOP 4: Entschließung des Bundesrates zum künftigen Umgang mit dem Wolf in De…
müssen uns immer vergegenwärtigen: Weidetierhaltung, gerade in Mittelgebirgslagen, wie wir sie in Hessen mit der Rhön haben, ist in gewisser Weise systemrelevant – für Naturschutz, für Kulturlandschaftsschutz, für Biodiversität. Es darf nicht länger an politischer Unentschlossenheit scheitern, dass wir Lösungen für die Menschen finden, die dort
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Bundesrat 1052 21.03.2025 ·TOP 8: Entschließung des Bundesrates zu einer gleichberechtigten Terminverga…
Niederlassung und die Attraktivität des Vertragsarztsystems zu berücksichtigen. Die geltenden Systemunterschiede zwischen den Vertragsarztpraxen und Privatpraxen erfordern eine differenzierte Betrachtung. Schleswig-Holstein, Hessen, Sachsen und Sachsen-Anhalt sehen eine pauschale Einführung von Mindestquoten oder die Kontingentierung von Privatpatienten skeptisch
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Bundesrat 1052 21.03.2025 ·TOP 8: Entschließung des Bundesrates zu einer gleichberechtigten Terminverga…
hausärztlichen Versorgung sein. Zudem sollten finanzielle Anreize für Praxen geprüft werden, um die Aufnahme neuer Patienten zu fördern. Für Schleswig-Holstein, Hessen, Sachsen und Sachsen-Anhalt bleibt es außerdem wichtig, die strukturellen Herausforderungen des Vertragsarztsystems und die teils regional begrenzte Verfügbarkeit von Ärzten anzugehen
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Bundesrat 1052 21.03.2025 ·TOP 14: Entschließung des Bundesrates „Ausbau der digitalen Infrastruktur dyn…
Rheinland-Pfalz bereits gehandelt und das Breitband-Portal entwickelt, eine digitale Lösung, die Genehmigungsverfahren erheblich beschleunigt. Deshalb haben wir es in Hessen zur verpflichtenden Auflage im Landesförderbescheid gemacht. Denn mit dem Breitband-Portal könnten Anträge im Idealfall in drei Tagen statt in drei Monaten vollständig
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 63: Gesetz für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer …
meine Erwartung an die neue Bundesregierung, egal wer sie stellt und wie sie zusammengesetzt ist. Deshalb treten wir dem Entschließungsantrag des Landes Hessen bei. Aufgrund der hohen Umsetzungskosten brauchen wir eine dauerhafte und dynamische Beteiligung des Bundes über 2036 hinaus. Nur so schaffen
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 63: Gesetz für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer …
auch dynamisch an der Kostenentwicklung beteiligen, und zwar dauerhaft, auch über das Jahr 2036 hinaus. Daher unterstützt Bremen ausdrücklich den Plenarantrag aus Hessen. Auch für Bremen wird, sollte die Haushaltslage in Zukunft angespannt bleiben, die Umsetzung dieses Gesetzes zu einer enormen finanziellen Herausforderung werden
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 63: Gesetz für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer …
müssen es schaffen, dass das Dunkelfeld aufgehellt wird, damit wir noch mehr im präventiven Bereich erreichen, etwa bei der Täterarbeit – Hessen investiert jetzt mehr in Täterarbeit –, aber auch im Bereich der Prävention, um Mädchen und Frauen stark zu machen, das bestehende Beratungs- und Interventionsstellennetz noch
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 63: Gesetz für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer …
Hilfesystem, um diese Strukturen weiter zu professionalisieren und deutschlandweit in der Fläche auszurollen. Das muss dauerhaft gesichert werden. Ja, auch wir in Hessen haben ein breites Netz an Beratungs- und Interventionsstellen