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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Heizungsgesetz
586
Nennungen
168
Sprecher:innen
152
Sitzungen
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515 Treffer in 146 Sitzungen für „Heizungsgesetz“
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  1. JS Jens Spahn CDU/CSU

    leisten dann ja auch selbst einen Beitrag zur Lage, indem Sie beständig für Verunsicherung sorgen: Dauerstreit und Verzögerungen beim Heizungsgesetz; einen Industriestrompreis haben Sie vor zwölf Monaten angekündigt, bis heute ist nichts da. Kein Mensch kann sich auf das verlassen, was Sie ankündigen. Kraftwerksstrategie, Haushaltsstreit

  2. Verhindern wir die kalte Enteignung von Millionen von Hauseigentümern, schaffen wir das Heizungsgesetz ab! Von Ihnen dazu in Ihrem Antrag: kein Wort

  3. KW Dr. Klaus Wiener CDU/CSU

    Stichworte sind hier hinlänglich bekannt: das völlig verkorkste Heizungsgesetz – bis heute kann man am Konsum ablesen, dass die Bürger verunsichert sind

  4. IG Dr. Inge Gräßle CDU/CSU

    Herr Minister Habeck, zurzeit werden das Heizungsgesetz und das Wärmegesetz vor Ort umgesetzt. Die Leute sind hoch alarmiert und hoch misstrauisch. Die Kommunen sind stinkig, weil sie quasi im Pannendienst umsetzen müssen, was hier versaubeutelt wird

  5. KM Klaus Mack CDU/CSU

    Klimawandel: immerhin 20 Millionen Euro weniger. Sie weichen also erst die Sektorenziele im Klimaschutz auf, dann sorgen Sie mit einem verkorksten Heizungsgesetz dafür, dass Öl- und Gasheizungen einen Boom erfahren wie seit den 1990er-Jahren nicht mehr, und dann streichen Sie den Kommunen das Programm

  6. JR Josef Rief CDU/CSU

    schon beim Heizungsgesetz und der Mauterhöhung hat die Ampel, ohne mit den Menschen zu sprechen, einschneidende kurzfristige Maßnahmen beschlossen. Dieses Mal waren die Landwirte sogar zusätzlich dran. Was hatten Sie erwartet, wenn Sie von 3 Milliarden Euro geplanten Einsparungen 1 Milliarde Euro

  7. SM Sepp Müller CDU/CSU

    Kehren Sie um beim Heizungsgesetz! Sie belasten insbesondere den ländlichen Raum in Ostdeutschland, wo der Anteil derjenigen, die weniger als das Durchschnittseinkommen haben, bei etwa 40 Prozent liegt

  8. SM Sepp Müller CDU/CSU

    Kehren Sie um beim Heizungsgesetz

  9. DR Dennis Rohde SPD

    letzten Jahr viel über das Heizungsgesetz diskutiert worden. Wir stellen im Klima- und Transformationsfonds ganz konkret 20 Milliarden Euro für energetische Sanierung zur Verfügung. Wir als Staat übernehmen bis zu 70 Prozent der Kosten für eine Wärmepumpe. Dieses Geld durfte nicht zur Disposition stehen

  10. Bürger leiden unter explodierenden Preisen für Energie und Lebensmittel, dazu unter Wohnungsnot, Heizungsgesetz, kaputten Brücken und Straßen, maroden Schulen

  11. AH Alexander Hoffmann CDU/CSU

    Schauen Sie sich die Debatte um das Heizungsgesetz an. Die Ohnmacht, die Menschen empfunden haben, weil sie dort etwas übergestülpt bekommen haben, hat am Ende zu einem Anwachsen der AfD-Umfragewerte geführt

  12. AL Dr. Andreas Lenz CDU/CSU

    Ampel wollten ja noch im letzten Jahr den Einsatz von Holz, auch von Restholz, im Heizungsgesetz verbieten. Das muss man sich mal vorstellen. Jeder Ster, jeder Festmeter Brennholz, nachhaltig genutzt, ersetzt 130 Liter Heizöl, über 100 Kubikmeter Erdgas; das entspricht 350 Kilogramm CO2. Pro Sekunde

  13. Diese sagen mir mittlerweile: Ihr habt mit dem Heizungsgesetz, mit dem Wärmeplanungsgesetz und mit der Förderung ein so gutes Paket geschnürt, dass wir wieder zu unseren Kundinnen und Kunden gehen und sie so beraten können, dass die Lösung am besten zu ihrem Haus passt

  14. SS Stephan Stracke CDU/CSU

    beispielsweise indem Sie das unsinnige Heizungsgesetz endlich mal beiseiteschieben, indem Sie die Kindergrundsicherung streichen! Die Kindergrundsicherung hilft nämlich keinem einzigen Kind, sondern führt nur zu mehr Bürokratie. Und hören Sie auf, die Sozialversicherungen als Selbstbedienungsladen zu missbrauchen

  15. JS Johannes Steiniger CDU/CSU

    Heizungsgesetz

  16. FO Florian Oßner CDU/CSU

    scheut sich davor, teure neue milliardenschwere und ideologiebeladene Ideen wie das Heizungsgesetz, die Bürgergelderhöhung

  17. SW Dr. Sahra Wagenknecht fraktionslos

    sparen könnten, geht die Geldverschwendung weiter: ein gigantischer Rüstungsetat plus Misswirtschaft beim Rüstungskauf, ein Heizungsgesetz, das keiner braucht, und unlimitierte Waffenschecks für die Ukraine

  18. JS Jens Spahn CDU/CSU

    Gasumlage, Heizungsgesetz, Kindergrundsicherung, jetzt das selbstverschuldete Haushaltschaos: Sie schleppen sich seit zwei Jahren von Drama zu Drama, feiern dann selbstreferenziell in den immer gleichen Phrasen Ihre Kompromisse. Sie verunsichern das Land massiv. Sie sind nicht umzingelt von Wirklichkeit; Sie leben in Ihrer eigenen Wirklichkeit

  19. JS Jens Spahn CDU/CSU

    Urteil des Verfassungsgerichts nutzen können. Sie hätten es nutzen können – es war ein Einschnitt – für eine wirkliche Wende. Sie hätten das Heizungsgesetz zurücknehmen, Anreize für mehr Arbeit beim Bürgergeld setzen, Strom günstiger machen können. Sie hätten endlich die Migration begrenzen können. Sie schaffen

  20. AD Alexander Dobrindt CDU/CSU

    korrigieren. Ihre Fehlentscheidungen sind die Grundlage für das Haushaltschaos. Deswegen sage ich Ihnen das noch mal: Dieses Land braucht schlichtweg kein Heizungsgesetz, das Staat und Bürger Milliarden Euro kostet. Es braucht keine 5 000 Stellen für Sachbearbeiter, die die Kindergrundsicherung ausbezahlen. Und es braucht kein