Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 8: Innovation ermöglichen, Investitionen erleichtern – Agenda für Bürokr…
anderes wirklich ein Beitrag zum Bürokratieabbau ist. Ich glaube, er ist gut dort aufgehoben, wo er ist. Gestern haben wir im Haushaltsausschuss noch die Mittel gestärkt. Das ist eine gute Nachricht, und wir freuen uns auf die weitere Unterstützung durch den Normenkontrollrat. Von Verbannung kann
-
Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 10: 10 Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Brandner, Dr. Christ…
Deshalb haben wir am 12. Oktober ohne großes Trara einen Antrag im Haushaltsausschuss zu dem Thema der Streichung der Finanzierung der privaten Seenotrettung eingebracht
-
Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 10: 10 Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Brandner, Dr. Christ…
Sehr geehrte Damen und Herren, Mitte November letzten Jahres haben wir, hat der Haushaltsausschuss des Bundestages beschlossen, dass die zivile Seenotrettung zwischen 2023 und 2026 mit 8 Millionen Euro unterstützt wird. Jedes Jahr werden 2 Millionen Euro aus dem Etat des Auswärtigen Amtes an unterschiedliche
-
Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 10: 10 Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Brandner, Dr. Christ…
hätten im Haushaltsausschuss einen entsprechenden Antrag einbringen können, wie meine Fraktion. Ihre Anträge sind schon formal nicht geeignet, die Problematik zu lösen
-
Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 10: 10 Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Brandner, Dr. Christ…
bedauerlich, dass die Ampelmehrheit im Haushaltsausschuss den Antrag meiner Fraktion auf Beendigung der finanziellen Unterstützung abgelehnt
-
Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 10: 10 Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Brandner, Dr. Christ…
haben im Haushaltsausschuss – Kollege Oppelt hat es angesprochen – nach diesen heftigen Vorwürfen, zu denen Sie nichts gesagt haben, den Antrag gestellt, die Mittel einzustellen. Das wird von Ihnen vom Tisch gewischt, wieder mit denselben Mechanismen: Das ist ja alles populistisch, das ist alles unmenschlich
-
Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 22: Mehr Teilhabe im Sport – Den Erfolg der Special Olympics World Games …
eine ist natürlich das Fordern und das Diskutieren, und das andere ist das Machen. Deswegen vielen, vielen Dank auch an den Haushaltsausschuss, der gestern Abend beschlossen hat, dass es für die Verstetigung der Arbeit von Special Olympics Deutschland im nächsten Jahr 1,7 Millionen Euro
-
Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 22: Mehr Teilhabe im Sport – Den Erfolg der Special Olympics World Games …
Nach dem Rückenwind der Special Olympics World Games und der Entscheidung im Haushaltsausschuss gestern geht es jetzt darum, den Spirit der Special Olympics World Games weiterzutragen und den organisierten Sport insgesamt davon zehren zu lassen. Deswegen freue ich mich auf die weiteren Impulse, die weiteren
-
sehr froh, dass wir die institutionelle Förderung für alle Förderungsnehmer überhaupt aufrechterhalten können. Wir führen aber natürlich auch Gespräche mit dem Haushaltsausschuss
-
Ende ist es ja nicht meine Entscheidung; es verbietet sich für mich, dass ich jetzt hier den Entscheidungen des Haushaltsausschusses und letztendlich auch des Plenums vorgreife. Wir sind offen für alle Vorschläge, die es darstellbar machen. Es darf nur eines nicht passieren: Es darf nicht
-
Beitrag wollen wir leisten; wir sind da offen. Diese Debatten werden jetzt sicherlich auch gleich im Haushaltsausschuss geführt und im Rahmen der Etatberatungen auch hier im Parlament. Das ist das, was ich zum jetzigen Verfahrensstand dazu sagen kann
-
Bundestag 20/128 12.10.2023 ·TOP 13: Gesetz über die Arbeitsweise der Bundesagentur für Sprunginnovationen…
Ende der Ausdruck von Sorge, dass das Geld nicht richtig eingesetzt werden könnte. Nur, die Experten sitzen halt nicht im Haushaltsausschuss, sondern die Experten für diese Frage sitzen in der Wissenschaft. Da gehören sie hin, und da sollten sie entscheiden
-
Bundestag 20/126 29.09.2023 ·TOP 27: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
Haushaltsausschuss hat jedoch klargemacht, dass ein Sondervermögen in dieser Höhe derzeit nicht finanzierbar ist. Wenn überhaupt, bräuchte es hier eine Zweidrittelmehrheit im Parlament. Nicht alle wollen weitere Schulden aufnehmen; es geht auch um die Frage der beschränkten Steuerungs- und Kontrollrechte im Unterschied zum Sondervermögen
-
vergangenen Jahr war ich mit einer Delegation des Haushaltsausschusses in den USA; wir haben auch das Pentagon besucht
-
Bundestag 20/125 28.09.2023 ·TOP 9: Nationale Datenstrategie der Bundesregierung – Weiterentwicklung
gewartet: auf die Datenstrategie der Bundesregierung. Jetzt, zehn Monate später, liegt sie endlich vor. Schade, dass der Minister noch im Haushaltsausschuss ist; schließlich ist das eine der wenigen Maßnahmen zur Digitalpolitik aus seinem Haus, die rechtfertigt, dass er sich überhaupt Digitalminister nennen darf
-
Bundestag 20/125 28.09.2023 ·TOP 9: Nationale Datenstrategie der Bundesregierung – Weiterentwicklung
sind so dreist, während das im Haushaltsausschuss stattfindet, diese Debatte hier zu führen und die Ampel mit ihrer Datenstrategie zu feiern
-
Sehr geehrter Herr Kollege Rudolph, Sie wissen aus den Beratungen des Haushaltsausschusses, dass wir das Verfahren der Spending Reviews – wir haben verschiedentlich auch auf Fragen der CDU/CSU-Fraktion darüber gesprochen – sehr ernst nehmen und weiterentwickeln. Wir beziehen da auch Rat mit ein. Wir legen jetzt
-
Bundestag 20/124 27.09.2023 ·TOP 4: Flexibilisierung des Besserstellungsverbotes für gemeinnützige Forsch…
Aber wir sollten nicht aufhören, allen Leuten, egal ob im Haushaltsausschuss oder in den Fraktionen, klarzumachen, dass es nicht ums Geld geht
-
Bundestag 20/122 21.09.2023 ·TOP 7: Gesetz zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zukunft…
denke, das Thema beraten wir im Haushaltsausschuss. Da werden die öffentlichen Ausgaben tatsächlich beraten; Herr Toncar hat dazu ja auch schon einiges gesagt
-
Bundestag 20/122 21.09.2023 ·TOP 31: 31 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs …
werden jetzt zusammen im Haushaltsausschuss das Haushaltsfinanzierungsgesetz beraten. Ich freue mich, wenn die Union dann konstruktive Vorschläge einbringt und sie nicht wie in den Reden hier im Plenum nur sagt: „Man muss noch viel mehr sparen, man muss konsolidieren; man muss die Schuldenbremse noch ganz