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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ausschuss Haushaltsausschuss
1071
Nennungen
280
Sprecher:innen
228
Sitzungen
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862 Treffer in 199 Sitzungen für „Haushaltsausschuss“
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  1. Sollte es zu Schwierigkeiten bei der G-7-Initiative kommen und der Deal sich verzögern, dann ist klar: Da müssen wir im Haushaltsausschuss noch mal ran. Denn für uns ist völlig klar: Es gibt eine rote Linie, die Wladimir Putin überschritten hat. Internationales Recht gilt

  2. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wissen – das wurde in der bisherigen Aussprache sehr deutlich –: Im Haushaltsausschuss liegt noch einiges an Arbeit vor uns. Dabei können Sie sich auf eines verlassen: Wir stehen für Verantwortung statt Populismus, Verantwortung für Deutschland, Verantwortung für die Demokratie, für

  3. Bundestag 20/183 10.09.2024 ·Einzelplan 1: Einzelplan 11

    Reihen in der Union geben. Ich freue mich auf die Verhandlungen und auf kluge Anträge aus Ihrer Fraktion im Haushaltsausschuss. Ich hoffe, dass Sie an diesem Haushalt verantwortungsbewusst mitarbeiten und nicht wie bei den letzten Haushaltsberatungen nichts machen, außer alles schlechtzureden und zu sagen

  4. Bundestag 20/183 10.09.2024 ·Einzelplan 1: Einzelplan 10

    Stegemann, müssen allerdings die Fakten stimmen. Sie verbiegen hier die Etatzahlen. Vielleicht reden Sie mal mit Ihren Kolleginnen und Kollegen aus dem Haushaltsausschuss. Ich will Sie auch erinnern: Der Bundesminister hat sich heftig gegen die überproportionalen Belastungen gewehrt, die im Dezember beschlossen worden waren

  5. Bundestag 20/183 10.09.2024 ·Einzelplan 1: Einzelplan 10

    kann doch nicht sein, dass 200 Millionen Euro übrig bleiben, weil die Länder das nicht hinkriegen! Der Haushaltsausschuss hat auch hier Abhilfe geschaffen und die Mittelumverteilung unter den Ländern in der zweiten Jahreshälfte ermöglicht. Außerdem warten wir immer noch auf eine Umsetzung durch den Bund

  6. Bundestag 20/183 10.09.2024 ·Einzelplan 2: Einzelplan 25
    MU Markus Uhl CDU/CSU

    Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Lötzsch – aus dem Haushaltsausschuss schätze ich Sie sehr –, vielleicht ein kleiner Exkurs in die Marktwirtschaft: Da bestimmen Angebot und Nachfrage den Preis. So ist es am Wohnungsmarkt auch. Wir müssen einfach

  7. NS Nyke Slawik Grüne

    Aber wir wollen auch in die Zukunft schauen und dafür sorgen, dass unsere Länder stärker zusammenwachsen. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat bereits Gelder für ein deutsch-polnisches Jugendticket beschlossen, das in einem begrenzten Aktionszeitraum jungen Menschen kostenlose Bahnfahrten ins Nachbarland ermöglichen soll

  8. TS Tino Sorge CDU/CSU

    Auffassung, dass das OLG Köln im Übrigen falschliegt. Das hat das Ministerium gestern im Haushaltsausschuss erneut bestätigt. Spätestens da hätten Sie sagen müssen: Alles Schall und Rauch. Wir entschuldigen uns bei der Union und bei Jens Spahn und lassen das liegen. – Aber nein, das haben

  9. AA Andreas Audretsch Grüne

    hatten das Thema gestern im Haushaltsausschuss, und die Vorwürfe, die dort vonseiten des Bundesrechnungshofs gemacht wurden, sind auch ganz offen in Berichten von 2021 und 2024 nachzulesen. Die Liste an Mängeln ist gewaltig. Der Einsatz von Steuergeldern in Milliardenhöhe für windige Verträge muss aufgearbeitet werden

  10. durfte gestern im Haushaltsausschuss dabei sein, als wir über die Beschaffung der Masken diskutiert haben, und ich möchte mich bei Herrn Spahn bedanken, dass er da war; das ist nicht selbstverständlich. Er hat wieder einmal Rede und Antwort gestanden zu all den Fragen

  11. nicht so, dass wir sowohl als Bevölkerung als auch als Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages dem damaligen Bundesgesundheitsministerium nicht schon x-fach vergeben hätten

  12. für Maskenbeschaffung bezahlt haben, dann, meine Damen und Herren, ist nicht nur die Schmerzgrenze des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages erreicht. Sie ist überschritten

  13. KK Karsten Klein FDP

    haben Streitfälle im Gesamtvolumen von 2,3 Milliarden Euro. Ich glaube, da ist es berechtigt, dass der Deutsche Bundestag und der Haushaltsausschuss mal über diese Risiken sprechen

  14. JS Jens Spahn CDU/CSU

    mehrfach im Haushaltsausschuss, zu Recht stundenlang, und habe natürlich en détail dargelegt, warum wir wie viele Masken brauchen

  15. für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit, der Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union, der Auswärtige Ausschuss und der Haushaltsausschuss zu der Empfehlung, dass wir dieses Mandat verlängern, übrigens in allen Fällen mit den Stimmen der AfD, die uns empfohlen hat, diesen

  16. BS Bettina Stark-Watzinger Bundesministerin BMBF

    Finanzierung anbetrifft, kann ich Ihre Frage gut verstehen, Herr Kollege Gehring. Es ist ja so: Die bestehenden Projekte sind finanziert. Auch vom Haushaltsausschuss sind Initiativen mit Blick auf Forschungsinfrastrukturen aufgesetzt worden. Alles Weitere wird sich ergeben, wenn wir die neue Roadmap haben, sodass wir dort

  17. MK Markus Kurth Grüne

    hätten sich den Bericht vom Bundesrechnungshof zu den versicherungsfremden Leistungen, der erst ein paar Monate alt ist und den wir kürzlich im Haushaltsausschuss diskutiert haben, angucken können. Dann hätten Sie sehen können, dass der Bundeszuschuss sehr wohl die versicherungsfremden Leistungen abdeckt, wenn man eine enge

  18. MK Markus Kurth Grüne

    erscheinenden Berichte der Bundesagentur für Arbeit über die Einschätzung der Finanzentwicklung nehmen können; auch das haben wir erst vor drei Wochen im Haushaltsausschuss genau besprochen. Und da Sie sich auch immer für die Migranten interessieren, hätten Sie sich gleichzeitig eine Studie der Techniker Krankenkasse ansehen

  19. wirklich entsetzt angesichts der Diskussionen auf Bundesseite, sowohl vom Bundesfinanzministerium als auch den Mitgliedern des Haushaltsausschusses. Sie glauben, wir Länder sitzen auf schwarzen Kassen, horten Regionalisierungsmittel und geben sie nur nicht aus. Es gibt ein Gutachten des BMDV, das uns in der letzten Verkehrsministerkonferenz dargelegt

  20. will zum Schluss noch sagen: Daran haben viele mitgewirkt. Ich möchte den Dank noch erweitern um einen Dank an die Mitglieder des Haushaltsausschusses, Wiebke Esdar und ihre Kollegen Berichterstatter aus der Ampelkoalition