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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ausschuss Haushaltsausschuss
1071
Nennungen
280
Sprecher:innen
228
Sitzungen
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631 Treffer in 142 Sitzungen für „Haushaltsausschuss“
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  1. FB Felix Banaszak Grüne

    Liebe Frau Kollegin Gesine Lötzsch, ich schätze Sie sehr für das, was Sie im Haushaltsausschuss tun und wie Sie die Oppositionsaufgabe wahrnehmen. Aber diese Vorlage dahin gehend zu nutzen, hier davon zu sprechen, Annalena Baerbock hätte eigentlich einen Krieg gegen Russland angefangen, finde ich, ehrlich

  2. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    Dass der Haushaltsausschuss der Beschaffung der Luftverteidigungssysteme Arrow 3 und IRIS-T in der vergangenen Woche zugestimmt hat, hat gleich zwei wichtige Botschaften an unsere Partner gesandt: Erstens. Wir setzen bei zentralen Vorhaben für die Sicherheit Europas auf europäische Zusammenarbeit. Und zweitens. Wir sind entschlossen

  3. entscheidend sein, wie hier nicht nur die Mitwirkungsrechte des Bundesverkehrsministeriums mit seinen Steuerungsrechten, sondern auch die Mitwirkungsrechte des Parlaments über Verkehrs- und Haushaltsausschuss festgeschrieben werden

  4. Aber wir müssen auch noch mal festhalten: Der Bund war immer Eigentümer der Bahn, und der Haushaltsausschuss und das Parlament haben immer Gelder für die Bahn freigegeben. Als ausreichende Steuerung reicht das offensichtlich nicht

  5. Allein dem Haushaltsausschuss und dem Verkehrsministerium in den letzten Jahren zu vertrauen, war nicht gut; die Kontrolle muss besser werden

  6. RH Dr. Robert Habeck Bundesminister BMWK

    möglichen Fonds den Ministern, den Staatssekretären und auch den Abgeordneten zur Verfügung stehen – da gibt es kein Problem – und dass Entscheidungen des Haushaltsausschusses, des Gesundheitsausschusses oder des Landwirtschaftsausschusses natürlich auch Einfluss auf Strategien von Unternehmen haben. Ich bin gerne bereit, das zu ändern: das Transparenzgebot

  7. FB Felix Banaszak Grüne

    Deswegen spreche ich hier als Mitglied des Haushaltsausschusses; denn es geht hier auch um Investitionen, um Garantien, die wir geben, finanziert aus deutschen Steuergeldern. Deswegen müssen wir die Versorgungssicherheit – beispielsweise im Fall von Anschlägen auf Infrastrukturen – eben auch gegen die Risiken, die wir im ökologischen

  8. PA Philipp Amthor CDU/CSU

    Ampel wollten das hier alles noch schneller durch das Parlament schieben. Sie haben immerhin zu denen gehört, die auch im Haushaltsausschuss darauf gedrängt haben, dass es hier wenigstens den Ansatz eines geordneten Verfahrens gibt. Das finde ich auch vernünftig. Trotzdem teilen wir eine Analyse nicht

  9. mehr Geld“, in vielen Reden hier im Plenum, in allen Zeitungen. Forderung um Forderung wurde erhoben. Am Ende haben Sie davon im Haushaltsausschuss dann wenig konkret gestellt

  10. liefern Ihnen doch jede Woche Anschauungsunterricht, wie ordentliche Arbeit im Haushaltsausschuss aussieht. Die Kolleginnen und Kollegen aus der Koalition befragen regelmäßig ihre Ministerinnen und Minister kritisch

  11. dieser Woche wurde gegen die Stimme der Linken im Haushaltsausschuss ein Raketenschutzschirm für mehrere Milliarden Euro bestellt. Gleichzeitig gibt es aber keinen Schutzschirm für Kinder in unserem Land. Die Kindergrundsicherung wird weiter auf die lange Bank geschoben – eine krasse Ungerechtigkeit. Das nehmen wir nicht

  12. spät vorgelegt werden würde – Florian Oßner hat das gerade noch einmal gesagt; angeblich werden dadurch die Menschen ärmer, und wir können im Haushaltsausschuss über den Haushalt 2024 gar nicht diskutieren

  13. möchte ich Sie gerne daran erinnern – ich bin seit 21 Jahren Mitglied des Haushaltsausschusses; ich habe das noch mal genau nachgeschlagen –: Wir haben in den Jahren 2006, 2007, 2008, 2010, 2011, 2014, 2015, 2016, 2018 und 2022 den Regierungsentwurf aus dem Kabinett in der ersten

  14. noch mal zu betonen: Weil wir das noch mal explizit bestätigt haben wollten von unserem Finanzminister Lindner, hatten wir ihn in den Haushaltsausschuss eingeladen; wir übrigens, wir haben ihn eingeladen. Er ist gekommen, hat uns Rede und Antwort gestanden, und es ist zwischen Parlament

  15. Bündnisverpflichtungen umfassend erfüllen“ ist auch ein schönes Stichwort. Die Opposition stimmt wenigen Sachen im Haushaltsausschuss zuverlässig zu, und das sind immer die Anträge zum BMVg, also dem Verteidigungsministerium; darüber freue ich mich

  16. FB Felix Banaszak Grüne

    würde mir wirklich wünschen – Sie haben im Herbst eine neue Gelegenheit, zu alter Seriosität zurückzufinden –, dass Sie wieder Änderungsanträge im Haushaltsausschuss definieren und vorlegen, die zumindest in die Nähe dessen kommen, dass Einnahmen und Ausgaben im Bundeshaushalt zusammenpassen. Das ist Ihnen in den letzten beiden

  17. LP Lisa Paus Bundesministerin BMFSFJ

    Gesamttableau sehen. Wir haben dann ja noch ausreichend Zeit, um uns darüber bei den entsprechenden Beratungen sowohl im Fachausschuss als auch im Haushaltsausschuss miteinander auszutauschen

  18. EI Erich Irlstorfer CDU/CSU

    sind natürlich auch dabei, das zu befördern. Ich habe auch mit Frau Stark-Watzinger, mit Minister Lauterbach und mit dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, Helge Braun, gesprochen. Im Endeffekt ist klar, dass man sich der Situation bewusst ist und dass es jetzt nicht darum geht

  19. Sehr geehrter Herr Minister, das zweite Los Puma wurde in der vergangenen Sitzungswoche durch den Verteidigungsausschuss und den Haushaltsausschuss gebilligt und somit auf den Weg gebracht. Welche Rolle wird dem Schützenpanzer Puma bei der Erfüllung unserer NATO-Verpflichtungen zukommen

  20. MT Michael Thews SPD

    öffentliche Aufträge ausschreiben, ist es wichtig, zu erkennen, was wirklich ein hochwertiger Recyclingrohstoff ist, und deswegen ist das Label so wichtig. Der Haushaltsausschuss hat ja schon mal ein bisschen Geld bereitgestellt. Also, bitte das Recyclinglabel voranbringen! Ich glaube, das ist ganz wichtig, insbesondere für