Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/128 12.10.2023 ·TOP 13: Gesetz über die Arbeitsweise der Bundesagentur für Sprunginnovationen…
Ende der Ausdruck von Sorge, dass das Geld nicht richtig eingesetzt werden könnte. Nur, die Experten sitzen halt nicht im Haushaltsausschuss, sondern die Experten für diese Frage sitzen in der Wissenschaft. Da gehören sie hin, und da sollten sie entscheiden
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Bundestag 20/126 29.09.2023 ·TOP 27: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
Haushaltsausschuss hat jedoch klargemacht, dass ein Sondervermögen in dieser Höhe derzeit nicht finanzierbar ist. Wenn überhaupt, bräuchte es hier eine Zweidrittelmehrheit im Parlament. Nicht alle wollen weitere Schulden aufnehmen; es geht auch um die Frage der beschränkten Steuerungs- und Kontrollrechte im Unterschied zum Sondervermögen
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vergangenen Jahr war ich mit einer Delegation des Haushaltsausschusses in den USA; wir haben auch das Pentagon besucht
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Bundestag 20/125 28.09.2023 ·TOP 9: Nationale Datenstrategie der Bundesregierung – Weiterentwicklung
gewartet: auf die Datenstrategie der Bundesregierung. Jetzt, zehn Monate später, liegt sie endlich vor. Schade, dass der Minister noch im Haushaltsausschuss ist; schließlich ist das eine der wenigen Maßnahmen zur Digitalpolitik aus seinem Haus, die rechtfertigt, dass er sich überhaupt Digitalminister nennen darf
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Bundestag 20/125 28.09.2023 ·TOP 9: Nationale Datenstrategie der Bundesregierung – Weiterentwicklung
sind so dreist, während das im Haushaltsausschuss stattfindet, diese Debatte hier zu führen und die Ampel mit ihrer Datenstrategie zu feiern
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Sehr geehrter Herr Kollege Rudolph, Sie wissen aus den Beratungen des Haushaltsausschusses, dass wir das Verfahren der Spending Reviews – wir haben verschiedentlich auch auf Fragen der CDU/CSU-Fraktion darüber gesprochen – sehr ernst nehmen und weiterentwickeln. Wir beziehen da auch Rat mit ein. Wir legen jetzt
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Bundestag 20/124 27.09.2023 ·TOP 4: Flexibilisierung des Besserstellungsverbotes für gemeinnützige Forsch…
Aber wir sollten nicht aufhören, allen Leuten, egal ob im Haushaltsausschuss oder in den Fraktionen, klarzumachen, dass es nicht ums Geld geht
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Bundestag 20/122 21.09.2023 ·TOP 7: Gesetz zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zukunft…
denke, das Thema beraten wir im Haushaltsausschuss. Da werden die öffentlichen Ausgaben tatsächlich beraten; Herr Toncar hat dazu ja auch schon einiges gesagt
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Bundestag 20/122 21.09.2023 ·TOP 31: 31 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs …
werden jetzt zusammen im Haushaltsausschuss das Haushaltsfinanzierungsgesetz beraten. Ich freue mich, wenn die Union dann konstruktive Vorschläge einbringt und sie nicht wie in den Reden hier im Plenum nur sagt: „Man muss noch viel mehr sparen, man muss konsolidieren; man muss die Schuldenbremse noch ganz
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Vergleich: Im Haushaltsausschuss hat die Koalition vor der Sommerpause für zwei Rüstungsprojekte kurzerhand 2,449 Milliarden Euro höhere Ausgaben beschlossen. Hätte man nur auf die Erhöhung verzichtet, dann könnten wir fünf Jahre das Elterngeld weiterzahlen. Doch bei der Ampel geht Aufrüstung vor Kindeswohl
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stehen hier am Anfang der Beratungen. Wir sind in der ersten Lesung des Haushalts, und wir werden uns im Haushaltsausschuss und im Fachausschuss für Arbeit und Soziales die neuralgischen Punkte angucken, seien es Eingliederungstitel oder eben auch Rechtskreiswechsel. Aber wir tun es immer
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Also bitte nicht pauschal dieses Instrument kritisieren, und bitte verstärken Sie nicht die Erzählung, der Haushalt sei intransparent! Sie im Haushaltsausschuss und wir im Deutschen Bundestag beraten doch gemeinsam die Wirtschaftspläne dieser Sondervermögen. Die werden doch nicht von der Regierung exklusiv klandestin aufgestellt und unter
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Otto Fricke und Dennis Rohde, unseren Arbeitsgruppen, unseren Teams, und ich freue mich auch auf die Zusammenarbeit mit den demokratischen Fraktionen im Haushaltsausschuss
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werden uns diesen Etat im Haushaltsausschuss intensiv anschauen und die nächsten Monate in der Koalition und zusammen mit den demokratischen Fraktionen nutzen, um den Entwurf zu verbessern und gute Lösungen zu finden. Die Ziele, die wir erreichen wollen, sind klar: Wir müssen in diesen Zeiten
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Schauen Sie rein: Zinssatz vom 5. September: 15-jährige Bundesanleihe, 2,75 Prozent. – Diese 10 Milliarden Euro sind derzeit gesperrt, und dem Haushaltsausschuss liegt bis heute kein Entsperrungsantrag
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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das waren jetzt die ersten vier Tage Haushaltsdebatte. Vor uns liegen intensive Beratungen im Haushaltsausschuss und irgendwann die zweite und dritte Lesung
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Gleichzeitig spricht Herr Spahn davon, Menschen zu motivieren, mehr zu leisten. Das wird man bestimmt durch Steuererhöhungen erreichen! Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Herr Braun, sagt: Eigentlich brauchen wir die Schuldenbremse nicht mehr. – Merkwürdig
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richtig. Aber wenn die Bundesregierung einen Haushalt vorlegt, der bis auf den allerletzten Cent die Schuldenbremse ausnutzt, dann wird es uns im Haushaltsausschuss verdammt schwerfallen, 1 Milliarde Euro zu finden, um das zu kompensieren. Ich würde mich sehr, sehr freuen, wenn die FDP dazu einen
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Aber nun zu den erfreulichen Teilen in diesem Einzelplan: Die Digitalisierung der Justiz kommt voran. Die erste Tranche Digitalisierungsmittel ist bereits vom Haushaltsausschuss freigegeben worden; die nächsten werden bald folgen. Da geht es darum, digitale Gerichtsverhandlungen zu ermöglichen. Es geht darum, den Rechtsverkehr zu digitalisieren
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Beitrag des Bundes, diese Mittel in den Landeshaushalten eins zu eins der Digitalisierung der Justiz zugutekommen. Das werden wir uns als Haushaltsausschuss natürlich noch sehr genau angucken, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen