Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Erstens: weil die Union jetzt offenkundig die Arbeit im Haushaltsausschuss komplett eingestellt hat. Das ist das Gegenteil dessen, was jetzt angezeigt ist, liebe Kolleginnen und Kollegen
-
Union sich plötzlich als großer Anwalt der Schuldenbremse aufspielt. Der Finanzminister hat eben zu Recht darauf hingewiesen: Der heutige Vorsitzende des Haushaltsausschusses
-
Bundestag 20/137 16.11.2023 ·ZP 6: ZP 6 Beratung des Antrags der Abgeordneten Kay Gottschalk, Klaus Stöb…
muss sich das mal vorstellen: Am Tag der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses debattieren Sie hier drei Anträge, die zur Folge hätten, dass der Bund Milliarden weniger hat. Das zeigt: Sie sind an einer seriösen Politik nicht interessiert
-
Bundestag 20/137 16.11.2023 ·ZP 9: Gesetz zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung für die Jahr…
werden müssen. Deswegen gilt mein Dank heute nicht nur den Beamtinnen und Beamten, er gilt gerade in diesen Stunden, in denen der Haushaltsausschuss darum ringt, einen Bundeshaushalt hinzubekommen, auch den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern; denn ohne Steuerzahlerinnen und Steuerzahler gäbe es keine Beamtenversorgung. Deswegen gilt auch
-
Bundestag 20/136 15.11.2023 ·TOP 3: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
Ihren eigenen Antrag wirklich ernst meinen, dann lassen Sie Ihren Worten morgen Taten folgen, und sorgen Sie bei der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses dafür, dass das Versprechen der Regierung an die deutschen Vermittlerorganisationen eingelöst wird! Stoppen Sie den Rückzug der Bundesregierung aus der internationalen Zusammenarbeit
-
Bundestag 20/134 09.11.2023 ·ZP 2: Für Deutschlands Sicherheit – Nachhaltige Finanzierung für eine einsa…
Meine Damen und Herren, wir werden dieses Jahr noch zahlreiche sogenannte 25-Millionen-Euro-Vorlagen im Haushaltsausschuss beschließen. Jede dieser Vorlagen ist die gelebte Zeitenwende und ein Betrag zu Deutschlands Sicherheit. Jede dieser Vorlagen ist ein Beitrag, um die Bundeswehr zu einer der modernsten
-
Bundestag 20/134 09.11.2023 ·ZP 2: Für Deutschlands Sicherheit – Nachhaltige Finanzierung für eine einsa…
Bundeswehr wird – auch das wissen wir doch alle, zumindest die, die im Haushaltsausschuss sind – von der Bundesregierung mit Geld zugeschüttet
-
Bundestag 20/134 09.11.2023 ·ZP 2: Für Deutschlands Sicherheit – Nachhaltige Finanzierung für eine einsa…
Milliarden Euro. Das reicht nicht einmal für den gestiegenen Tarifabschluss und ist deshalb viel zu wenig. In der kommenden Woche beendet der Haushaltsausschuss seine Beratungen. Somit ist das die letzte Möglichkeit, den notwendigen Aufwuchs für den Verteidigungshaushalt umzusetzen. Diese Chance – auch an Sie gerichtet, Herr
-
wissen: In der kommenden Woche wird die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses sein; das ist im Haushaltsbegleitgesetz verankert. Damit diese Beratungen gut stattfinden können und damit wir zu möglichst guten Lösungen kommen, hat mein Haus den Parlamentariern sämtliche Informationen zu verschiedensten Varianten zur Verfügung gestellt. Ansonsten liegt
-
Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 8: Innovation ermöglichen, Investitionen erleichtern – Agenda für Bürokr…
anderes wirklich ein Beitrag zum Bürokratieabbau ist. Ich glaube, er ist gut dort aufgehoben, wo er ist. Gestern haben wir im Haushaltsausschuss noch die Mittel gestärkt. Das ist eine gute Nachricht, und wir freuen uns auf die weitere Unterstützung durch den Normenkontrollrat. Von Verbannung kann
-
Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 10: 10 Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Brandner, Dr. Christ…
Deshalb haben wir am 12. Oktober ohne großes Trara einen Antrag im Haushaltsausschuss zu dem Thema der Streichung der Finanzierung der privaten Seenotrettung eingebracht
-
Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 10: 10 Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Brandner, Dr. Christ…
Sehr geehrte Damen und Herren, Mitte November letzten Jahres haben wir, hat der Haushaltsausschuss des Bundestages beschlossen, dass die zivile Seenotrettung zwischen 2023 und 2026 mit 8 Millionen Euro unterstützt wird. Jedes Jahr werden 2 Millionen Euro aus dem Etat des Auswärtigen Amtes an unterschiedliche
-
Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 10: 10 Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Brandner, Dr. Christ…
hätten im Haushaltsausschuss einen entsprechenden Antrag einbringen können, wie meine Fraktion. Ihre Anträge sind schon formal nicht geeignet, die Problematik zu lösen
-
Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 10: 10 Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Brandner, Dr. Christ…
bedauerlich, dass die Ampelmehrheit im Haushaltsausschuss den Antrag meiner Fraktion auf Beendigung der finanziellen Unterstützung abgelehnt
-
Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 10: 10 Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Brandner, Dr. Christ…
haben im Haushaltsausschuss – Kollege Oppelt hat es angesprochen – nach diesen heftigen Vorwürfen, zu denen Sie nichts gesagt haben, den Antrag gestellt, die Mittel einzustellen. Das wird von Ihnen vom Tisch gewischt, wieder mit denselben Mechanismen: Das ist ja alles populistisch, das ist alles unmenschlich
-
Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 22: Mehr Teilhabe im Sport – Den Erfolg der Special Olympics World Games …
eine ist natürlich das Fordern und das Diskutieren, und das andere ist das Machen. Deswegen vielen, vielen Dank auch an den Haushaltsausschuss, der gestern Abend beschlossen hat, dass es für die Verstetigung der Arbeit von Special Olympics Deutschland im nächsten Jahr 1,7 Millionen Euro
-
Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 22: Mehr Teilhabe im Sport – Den Erfolg der Special Olympics World Games …
Nach dem Rückenwind der Special Olympics World Games und der Entscheidung im Haushaltsausschuss gestern geht es jetzt darum, den Spirit der Special Olympics World Games weiterzutragen und den organisierten Sport insgesamt davon zehren zu lassen. Deswegen freue ich mich auf die weiteren Impulse, die weiteren
-
sehr froh, dass wir die institutionelle Förderung für alle Förderungsnehmer überhaupt aufrechterhalten können. Wir führen aber natürlich auch Gespräche mit dem Haushaltsausschuss
-
Ende ist es ja nicht meine Entscheidung; es verbietet sich für mich, dass ich jetzt hier den Entscheidungen des Haushaltsausschusses und letztendlich auch des Plenums vorgreife. Wir sind offen für alle Vorschläge, die es darstellbar machen. Es darf nur eines nicht passieren: Es darf nicht
-
Beitrag wollen wir leisten; wir sind da offen. Diese Debatten werden jetzt sicherlich auch gleich im Haushaltsausschuss geführt und im Rahmen der Etatberatungen auch hier im Parlament. Das ist das, was ich zum jetzigen Verfahrensstand dazu sagen kann