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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Georgien
441
Nennungen
127
Sprecher:innen
98
Sitzungen
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352 Treffer in 82 Sitzungen für „Georgien“
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  1. Bundestag 20/184 11.09.2024 ·Einzelplan 0: Einzelplan 05
    RA Renata Alt FDP

    Wenn mutige Frauen und Männer im Iran, in Belarus, in Georgien für ihre Rechte und ihre Freiheit kämpfen, müssen wir sie dabei unterstützen, genauso wie viele Journalistinnen und Journalisten, die die Wahrheit über ihr Land schreiben und erzählen wollen und dafür im Gefängnis landen

  2. MP Manfred Pentz Hessen

    deutlich formuliert, sind dazu bereit. Und mehr noch: Wir werden auch die Beitrittskandidaten Serbien, den Kosovo und hoffentlich bald auch wieder Georgien nach Kräften unterstützen

  3. TF Thorsten Frei CDU/CSU

    beispielsweise für die verlängerte Auszahlung der abgesenkten Sozialleistungen. Das galt für die Bezahlkarte. Es galt beispielsweise auch für die weiteren sicheren Herkunftsstaaten Georgien und Moldau. Und es galt insbesondere für die Binnengrenzkontrollen in Europa an den deutschen Außengrenzen

  4. eine Vielzahl von Migrationsabkommen – Georgien und Moldau sind weitere sichere Herkunftsstaaten

  5. Modell für eine neue Sicherheitsarchitektur gelten, die im gleichen Maße auch für die Beitrittskandidaten Ukraine und Moldau und perspektivisch vielleicht auch für Georgien von existenzieller Bedeutung ist. Unsere gemeinsamen Anstrengungen und die enge Kooperation im Rahmen der EU und NATO sind entscheidend für die Sicherheit

  6. dass die Minister Hubertus Heil und Cem Özdemir bei ihren jeweiligen Ministerien zusammen mit der Bundesagentur für Arbeit Vermittlungsabsprachen mit Georgien und der Republik Moldau getroffen haben, um die Arbeitsbedingungen für Saisonarbeitskräfte zu verbessern

  7. GA Gökay Akbulut Linke

    Misstrauens gegenüber den Betroffenen geprägt. Außerdem ist die Ampel bei dem Anliegen, Schutz für queere Geflüchtete zu schaffen, gescheitert. Die Einstufung Georgiens als sicheres Herkunftsland wird selbst von Ihrem eigenen Queer-Beauftragten scharf kritisiert. Zum 75. Jahrestag des Grundgesetzes verpasste die Ampel die Gelegenheit für

  8. Bundestag 20/173 07.06.2024 ·TOP 7: Vereinbarte Debatte:

    macht. Wenn Wladimir Putin damit Erfolg hat, wenn Russland diesen Krieg gewinnt, dann – das sage ich Ihnen – werden als nächstes Moldawien und Georgien dran sein und danach die baltischen Staaten. Sie erleben gerade, was an der Grenze zum Baltikum los ist. Da können

  9. Bundestag 20/173 07.06.2024 ·TOP 7: Vereinbarte Debatte:

    Putin ganz deutlich machen: Du wirst diesen Krieg nicht gewinnen, sondern du wirst diesen Krieg verlieren. – Wir werden am Ende die Ukraine, Georgien, die Republik Moldau und auch die Staaten der Westbalkanregion in die Europäische Union aufnehmen

  10. Bundestag 20/173 07.06.2024 ·TOP 7: Vereinbarte Debatte:
    JW Janine Wissler Linke

    aber Gefahr ist, wächst das Rettende auch.“ Das Rettende ist das Widerständige in Europa. Das sind die Lkw-Fahrer aus Usbekistan und Georgien, die in den Streik gegen die katastrophalen Bedingungen auf europäischen Autobahnen getreten sind

  11. Welt eben kein Interesse an einer friedlichen und demokratischen Zukunft, sondern an Destabilisierung. Das gilt für den Sahel genauso wie für Moldau, Georgien und Teile des Westbalkans, und im Hinblick auf Desinformation, Cyberattacken und Spionage gilt das auch für die EU und für uns hier

  12. RS Rita Schwarzelühr-Sutter Parl. Staatssekretärin BMI

    neuen Missionen in der EU und zwei Missionen der UN aufgenommen. Jüngst wurden neue Kabinettsbeschlüsse für die EU-Missionen in Armenien, in Georgien und in Somalia gefasst, um mehr polizeiliches Personal entsenden zu können

  13. Europe sowie bei bilateralen Polizeiprojekten in zahlreichen Ländern (VN: Kosovo, Sudan, Mali abgezogen, Somalia; EU: Somalia, Rafah, palästinensische Polizei, Niger, Ukraine, Moldawien, Georgien, Kosovo, Irak) einen unverzichtbaren Beitrag zur Stabilisierung bzw. Verbesserung der Sicherheitslage vor Ort. Das liegt auch in unserem ureigensten nationalen Interesse

  14. MW Mechthilde Wittmann CDU/CSU

    vielen Missionen der EU oder Vereinten Nationen, an denen in 2022 insgesamt 90 Polizistinnen und Polizisten beteiligt waren, etwa in Moldau, Georgien, Kosovo oder Niger, waren auch Polizistinnen und Polizisten an der europäischen Außengrenze bei Frontex im Einsatz. Dort werden sie etwa in gemeinsamen Operationen

  15. BP Boris Pistorius Bundesminister BMVg

    dürfen nicht glauben, dass Putin an den Grenzen der Ukraine, wenn er so weit kommt, haltmachen wird. Russland ist auch für Georgien, Moldawien und letztlich für die NATO eine Bedrohung. Deshalb müssen wir die Ukraine weiter unterstützen, meine Damen und Herren

  16. FF Fabian Funke SPD

    Zeitenwende heißt auch, EU-Erweiterungen wieder politisch zu betrachten. Bei der Ukraine, Moldau und Georgien tun wir das bereits. Sollen in 25 Jahren unsere Nachfolgerinnen und Nachfolger nicht wieder über die Verlängerung dieses Einsatzes entscheiden müssen, so müssen wir mit Nachdruck den 1999 eingeführten Beitrittsprozess

  17. Bundestag 20/169 16.05.2024 ·TOP 7: Tagesordnungspunkt 7
    FS Frank Schwabe SPD

    Deshalb geht auch von hier aus das ganz klare Signal und die Botschaft an Georgien – der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages, Michael Roth, der, glaube ich, noch unterwegs ist, war ja auch da, zusammen mit Außenministern vieler europäischer Staaten –: Wenn ihr Mitglied

  18. Bundestag 20/169 16.05.2024 ·TOP 7: Tagesordnungspunkt 7

    Klar ist auch, dass wir extrem besorgt sind, dass Georgien gerade jetzt einen Weg einschlägt, der erkennbar in eine gelenkte Demokratie führen soll, der klar dem Einfluss Russlands zu viel Raum gibt. Wenn wir es im Europarat mit der Rolle zur Vorbereitung auf zukünftige Standards

  19. Bundestag 20/169 16.05.2024 ·TOP 7: Tagesordnungspunkt 7

    auch mit georgischen Experten. Hier braucht es jetzt ein deutliches und klares Signal, um in der Kommunikation noch mal die Message gegenüber Georgien deutlich zu machen: So geht es nicht. So kommt ihr nicht näher an die europäischen Strukturen heran

  20. BM Boris Mijatović Grüne

    deren Grundzüge ich Ihnen vorhin im Zitat von Eleanor Roosevelt dargestellt habe, wenig bis gar nichts übrig. Schauen Sie dieser Tage nach Georgien. Schauen Sie nach Hongkong. Schauen Sie in die Länder, in denen so viele Menschen derzeit für diese Rechte auf die Straße gehen