Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 15: Gesetz zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsges…
einer studentischen Gruppe mit dem Namen „Medizin und Menschenrechte“. In kleinen Gruppen haben wir Arzt- und Psychotherapiepraxen aufgesucht und gefragt, ob sie Geflüchtete kostenfrei behandeln würden, da Geflüchtete in den ersten 18 Monaten nur in Notfällen oder in wenigen Ausnahmefällen Zugang zum Gesundheitssystem haben. Erkrankungen
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 15: Gesetz zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsges…
einmal kurzfristige Erleichterungen dar. Andere Maßnahmen, wie zum Beispiel von Beginn an die Erleichterung des Zugangs zu Sprachkursen, Gesundheitsversorgung und Arbeit für Geflüchtete oder die Unterstützung der Länder bei der Unterbringung von Geflüchteten, würden dagegen spürbare Erleichterungen bringen. Das Rückführungsverbesserungsgesetz ist dementsprechend eine Scheinlösung
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Bundestag 20/145 15.12.2023 ·ZP 9: Die weiteren Verhandlungen zur Reform des Gemeinsamen Europäischen As…
Entrechtung von Geflüchteten an den Außengrenzen ist brutaler Alltag in dieser Europäischen Union. Pushbacks, Verantwortungslosigkeit der Mitgliedstaaten und eine EU-Kommission, die sich blind und taub stellt. Bei allen Schwierigkeiten, die das jetzige System der EU hat, bin ich überzeugt, dass mit dieser Reform alle … Probleme der EU weiter ungelöst bleiben. Weitere Entrechtungen führen nicht zu weniger Geflüchteten, sondern nur zu mehr Leid
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Bundestag 20/143 13.12.2023 ·TOP 4: Vereinbarte Debatte: – Zum 75. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung de…
Situation in Afghanistan hat Zahra zu einer Geflüchteten gemacht. Ihr Ziel: ein Ort, an dem ihre Rechte gewahrt werden, eine Zukunft in Freiheit und Sicherheit, in der sie selbstbestimmt leben kann. Damit das alles zur Realität wird, müssen ihre Rechte als Geflüchtete eingehalten werden
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Bundestag 20/141 30.11.2023 ·TOP 7: Gesetz zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsges…
sich die Ampel dem gesellschaftlichen Druck von rechts unterworfen; denn Sie folgen ihrer Logik, indem Sie in den ersten Sätzen Ihres Gesetzentwurfs Geflüchtete als Problem der Kommunen identifizieren. Als Lösung präsentieren Sie eine verbesserte Abschiebung. Ihr Gesetzentwurf wird keine Kommune entlasten, aber Geflüchtete noch mehr
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 13: Gesetz zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere H…
Antragstellenden müssen in der Erstaufnahmeeinrichtung verbleiben. All das führt dazu, dass für sie der Zugang zu unabhängiger Rechtsberatung sehr eingeschränkt ist. Gerade geflüchtete LSBTIQ brauchen aber Zeit, um sich gegenüber staatlichen Behörden zu outen und ihre Fluchtgründe vorzubringen. Mit der Einstufung als „sichere Herkunftsstaaten“ verschlechtert … sich folglich die Chance auf ein faires Asylverfahren für LSBTIQ-Geflüchtete aus Georgien und Moldau. Dies macht eine Zustimmung für mich nicht möglich
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Bundestag 20/136 15.11.2023 ·TOP 6: Keine weitere Wohnkostenbelastung – EU-Gebäuderichtlinie stoppen
Wahlweise machen Sie für Mietenwahnsinn und Wohnungsnot wahlweise Geflüchtete oder ein Mehr an Klimaschutz verantwortlich. Aber beides ist schlichtweg falsch. Schuld an der Mietenkrise sind nicht Geflüchtete, sondern Konzerne
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Meine Frage richtet sich an den Bundesarbeitsminister. Stichwort „Arbeitsmarktintegration Geflüchteter“: Meine Fraktion begrüßt, dass es hier zu Verbesserungen kommen wird. Das entlastet die Kommunen und hilft Geflüchteten wie Unternehmen. Zu den dabei in der öffentlichen Debatte allerdings eher unterbelichteten Punkten gehört die Frage der informellen
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mache ich gerne. – Bei dem Jobturbo für Geflüchtete knüpfen Sie unmittelbar an durchlaufene Integrationskurse an. Meine Frage: Wie kann die Lockerung bzw. Aufhebung von Arbeitsverboten für Geflüchtete künftig sinnvoll mit Integrationskurs- und Sprachkursangeboten verbunden werden, und wie soll dem haushaltspolitisch Rechnung getragen werden
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Bundesrat 1037 20.10.2023 ·TOP 49: Entschließung des Bunderates: Die Fachkräftegewinnung und Arbeitsmark…
Gleichzeitig erlauben wir uns den Luxus, Menschen – und damit meine ich nicht nur Geflüchtete und Menschen, die aus Drittstaaten kommen, sondern auch Menschen, die hier schon dem Fachkräftereservoir angehören – nicht in den Arbeitsmarkt zu lassen. Natürlich – das ist der Fokus des Antrages – geht es insbesondere … geflüchtete Menschen, die schon hier sind, die über eine ausreichende Qualifikation oder Qualifikationspotenzial verfügen. Wir müssen an dieser Stelle deutlich besser werden. Und „besser“ heißt vor allem: schneller werden
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Bundesrat 1037 20.10.2023 ·TOP 49: Entschließung des Bunderates: Die Fachkräftegewinnung und Arbeitsmark…
einen Arbeitskräftemangel, in Deutschland haben. Und es ist notwendig, weil Arbeit immer auch ein wichtiger Aspekt der Integration ist und die Situation geflüchteter Menschen verbessert. Wir sind derzeit auf allen Ebenen stark gefordert; das merken wir. Insofern passt es gut, dass Sie sich heute … Bundesrat mit diesem Thema beschäftigen, ebenso wie wir in der Bundesregierung. Sie haben die Stärkung der Teilhabe- und Integrationschancen von Geflüchteten angesprochen und in Ihrem Antrag adressiert
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Bundesrat 1037 20.10.2023 ·TOP 49: Entschließung des Bunderates: Die Fachkräftegewinnung und Arbeitsmark…
sagen, ist immer wieder notwendig – denen ich sehr herzlich für ihre Arbeit danke, die sie zum Beispiel bei der Aufnahme der ukrainischen Geflüchteten leisten. Wir betreuen derzeit im Bürgergeldbezug über 100 000 ukrainische Geflüchtete, die in den letzten Wochen ihren Integrationskurs abgeschlossen haben. Rund
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Bundesrat 1037 20.10.2023 ·TOP 49: Entschließung des Bunderates: Die Fachkräftegewinnung und Arbeitsmark…
werden das so machen, dass in regelmäßigen Abständen – kürzer als bisher – in Gesprächen zwischen Jobcentern und Geflüchteten Hindernisse aus dem Weg geräumt werden. Der Abstand zwischen diesen Gesprächen soll nicht mehr als sechs Wochen betragen. Diese intensive Begleitung werden wir in Weisungen an die Jobcenter … festhalten, die wir natürlich im regulären Weisungskonsultationsverfahren mit den Ländern und den kommunalen Spitzenverbänden abstimmen werden. Unser Ziel ist, den Geflüchteten sehr klar zu kommunizieren, dass es darum geht, schnell in Arbeit zu kommen, dass es dafür in Deutschland Möglichkeiten gibt und damit auch
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 10: 10 Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Brandner, Dr. Christ…
italienische Marine hat ihren Einsatz zur Rettung Geflüchteter in Seenot im Oktober 2014 eingestellt. Seitdem engagieren sich private Seenotretterinnen und -retter. Eigentlich müsste dies staatlich passieren. Ziel muss ein koordiniertes Vorgehen im Umgang mit Geflüchteten sein. Ich glaube, da sind sich die demokratischen Parteien einig
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 14: Arbeitsmarktintegration Schutzberechtigter voranbringen – Gemeinnützi…
bekomme ich echte Sorgen. Mein Menschenbild von geflüchteten Menschen, die im Übrigen hier als Schutzberechtigte anerkannt sind, ist nicht, dass sie irgendwelche Befehlsempfänger sind oder Menschen, die man mit Zwängen und Pflichten domestizieren muss, weil sie nicht selber erkennen können, dass man arbeiten sollte … wirklich unwürdig und wird der Realität von Geflüchteten in diesem Land wahrlich nicht gerecht
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 14: Arbeitsmarktintegration Schutzberechtigter voranbringen – Gemeinnützi…
ersten Arbeitsmarkt haben. Das ist sinnvoll. Hier sollte man tatsächlich über die Unterstützung des Gemeinwesens und Daseinsvorsorge reden und eben nicht nach „Geflüchteten“ und „nicht Geflüchteten“ selektieren; es geht um alle
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 14: Arbeitsmarktintegration Schutzberechtigter voranbringen – Gemeinnützi…
Sollen die auch zu gemeinnütziger Arbeit verpflichtet werden? Oder nur die Geflüchteten? Sie suggerieren damit nicht zum ersten Mal, dass Geflüchtete nicht arbeiten wollen
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 14: Arbeitsmarktintegration Schutzberechtigter voranbringen – Gemeinnützi…
Viertens. Deshalb geht es auch darum, die Geflüchteten nicht einfach nur zu beschäftigen. Was wir brauchen, ist eine Strategie, und zwar individuell und arbeitsmarktnah von Anfang an und im Übrigen für alle arbeitslosen Menschen. Es geht um gute Berufsorientierung, individuelle Beratung, um Qualifizierung, um Ausbildung … zwar ganz nach den Stärken und Potenzialen der Geflüchteten. Ziel muss doch eine nachhaltige, dauerhafte Vermittlung in den Arbeitsmarkt sein als echte Antwort auf den Arbeitskräfte- und Fachkräftemangel
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 14: Arbeitsmarktintegration Schutzberechtigter voranbringen – Gemeinnützi…
Geflüchteten brauchen schnelle Verfahren, frühzeitig Deutschkurse, Berufsorientierung, engmaschige Betreuung. Frauen brauchen zum Beispiel frühzeitig Kinderbetreuung, damit sie überhaupt Deutsch lernen können. Zentral ist, dass Qualifikation und Berufserfahrung der Geflüchteten zügig anerkannt werden
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 14: Arbeitsmarktintegration Schutzberechtigter voranbringen – Gemeinnützi…
sind durch 16 Jahre Union eine Abwehrhaltung und eine Bürokratie entstanden, die definitiv die Integration in Arbeit erschweren und auch verhindern. Die Geflüchteten brauchen also – ich habe es gesagt – Unterstützung, Ausbildung und Qualifizierung. Davon profitieren dann alle: die Geflüchteten, die Gesellschaft und insbesondere auch