Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 15: Deutschland braucht sichere Grenzen – Nationale Grenzkontrollen verlä…
Meine Damen und Herren, abschließend noch einige Worte zum Thema „Integration der geflüchteten Menschen“; denn darum geht es ja auch, und dazu tragen Sie hier im Hause wirklich überhaupt nichts
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 15: Deutschland braucht sichere Grenzen – Nationale Grenzkontrollen verlä…
Minister Seehofer die zivilen Rettungsschiffe jahrelang bekämpft hat. Unter den Augen von Ursula von der Leyen, der Kommissionspräsidentin, durften Griechenland und Frontex Geflüchtete auf Rettungsinseln aussetzen. Mit Millionen der EU für die sogenannte libysche Küstenwache wird am Ende ein System aus Schleppern und Schleusern
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Beratungs- und Informationsangebote im In- und Ausland verstärkt, auch digital. Und wir haben die Zentrale Servicestelle Berufsanerkennung etabliert. Davon profitieren auch die Geflüchteten vor allem aus Syrien und der Ukraine
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Sehr geehrter Herr Kollege, wir als Bundesregierung haben ja eine Initiative ergriffen, um insbesondere die aus der Ukraine zu uns geflüchteten Menschen stärker in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Es gibt nun ein darauf gerichtetes Projekt der Bundesagentur für Arbeit, und es ist in unserem gemeinsamen
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Bundestag 20/153 21.02.2024 ·TOP 5: Vom dänischen Umgang mit Parallelgesellschaften lernen – Strategische…
Förderung des Zusammenlebens in einer gesunden Gesellschaft und auch für eine gute Integration. Wir sehen alle: Die Integration von Zugewanderten und Geflüchteten ist eine zentrale Herausforderung unserer Zeit, aber auch in der Zukunft. Scheitern wir an dieser Herausforderung, wird sich unser Land grundlegend ändern
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Kollegen! Wir brauchen einen Kurswechsel in der Asylpolitik. Länder und Kommunen sind durch die unkontrollierte Zuwanderung bei der Aufnahme und Integration von Geflüchteten in allen Bereichen an ihrer Belastungsgrenze angelangt. In Bayern beispielsweise haben die Kommunen mehr als 30 000 neue Plätze vor Ort geschaffen
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Bundesrat 1041 02.02.2024 ·TOP 7: Gesetz zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsges…
Land. Wer vor Krieg und Terror zu uns flieht, kann auf unseren Schutz und unsere Unterstützung setzen. Bund und Länder helfen den Geflüchteten, in Deutschland anzukommen. Mit Sprach- und Integrationskursen, mit Beratungsangeboten, mit Integrationsmaßnahmen in den Arbeitsmarkt, um nur einige Beispiele zu nennen. Klar
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Bundestag 20/151 01.02.2024 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Jobturbo bringen wir Geflüchtete verstärkt in Arbeit. Ich bin froh, dass wenigstens einer aus der Union sich lautstark dafür starkmacht. Meine Bitte ist, das mitzutun – bei allen Unterschieden. Karl-Josef Laumann, der nordrhein-westfälische Arbeitsminister, unterstützt
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Bundestag 20/151 01.02.2024 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales
weil er weiß, dass es wichtig ist, arbeitsfähige Geflüchtete, die hier eine Bleibeperspektive haben, schneller in Arbeit zu bringen. Das ist eine Frage der Akzeptanz, aber auch der Vernunft
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Bundestag 20/151 01.02.2024 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales
wieder schmerzlich gemerkt. Ich will mal sagen: Wer das Narrativ vom faulen Arbeitslosen bedient und die Bürgergeldempfänger/-innen gegen den Niedriglohnarbeiter oder Geflüchteten ausspielt, nur um kurzfristig die eigene Klientel zu bedienen, der spaltet die Gesellschaft und fügt unserer Demokratie schweren Schaden
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Bundestag 20/151 01.02.2024 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz – b) hier: Einzel…
gibt Berichte über Richter mit Nähe zur AfD, die beispielsweise deutlich öfter gegen klagende Geflüchtete aus afrikanischen Ländern entscheiden, als es im Bundesdurchschnitt der Fall
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dieser Erpressung die Arbeit der Kommunen. Denen fehlt es nämlich an Geld: fürs Schwimmbad, für die Kita, für die Unterstützung der Geflüchteten, für kommunalen Wohnraum
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Bundestag 20/150 31.01.2024 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarb…
kürzen beim internationalen Klimaschutz, bei der Stärkung der Meinungsfreiheit, bei guter Beschäftigung, bei der Unterstützung für Länder, die Geflüchtete aufnehmen
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Bundestag 20/148 19.01.2024 ·TOP 30: a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung – Bericht zur…
Gesellschaften bei. Das wiederum trägt dazu bei, dass sich weniger Menschen auf die Flucht begeben müssen. Entwicklungspolitik trägt auch dazu bei, dass Geflüchtete in den jeweiligen Aufnahmeländern eine bessere Perspektive finden. Das trägt zu Stabilisierung und Stabilität bei. Es ist doch im Interesse Deutschlands
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Bundestag 20/148 19.01.2024 ·TOP 31: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Leistungen für Asy…
scheint derzeit Ihr Credo zu sein. Kein einziger Mensch in diesem Land steht besser da, wenn wir Geflüchteten noch mehr wegnehmen
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Bundestag 20/148 19.01.2024 ·TOP 31: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Leistungen für Asy…
Bürgergeldempfänger, also weniger, als das Existenzminimum vorsieht. Irgendwann ist es doch mal gut! Kein Mensch in diesem Land profitiert davon, wenn wir Geflüchteten noch mehr wegnehmen. Setzen Sie sich also lieber dafür ein, dass wir mehr Tarifbindung in diesem Land bekommen
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Bundestag 20/148 19.01.2024 ·TOP 31: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Leistungen für Asy…
befürchten müssen, müssten gar nicht fliehen. Das wäre doch mal was. Nein, Sie treten lieber nach unten. Dabei wird kein einziger Geflüchteter kehrtmachen, weil Sie hier diese Dinge fordern. Wir müssen das anders angehen. Sie machen es sich zu einfach
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Bundestag 20/148 19.01.2024 ·TOP 31: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Leistungen für Asy…
Wenn Ihnen also wirklich an einer solidarischen Aufnahme der Geflüchteten in Europa gelegen ist, rufen Sie doch mal Ihren Freund Mitsotakis an und erinnern ihn, was europäische Solidarität wirklich bedeutet
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Bundestag 20/148 19.01.2024 ·TOP 31: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Leistungen für Asy…
Merz-CDU schert sich einen feuchten Kehricht darum, was mit Geflüchteten passiert
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Bundestag 20/148 19.01.2024 ·TOP 31: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Leistungen für Asy…
Herr Kleinwächter, wir reden über Herrn Krah. Herr Krah hat an Treffen mit Neonazis teilgenommen, wo es um die Massendeportation von Geflüchteten und Menschen mit Migrationshintergrund ging