Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/3 18.11.2021 ·TOP 5: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Gottfried C…
Zweitens gilt es, die geflüchteten Menschen endlich aus dieser unzumutbaren Situation herauszuholen und ihnen die Hilfe zukommen zu lassen, die sie so dringend brauchen. Wir stehen weiterhin solidarisch zu Polen und den baltischen Staaten. Aber es braucht jetzt auch Gespräche, damit wir auch internationale … Engagierten an der polnischen und belarussischen Grenze habe, die sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten so sehr darum bemühen, die Situation für die Geflüchteten erträglich zu gestalten
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Bundestag 21/109 13.11.2026 ·TOP 4: Schutz auf Zeit statt Einbürgerung – Flüchtlingsstatus nicht zum daue…
Einbürgerungszahlen sind Ausdruck dieses Erfolgs. Im Jahr 2025 wurden 332 500 Personen in Deutschland eingebürgert, viele davon Geflüchtete. Das ist eine gute Nachricht für unsere Demokratie
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Bundestag 21/109 13.11.2026 ·TOP 4: Schutz auf Zeit statt Einbürgerung – Flüchtlingsstatus nicht zum daue…
Dieser Antrag hingegen ist der Versuch, Geflüchtete davon abzuhalten, Staatsbürger/-in dieses Landes zu werden. Meine Damen und Herren, die AfD verbreitet ihre verschwörungstheoretische Erzählung des angeblichen Bevölkerungsaustauschs
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Bundestag 21/109 13.11.2026 ·TOP 4: Schutz auf Zeit statt Einbürgerung – Flüchtlingsstatus nicht zum daue…
zeigen Sie ganz unverhohlen, indem Sie den Zugang zur Staatsangehörigkeit für Geflüchtete mit dem Argument einschränken wollen, dass sich die ethnische Zusammensetzung des Staatsvolkes verändert
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Bundestag 21/109 13.11.2026 ·TOP 4: Schutz auf Zeit statt Einbürgerung – Flüchtlingsstatus nicht zum daue…
Bleiben wir ein Land, in dem Geflüchtete nicht nur geduldet werden, sondern als gleichberechtigte Nachbarinnen und Nachbarn leben können! Das ist die Aufgabe, die wir gemeinsam haben
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Bundestag 21/109 13.11.2026 ·TOP 4: Schutz auf Zeit statt Einbürgerung – Flüchtlingsstatus nicht zum daue…
Antrag der AfD fordert, die Einbürgerung von Geflüchteten abzuschaffen. Laufende Verfahren sollen sofort gestoppt werden. Sie wollen Menschen aufgrund ihrer Herkunft aussortieren und Schutzsuchende dauerhaft von der Einbürgerung ausschließen
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Bundestag 21/109 13.11.2026 ·TOP 4: Schutz auf Zeit statt Einbürgerung – Flüchtlingsstatus nicht zum daue…
Wenn Sie ehrlich zu sich sind: Es geht Ihnen gar nicht um Geflüchtete. Denn Ihre völkische Vorstellung davon, wer zu diesem Land gehört, macht vor niemandem halt. Heute sind es die Menschen, die vor Krieg fliehen, morgen die Menschen mit Migrationshintergrund in diesem Land
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Bundestag 21/109 13.11.2026 ·TOP 4: Schutz auf Zeit statt Einbürgerung – Flüchtlingsstatus nicht zum daue…
Dann sagen Sie, die Ukraine im Stich lassend: Wir sorgen uns um die Ukraine, weil die geflüchteten Ukrainer Deutsche werden und nicht zurückkehren und das Land nicht aufbauen können. – Und dann gipfeln die Absurdität und der Zynismus in der Aussage: Dann drohen ja Inder
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Bundestag 21/109 13.11.2026 ·TOP 4: Schutz auf Zeit statt Einbürgerung – Flüchtlingsstatus nicht zum daue…
sorgen sich aber darum, dass nach dem Untergang der Ukraine die geflüchteten Ukrainer Deutsche sein könnten
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·TOP 11: 11 – Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtige…
ihrem ursprünglichen Kernauftrag entfernt: weg von der Friedenssicherung und Stabilisierung Libyens hin zu einer Mission, die in ihrer Konsequenz zur Abwehr von Geflüchteten und zu schweren Menschenrechtsverletzungen führt. Am deutlichsten zeigt sich diese Entwicklung daran, dass die EU ihre Unterstützung für libysche Sicherheitsstrukturen, darunter auch
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·TOP 11: 11 – Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtige…
gegnerischen Kräften im Osten unter General Haftar sind offenbar wichtiger als die Durchsetzung eines Waffenembargos. Schließlich helfen diese Kräfte dabei, Europa die Geflüchteten vom Hals zu halten
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·TOP 11: 11 – Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtige…
unserem Antrag zeigen wir, wie es anders geht: mit: ziviler Seenotrettung, dem Schutz der Menschenrechte und einer menschenwürdigen Behandlung von Geflüchteten. Stimmen Sie unserem Antrag zu, und beenden Sie die Zusammenarbeit mit Kräften, die Menschenrechte mit Füßen treten
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·TOP 11: 11 – Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtige…
Dann sehen wir überhaupt nicht mehr, wie viele geflüchtete Menschen da sind, um nach Europa zu kommen. Wir verlieren alles. Wir überlassen das Feld den Schleusern, wir überlassen das Feld den Kriminellen, die dort unterwegs sind, wenn wir uns zurückziehen
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Bundestag 21/107 11.11.2026 ·TOP 3: Vereinbarte Debatte: – Orange Day – Frauen schützen, Gewalt stoppen
wenn der Vater des Kindes keinen Unterhalt zahlt; Gewalt, die Transfrauen trifft, weil sie mit dem Käfig der Geschlechterordnung brechen; Gewalt, die geflüchtete Frauen und Frauen mit Rassismuserfahrung trifft; Gewalt, die obdachlose Frauen trifft, weil sie für ihre eigene Schutzlosigkeit verantwortlich gemacht werden; Gewalt
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Bundestag 21/106 06.11.2026 ·TOP 26: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Boehringer, Michael Es…
klar, wer den Kürzeren zieht: nicht die Agrarlobby, nicht die großen Unternehmen, sondern die Beratungsstelle für Wohnungslose, das Projekt zur Integration von Geflüchteten und die Schulsozialarbeit, wie bei mir in Sachsen-Anhalt
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 16: Gesetz zur besseren Bekämpfung der Kriminalität von Kindern, Jugendli…
Schon 2018 verschickte diese AG Handreichungen an ihre Funktionäre unter anderem mit dem Rat, Ausländer, Geflüchtete und Muslime nicht pauschal herabzuwürdigen. Sie schulen Ihre Leute also darin, wie man völkische Positionen so formuliert, dass der Verfassungsschutz nicht aufmerksam wird
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 17: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
Auch Transnationale Repression muss ein Thema sein, wenn geflüchtete Menschen weiter aus ihren Ländern heraus bedroht werden
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 20: Straftaten gegen Kirchen, Kapellen und religiöse Symbole bundeseinhei…
sich in diesem Hause permanent dadurch auszeichnet, den Nächsten nicht zu unterstützen, sondern gegen unsere Nächsten, wenn sie muslimischen Glaubens sind oder geflüchtet sind, Stimmung zu machen. Also müssten Sie diesen Antrag vor allem gegen sich selbst richten, weil Ihre Programmatik eine unchristliche und christenfeindliche
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Bundestag 21/104 04.11.2026 ·TOP 3: 3 a) Beratung des Antrags der Bundesregierung – Fortsetzung der Betei…
wissen um die schweren Menschenrechtsverletzungen und um die Gewalt gegen Geflüchtete. Wir wissen auch, unter welchen Umständen Menschen nach Libyen zurückgezwungen werden. Wer so handelt, kann kein verlässlicher Partner für die Europäische Union sein
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·TOP 9: Migrationsbilanz für Deutschland – Kosten und Nutzen der Zuwanderung …
könnten Lösungen entwickeln, die das Leben der Menschen wirklich verbessern. Aber die AfD will lieber Sündenböcke präsentieren; sie will wie immer gegen Geflüchtete hetzen. Das dürfen wir nicht zulassen