Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Arafeh! Die Bilder aus Nahost haben sich tief in unser Gedächtnis eingebrannt: das brutale Massaker vom 7. Oktober und die Bilder in Gaza der letzten 20 Monate. Die Geiseln müssen aus den Händen der Hamas freikommen, die Waffen müssen schweigen. Nur so können die Menschen … Gaza vernünftig versorgt werden. Dieser Wunsch eint uns alle hier im Bundestag, in Europa und in vielen anderen Ländern auf der Welt
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Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die Bilder und Nachrichten, die uns täglich aus Gaza erreichen, zeigen uns eine katastrophale humanitäre Situation. In Gaza fehlt es an allem – an Nahrung, an Wasser, an Gesundheitsversorgung, an Notunterkünften
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Solidarität mit den Menschen in Israel, die gegen diese Kriegsführung von Netanjahu auf die Straßen gehen, weil sie wollen, dass es für Gaza eine humanitäre Lösung gibt. Deshalb meine Frage: Was werden Sie konkret tun, um die rechtsextremen Minister im Kabinett von Herrn Netanjahu unter … setzen, und was werden Sie konkret tun, um zu ermöglichen, dass es eine vollständige Umsetzung des humanitären Mechanismus nach VN-Prinzipien in Gaza gibt
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Bundesrat 1054 23.05.2025 ·TOP 24: Entschließung des Bundesrates „60 Jahre deutsch-israelische Beziehung…
schon jetzt so sehr vermissen, war einfach und doch grundsätzlich: „Seid Menschen!“ Mit diesem Maßstab im Herzen sind die Bilder aus Gaza schwer zu ertragen. Die Lage der Menschen in Gaza darf niemanden kaltlassen. Empathie ist nicht endlich. Sie gilt jedem Menschenleben
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, ja, Einzelne, denen es mitnichten um die Zivilbevölkerung in Gaza geht, verbreiten unter dem Label „propalästinensisch“ Hass und Gewalt. Aber das darf doch nicht zu einem Generalverdacht gegen diejenigen führen, die zu Recht auf israelische Kriegsverbrechen oder auf das unfassbare Leid … Gaza hinweisen
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Bundestag 21/3 14.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
sehen das Leid, das der schreckliche Terrorangriff der Hamas und der andauernde Krieg in Gaza bei den Menschen vor Ort verursachen. Die Bemühungen um einen Waffenstillstand dürfen gerade jetzt nicht abreißen. Die Geiseln müssen endlich alle freigelassen werden, und es muss jetzt ganz dringend Hilfe … für die Zivilbevölkerung nach Gaza. Die Situation ist inakzeptabel. Angesichts der akuten Hungersnot zählt jede Sekunde
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Bundestag 20/193 16.10.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Frieden braucht natürlich auch der Nahe Osten. Mehr als 40 000 Menschen – die Hälfte davon Kinder – sind bisher in Gaza ermordet worden. Im Libanon droht das zweite Gaza. Selbst UN-Soldaten werden von Netanjahus Truppen attackiert. Aber Sie, Herr Scholz, wollen weiter Waffen liefern
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Daher war ich so oft ganz konkret vor Ort, habe an Grenzübergängen mit daran gearbeitet, dass humanitäre Trucks nach Gaza reinkommen können. Denn: Wenn es kein Wasser, wenn es keine Lebensmittel mehr gibt, dann ist es einfach so, dass das die terroristischen Kräfte … weiter stärkt. Und noch mal: Unsere internationale Verpflichtung ist die humanitäre Hilfe. Deutschland hat in dem Sinne in Gaza und im Westjordanland 171 Millionen Euro allein in diesem Jahr beigetragen
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Kinder. Deswegen habe ich mich von Beginn an dafür eingesetzt, dass wir alles tun, was wir tun können, um das Leid in Gaza zu lindern, gerade auch mit Blick auf die Kinder. Dazu gab es heftige Debatten hier in Deutschland, zum Beispiel über die weitere … Förderung von UNRWA. Hätten wir das nicht sichergestellt, verbunden mit all den notwendigen Sicherheitsüberprüfungen, hätten jetzt 560 000 Kinder in Gaza nicht gegen Polio geimpft werden können, woran viele UNRWA-Mitarbeiter beteiligt waren. Im Übrigen geschah das auch in Zusammenarbeit mit der israelischen Regierung
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Gleiche gilt für schwerverletzte Kinder. Ich bin unter anderem an den Grenzübergang Rafah gefahren – nach Gaza komme auch ich persönlich nicht rein – und habe mir dort selber angeschaut, was es bedeutet, Kinder aus Gaza heraus zu evakuieren. Wir haben zu dem Zeitpunkt vor allen Dingen
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Bundestag 20/191 10.10.2024 ·TOP: Vereinbarte Debatte: – 7. Oktober: Ein Jahr nach dem terroristischen …
Deswegen ist der Weg nach vorn aus meiner Sicht klar: Wir brauchen eine Waffenruhe in Gaza, um die Geiseln freizubekommen und humanitäre Hilfe dort hineinzubekommen. Wir brauchen eine Waffenruhe im Libanon zur Umsetzung der Resolution 1701 des UN-Sicherheitsrates. Wir brauchen ein Sicherheitsarrangement in Gaza
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Bundestag 20/173 07.06.2024 ·TOP 25: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Weil Sie, Frau Ministerin, zu Anfang einige Sätze zum Thema Gaza und zu dem Stufenplan des amerikanischen Präsidenten gesagt haben, möchte ich das für meine Fraktion kurz unterstreichen und unterstützen. Wir sind dankbar dafür, dass die Bundesregierung hier eine klare Position einnimmt. Dieser Plan … israelischen Regierung getragen wird oder getragen werden kann, ist derzeit offenbar der einzige Weg, wodurch das schreckliche Leid, das humanitäre Leid in Gaza beendet werden kann. Er sollte die volle Unterstützung nicht nur Deutschlands, sondern auch der Europäischen Union haben. Präsident Biden hat hier genau
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Bundestag 20/169 16.05.2024 ·TOP 12: 15. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik
Gaza wurden in sechs Monaten Krieg Tausende von Zivilistinnen getötet, über 1 Million Frauen und Mädchen wurden laut UN Women vertrieben – von feministischer Außenpolitik keine Spur. Die Bundesregierung muss endlich ihrer völkerrechtlichen Verantwortung gerecht werden. Sie muss sich klar und deutlich für einen Waffenstillstand … Israel und Gaza einsetzen. Der Export von Rüstungsgütern nach Israel und in alle anderen Kriegs- und Krisenregionen muss gestoppt werden
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Auch die USA fordern aktuell in einem Resolutionsentwurf im VN-Sicherheitsrat eine sofortige Feuerpause in Gaza. Im Vordergrund stehen auch hier die Freilassung der Geiseln und die deutliche Verbesserung der humanitären Hilfe in Gaza. Ich bin der festen Überzeugung, dass die USA und auch Deutschland
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Wiederaufbau, eine neue politische, administrative und Sicherheitsordnung in Gaza aussehen kann, weil auch die Menschen in Gaza unter der Hamas leiden
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Situation der Bevölkerung in Gaza hingegen ist katastrophal. Die Hamas war die Regierung in Gaza. Sie kümmert sich überhaupt nicht um die dortige Bevölkerung. Ganz im Gegenteil: Sie benutzt die Bevölkerung als menschlichen Schutzschild. Die bewaffneten Kämpfer verstecken sich unter Krankenhäusern und beschimpfen dann
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
müssen an dieser Stelle auch ansprechen, dass die arabischen Staaten für die arabische Bevölkerung in Gaza eine Verantwortung haben, aber keinen einzigen Flüchtling aus Gaza aufnehmen. Das muss man hier ansprechen; denn auch das ist nicht die beste aller Welten
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
muss auch die Frage beantworten, wem dieser eigentlich mehr nützen würde: der in der Tat furchtbar leidgeprüften Zivilbevölkerung oder der Hamas in Gaza? Denn ein Sieg über die Hamas bedeutet auch Freiheit für die Menschen in Gaza und ein Ende des Terrors der Hamas gegenüber
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Bundestag 20/159 20.03.2024 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Aber unser Herz gilt auch denjenigen, die ihr Leben in Gaza verloren haben, die an den Zerstörungen von Häusern und Infrastruktur leiden, die auch Schmerz haben, weil ihre Großeltern, ihre Kinder, ihre Enkel, ihre Verwandten gestorben sind. Und viele leiden Hunger und sind in größten … Schwierigkeiten. Deshalb ist es für uns zentral, dass alles unternommen wird, um ausreichend humanitäre Hilfe nach Gaza gelangen zu lassen
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Angesichts von vielen Tausend Toten in Israel und in Gaza sprechen sich immer mehr Menschen für einen Waffenstillstand in Israel und Gaza aus. Immer wieder wird ihnen dafür von einigen der Vorwurf des Antisemitismus gemacht. Kolleginnen und Kollegen, ich finde, man kann die Forderung nach