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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Gaza
860
Nennungen
167
Sprecher:innen
102
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223 Treffer in 46 Sitzungen für „Gaza“
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  1. Hamas ist nicht Palästina, und Gaza ist nicht das Westjordanland. Die Hisbollah ist eben nicht der Libanon, und die Mullahs sind nicht der Iran. Man werde nicht zulassen, dass Gaza zerstört wird, sagt der gesamte Nahe Osten, ja, der gesamte Globale Süden. Die Bilder

  2. Erlauben Sie mir einen letzten Hinweis zur Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung aufgrund der aktuellen Situation in Israel und Gaza. Als einzige unter den Entwicklungsbanken verfügt die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung über ein politisches Mandat, wonach sie nur in Ländern arbeitet … Grundsätzen der Mehrparteiendemokratie, des Pluralismus und der Marktwirtschaft bekennen und diese anwenden“. Meine Damen und Herren, wir wissen, dass dies in Gaza und im Westjordanland definitiv nicht der Fall ist. Deshalb sollte die Bank alle Projekte dort beenden, da sie im krassen Widerspruch zum politischen

  3. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    Übrigen geht es natürlich in vielen dieser Gespräche auch darum, dafür zu sorgen, dass humanitäre Hilfe nach Gaza gelangen kann, dass es möglich ist, dass „foreign nationals“ Gaza verlassen können, dass wir es ermöglichen, dass Schwerkranke in Krankenhäuser außerhalb Gazas verlegt werden können und dass

  4. FS Frank Schwabe SPD

    haben große Teile der Bevölkerung, die nicht Hetze betreiben, die aber auch in Sorge sind, zum Teil um Freunde und Verwandte in Gaza – auf beiden Seiten. Und deswegen will ich noch mal nachfragen: Was kann denn Deutschland eigentlich tun? Inwieweit kann man darüber reden … haben, zu unterstützen, freizubekommen? Und wie konkret muss und kann in der Tat die Hilfe für die Menschen, die jetzt auch in Gaza leiden, in den nächsten Stunden und Wochen sein

  5. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    Beispiel mit der ägyptischen Regierung, im Gespräch mit der israelischen Regierung, im Gespräch mit den Vereinten Nationen, diese humanitäre Hilfe auch nach Gaza gelangen zu lassen. Es ist übrigens schon jetzt so, dass ein großer Teil der Hilfe für Gaza, gerade der humanitären

  6. CÖ Cem Özdemir Bundesminister BMEL

    sich anstrengt, manchmal Widerstände überwindet, kann sich hier einbringen. Deshalb ist mein Appell an die Jugendlichen, die mit den Menschen in Gaza leiden und dafür kämpfen, dass vielleicht auch die Palästinenser eines Tages ein eigenes Land haben: Lasst euch nicht vor den Karren von Hamas … anderen Terrororganisationen spannen! Glaubt nicht denen, die euch sagen, dass es die Juden sind, die Schuld tragen am Leid der Menschen in Gaza! Es ist die Hamas, die die Menschen dort aus Feigheit in Geiselhaft nimmt

  7. Mindeste wäre, eine sichere Passage aus Gaza heraus zu gewährleisten, und Israel müsste zusichern, dass alle Zivilisten, die jetzt aus Gaza fliehen müssen, auch wieder zurückkehren können

  8. DD Deborah Düring Grüne

    Zahlen, sondern darum, dass wir als Deutschland, als Europa und als Weltgemeinschaft eine Verantwortung haben gegenüber den Menschen beispielsweise im Sudan, in Gaza, im Jemen und in vielen anderen Krisengebieten. Ich hoffe, dass wir als demokratische Fraktionen gemeinsam die Kraft finden, diese Herausforderungen anzugehen, gerade

  9. Seit dieser unentschuldbaren Gräueltat ist der Konflikt im Nahen Osten erneut eskaliert, und Israel führt eine unerbittliche Militärkampagne in Gaza, im Westjordanland und im Libanon. Während wir das Recht der Israelis und Jüdinnen und Juden im Nahen Osten auf ein Leben in Freiheit, Sicherheit

  10. Schaden an und schwächt das Bündnis gegen Antisemitismus. Der verfestigte Eindruck, dass es trotz des unbestreitbaren Elends der Palästinenserinnen und Palästinenser in Gaza, der Perspektivlosigkeit im Westjordanland und einer Radikalisierung der israelischen Politik keinen als legitim anerkannten Raum für Kritik an Handeln und Zielen

  11. Empathie und Anteilnahme für die zahlreichen zivilen Opfer in Gaza und im Libanon muss im deutschen Diskurs möglich sein. Ebenso wie deutliche Kritik am unverhältnismäßigen militärischen Vorgehen der israelischen Regierung. Die Leugnung des Existenzrechts Israels, die Verhöhnung der Geiseln und Opfer, die Bedrohung von Jüdinnen

  12. HL Helge Limburg Grüne

    dabei unterstützt werden. Die Resolution mahnt zurecht an, dass Israel dabei im Rahmen seiner völkerrechtlichen Verpflichtungen handeln muss. Die gegenwärtige Kriegsführung in Gaza und im Libanon wird diesen Verpflichtungen, insbesondere dem Schutz von Zivilistinnen und Zivilisten und von UNO-Einrichtungen, nicht gerecht. Für die anhaltende

  13. Perspektive geben, die mit der Zweistaatenlösung geschaffen werden kann und muss. Auf diese Perspektive geht der Entschließungsantrag richtigerweise ein. Die Zerstörungen in Gaza und im Libanon durch das israelische Militär und hiermit verbundene Menschenrechtsverletzungen, bei denen inzwischen Zehntausende Menschen getötet wurden, müssen aufhören. Völkerrecht darf

  14. Drittens müssen wir feststellen, dass IMEC geopolitische Risiken nie realistisch eingeschätzt hat. Ich spreche hier nicht allein vom Israel–Gaza–Libanon-Konflikt, der die IMEC-Trasse genau da zerbricht, wo sie Europa hätte anbinden sollen. Ich spreche von Indien, der bevölkerungsreichsten und aufstrebenden fünftgrößten Wirtschaftsmacht

  15. Grundlage des Mandats ist nach wie vor die Zustimmung der irakischen Regierung. Auch die aktuellen Entwicklungen in Israel, Gaza und dem Libanon wirken sich auf den Irak aus. Es liegt auf der Hand, dass der deutsche Beitrag weiter notwendig ist. Deutschland ist ein Stabilitätsfaktor

  16. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    haben immer gesagt, dass es auch Dinge gibt, die klar sein müssen, zum Beispiel, was humanitäre Hilfe betrifft, die nach Gaza gelangt, zum Beispiel, was die Frage betrifft, dass immer die Regeln des Völkerrechts beachtet werden müssen, zum Beispiel, was die Frage betrifft, dass

  17. AB Annalena Baerbock Bundesministerin AA

    Vielen Dank. – Die Lage ist katastrophal. Wenn wir mit Blick auf die humanitäre Versorgung nach Gaza schauen: Wir haben all unsere Kraft für eine Verbesserung eingesetzt. Und wenn ich „wir“ sage, sind immer die Akteure gemeint, die alles dafür tun wollen, dass die Geiseln freikommen

  18. AB Annalena Baerbock Bundesministerin AA

    appelliere deutlich, dass diese humanitäre Hilfe jetzt auch nach Gaza reinkommt

  19. AB Annalena Baerbock Bundesministerin AA

    Norden von Gaza ist in den letzten Wochen nichts reingekommen; das ist katastrophal

  20. AB Annalena Baerbock Bundesministerin AA

    Kinder in Gaza – das sind die Zahlen von UNICEF; das muss sich jeder einmal vorstellen – sind Waisen. Man stelle sich vor: ein dreijähriges, ein siebenjähriges, ein fünfzehnjähriges Kind, das einfach gar nichts mehr hat. Deswegen ist es für uns so wichtig, dass dieser Biden-Deal