Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/112 22.06.2023 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
bleibe bei der Wettbewerbsfähigkeit – über die ökonomische Basis. Herr Merz, die CDU/CSU-geführten Bundesregierungen der Vergangenheit haben es nicht vermocht, beim Freihandel endlich einen Schritt nach vorne zu kommen. Der Bundeskanzler hat gerade erwähnt, wie wichtig der Freihandel für Deutschland und die Europäische Union
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Bundestag 20/95 31.03.2023 ·TOP 20: 20 Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
auch hier in manch überzogener Debatte – Stichwort „Chlorhühnchen“. Es gibt beiderseitig Kritik zu üben; aber, ich glaube, wir müssen erkennen, dass uns Freihandel – der Marshallplan war ja ein wirtschaftlicher Plan – Frieden, Freundschaft und gegenseitige Solidarität garantiert. Deswegen muss ich auch in Zeiten von Gesetzgebungsakten … Inflation Reduction Act in den Vereinigten Staaten von Amerika sagen: Wir sind gegen Protektionismus! Wir stehen für den Freihandel zwischen den Ländern, und wir sollten uns gemeinsam dafür einsetzen, dass die Europäische Union diesen möglichst schnell gemeinsam mit den Vereinigten Staaten von Amerika erreicht
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Bundestag 20/82 26.01.2023 ·TOP 18: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Politische und wir…
Nachdem Sie ja erst vor wenigen Wochen hier im Plenarsaal als Ampelkoalitionäre Ihre Liebe zum Freihandel neu entdeckt haben, können Sie heute nochmals verdeutlichen, ob und, wenn ja, wie ernst es Ihnen wirklich ist. Zeigen Sie uns, ob die CETA-Debatte und die anschließende Ratifizierung … Ihnen zu einem nachhaltigen Kurswechsel geführt haben, und vor allem, ob die Grünen ihre tiefsitzende grundsätzliche Ablehnung des Freihandels wirklich überwunden haben
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Bundestag 20/75 14.12.2022 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
laut fordert: „Preisdeckel bei Strom und Gas“ und dann über Monate im Deutschen Bundestag dagegen ist; eine Opposition, die nicht nur fordert: „Freihandel“ und dann die Bundesregierung fragt, warum sie keinen Freihandel macht, obwohl wir es beschlossen und erklärt haben
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Bundestag 20/73 01.12.2022 ·TOP 9: Gesetz zu dem Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwi…
Diversifizierung, also eine breitere Aufstellung, will, unabhängiger werden will, der muss natürlich für Freihandel sein – Freihandel mit möglichst vielen strategischen Partnern und Freunden in der Welt. Alleine schon für die angestrebte Transformation, für die sogenannte Energiewende, sind wir auf wichtige Rohstoffe von anderen Kontinenten angewiesen
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Bundestag 20/73 01.12.2022 ·TOP 9: Gesetz zu dem Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwi…
viertgrößte Volkswirtschaft der Welt. Wir sind eine Exportnation, und wir haben eine Handelstradition. Ich denke an die Hansestädte; der Begriff „Freihandel“ ist da sozusagen schon historisch im Namen verankert. Wir sind ein Land, das immer auf Freihandel ausgerichtet
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Bundestag 20/73 01.12.2022 ·TOP 9: Gesetz zu dem Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwi…
Deutschland bekommen. Dazu kommen noch US-Konzerne über ihre kanadischen Tochtergesellschaften. Schon jetzt ist klar, dass Sie offensichtlich den Weg des ungebremsten Freihandels weitergehen wollen. Auch das Abkommen mit den USA wird von Ihnen wieder aus der Mottenkiste hervorgeholt. Das haben wir ja gerade gehört … Ratifizierung des Mercosur-Abkommens steht kurz bevor. Die Grünen haben ihren Widerstand gegen den neoliberalen Freihandel offensichtlich vollends aufgegeben
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Bundestag 20/73 01.12.2022 ·TOP 9: Gesetz zu dem Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwi…
Endpunkt der Handelspolitik ist. Herr Kollege Dürr, ich weiß nicht, ob Sie Frau Kollegin Dröge zugehört haben. Sie hat gesagt: Ein Handelsabkommen, Freihandel mit den USA wären irreal. Wer davon träume, der wäre in einer falschen Welt. – Wenn Sie das angehen wollen, was Sie gesagt … haben, Herr Kollege Dürr – Freihandel mit den USA, mit Mercosur, mit all den anderen Ländern, die Sie aufgezählt haben –, dann haben Sie uns bei einer solchen Handelspolitik zu jeder Zeit an Ihrer Seite. Die Frage ist – auch nach dem, was wir hier in den Gesichtern
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Bundestag 20/73 01.12.2022 ·TOP 9: Gesetz zu dem Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwi…
anscheinend vorstellt. Ich bin mir nicht ganz sicher ist, was Sie sich vorstellen, weil das nicht so klar geworden ist. Mehr Freihandel und Handel mit Russland scheint der Weg zu sein, den Sie gehen wollen, aber nicht sinnvoller Freihandel wie durch dieses Abkommen mit Kanada
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Bundestag 20/41 02.06.2022 ·Einzelplan 0: hier: Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Handelspolitik. Sie haben gesagt: Energiepolitik ist Sicherheitspolitik. – Und das stimmt. Auch Handelspolitik ist Sicherheitspolitik. Das hat drei Dimensionen. Erstens: die globale Dimension. Freihandel wirkt gegen Armut, verbindet uns mit der Welt und mit den Partnern, die unsere Werte teilen. Zweitens: die Dimension der Versorgungssicherheit. Freihandel
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Bundestag 21/109 13.11.2026 ·TOP 15: Gesetz zu dem Partnerschaftsabkommen vom 17. Januar 2026 zwischen der…
sagen dann: Ja, aber mehr Freihandel bringt doch mehr Wohlstand
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Bundestag 21/109 13.11.2026 ·TOP 15: Gesetz zu dem Partnerschaftsabkommen vom 17. Januar 2026 zwischen der…
sagen dann: Ja, aber mehr Freihandel sorgt für mehr Umweltschutz, mehr Klimaschutz, mehr Nachhaltigkeit. – Dabei wissen Sie doch ganz genau, warum der EuGH prüft: weil eben nicht klar ist, ob das Nachhaltigkeitskapitel mit den Regeln der EU im Einklang steht
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Bundestag 21/109 13.11.2026 ·TOP 15: Gesetz zu dem Partnerschaftsabkommen vom 17. Januar 2026 zwischen der…
Grüne, ich muss wirklich sagen: Sie haben mich schwer enttäuscht. Ich dachte eigentlich, dass die Zeiten vorbei wären, in denen Sie gegen Freihandel auf die Straße gingen
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Bundestag 21/109 13.11.2026 ·TOP 15: Gesetz zu dem Partnerschaftsabkommen vom 17. Januar 2026 zwischen der…
waren Ihre acht Grünenabgeordneten, die ein fatales Signal gegen Freihandel gesetzt haben. Das war kein kleiner Fehler; das war verantwortungslos für Deutschland und Europa
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Bundestag 21/109 13.11.2026 ·TOP 15: Gesetz zu dem Partnerschaftsabkommen vom 17. Januar 2026 zwischen der…
jedem Exportauftrag stehen Ingenieure, Mechatroniker, Facharbeiter und ihre Familien – Menschen, die morgens aufstehen, arbeiten gehen und den Wohlstand unseres Landes erwirtschaften. Dieser Freihandel ermöglicht Arbeitsplätze und Wohlstand und für unsere Beschäftigten und deren Familien ein gutes Leben. – Das haben Ihre acht Abgeordneten gefährdet
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Bundestag 21/109 13.11.2026 ·TOP 15: Gesetz zu dem Partnerschaftsabkommen vom 17. Januar 2026 zwischen der…
weniger Auflagen, weniger Bürokratie in Europa und gleichzeitig Freihandel, damit wir die Kaufkraft behalten
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Bundestag 21/103 16.10.2026 ·TOP 37: Technologieoffenheit im Verkehrssektor gewährleisten – Privilegierung…
geeignet, Deutschland in irgendeiner Weise voranzubringen. Wenn man Ihre wirtschaftspolitische Agenda umsetzen würde – raus aus der EU, raus aus dem Euro, weniger Freihandel
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Bundestag 21/98 07.10.2026 ·TOP 5: Gesetz zu dem Partnerschaftsabkommen vom 17. Januar 2026 zwischen der…
Zeiten, in denen manch ein Staat auf Protektionismus setzt, in denen Handelsbarrieren und Zölle als Druckmittel eingesetzt werden. Wir setzen auf Freihandel
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Bundestag 21/98 07.10.2026 ·TOP 5: Gesetz zu dem Partnerschaftsabkommen vom 17. Januar 2026 zwischen der…
Damen und Herren! Wer den Brüsseler Eurokraten zuhört, könnte meinen, mit Mercosur stünde das wirtschaftliche Paradies bevor. Von historischen Chancen und neuem Freihandel ist die Rede. Man fühlt sich glatt an Helmut Kohls „blühende Landschaften“ erinnert
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Bundesrat 1068 25.09.2026 ·TOP 98: Entschließung des Bundesrates „Europas industrielle Zukunft stärken, …
Unternehmen sich im Großen und Ganzen selbst durchschlagen müssen, werden chinesische Unternehmen hoch subventioniert und genießen erhebliche währungspolitische Vorteile. Das ist kein Freihandel, wie er sein müsste, sondern eine Wettbewerbsverzerrung allererster Güte. Damit dürfen wir uns nicht abfinden. Dagegen müssen wir gemeinsam aktiv werden