Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Frau Ministerin, mir kommt jetzt die Frage nach den Risiken der Atomkraft zu kurz. Wir sehen, wenn wir nach Frankreich schauen, dass dort ein Großteil des Kraftwerkparks aus Sicherheitsgründen stillgelegt ist. Es wurden Risse entdeckt, wo sie nicht erwartet worden waren. Für mich
-
Vielen Dank. – Ich glaube, dass die Situation in Frankreich vor allem unter Energieversorgungsaspekten für unsere französischen Partner im Moment extrem schwierig ist, weil aus Wartungsgründen und aus Sicherheitsgründen rund die Hälfte der französischen AKWs jetzt seit vielen Monaten vom Netz ist und es deshalb, wegen
-
Bundestag 20/65 09.11.2022 ·TOP 5: Vereinbarte Debatte – Antisemitismus bekämpfen – Erinnern heißt hande…
Ihre aktuelle Politik zugleich dafür, dass sich Juden wieder unsicher und bedroht fühlen in Deutschland, dass sie an Auswanderung denken müssen; in Frankreich ist es längst so weit. Das ist doch die peinliche Wahrheit
-
Bundestag 20/64 21.10.2022 ·TOP 27: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Deutschlands Rohst…
Gebot der Stunde, dass wir hier nicht rein national handeln, sondern im europäischen Verbund. Es macht keinen Sinn, wenn Deutschland und Frankreich sich gegenseitig und mit den Italienern einen Rohstoffwettbewerb liefern, sondern hier müssen wir gemeinsam an einem Strang ziehen. Deswegen haben wir einen deutsch
-
Bundestag 20/64 21.10.2022 ·TOP 27: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Deutschlands Rohst…
Parlamentarischen Staatssekretärin Brantner extrem dankbar, dass sie da zusammen mit Frankreich einen klugen Vorschlag gemacht hat, wie wir in der Sache weiterkommen können
-
Bundestag 20/64 21.10.2022 ·TOP 29: Digitale Souveränität durch den Aufbau eines europäischen Satelliten-…
Leitlinien mitzubestimmen. Die anderen Länder Europas warten nicht auf uns, und unser Anspruch sollte doch zumindest sein, dass wir auf Augenhöhe mit Frankreich agieren. Aber diese Ambitionen sehe ich in der Bundesregierung nicht, und ich sehe sie schon gar nicht im Bundeshaushalt
-
Bundestag 20/63 20.10.2022 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
Lubmin können dann möglicherweise erfolgen. Weitere Terminals werden im Laufe des kommenden Jahres hinzukommen. Seit einer Woche fließt erstmals überhaupt Gas aus Frankreich zu uns. Auch die Kapazitäten an den westeuropäischen Häfen, in den Niederlanden und Belgien, nutzen wir, um zusätzliches Gas zu beschaffen. Verlässliche
-
Bundestag 20/63 20.10.2022 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
unseres Bruttoinlandprodukts. Das liegt in der Größenordnung der Pakete, die in diesem Jahr auch anderswo in Europa geschnürt wurden und werden, in Frankreich, in Italien oder in Spanien zum Beispiel
-
Bundestag 20/63 20.10.2022 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
werden konnten. Wir helfen den Franzosen mit Stromlieferungen aus Deutschland, wenn bei ihnen die Kernkraftwerke teilweise ausfallen. Jetzt kriegen wir Gas aus Frankreich
-
Bundestag 20/63 20.10.2022 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
Verlässlichkeit redet und sich anguckt, was gerade in Frankreich passiert, wo die Hälfte der Atomkraftwerke nicht am Netz ist, der sagt den Menschen hier etwas Falsches
-
Bundestag 20/63 20.10.2022 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
Europa meinen Sie eigentlich? Ist es ein Europa der Gemeinsamkeiten, oder ist es ein Europa der Alleingänge? Sie haben nichts gesagt zu Frankreich; Sie haben nichts gesagt zu China; Sie haben nichts gesagt
-
Bundestag 20/63 20.10.2022 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
europäischen Partnern kommuniziert, abermals Sendepause. Es wäre gut gewesen, auch hier im Vorfeld, wie es im Übrigen früher der Fall war, mit Frankreich und den anderen europäischen Freunden zu sprechen. Richtig ist, dass wir hier die deutsche Wirtschaft unterstützen. Falsch ist, das alleine zu machen
-
Bundestag 20/63 20.10.2022 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
gemacht worden; das ist heute Morgen schon erwähnt worden. Es wird auf europäischer Ebene einen gemeinsamen Gaseinkauf geben. Es gibt Gaslieferungen aus Frankreich. Und es gibt unsere europäische Verantwortung gegenüber unseren europäischen Partnern, sie mit Gas zu unterstützen, beispielsweise Tschechien, das Gas braucht, aber auch
-
Bundestag 20/63 20.10.2022 ·TOP 16: Deutsche Strategie zum Umgang mit Russlands wachsendem Einfluss in Af…
Rede hörte, da musste ich schon schmunzeln. Die russischen Trollfabriken schlagen mit Sicherheit nicht die französische Légion Étrangère in die Flucht, und Frankreich ist mit Sicherheit auch nicht unter schwerem russischen Twitter-Feuer zum Rückzug gezwungen worden
-
Bundestag 20/63 20.10.2022 ·TOP 16: Deutsche Strategie zum Umgang mit Russlands wachsendem Einfluss in Af…
sowohl einen russischen Kolonialismus in Afrika ab als auch einen transatlantischen oder einen Möchtegern-, neuen deutschen Kolonialismus oder einen an der Seite Frankreichs. Afrika muss endlich als Kontinent mit souveränen Staaten ernst genommen werden! Es muss Kooperation auf Augenhöhe geben und darf keinen Rückfall
-
Bundestag 20/63 20.10.2022 ·TOP 16: Deutsche Strategie zum Umgang mit Russlands wachsendem Einfluss in Af…
Einfluss Chinas und auch, analog, Russlands in Afrika? Mir wurde gesagt: Die Zeit automatischer Kooperation in der Tradition des Kolonialismus mit Frankreich ist vorbei. Wir entscheiden selbst anhand unserer Interessen, ob wir mit China Kooperationen eingehen, ob wir mit Russland Kooperationen eingehen oder mit europäischen
-
doch nun bekannt. Wir Grünen haben die Notreserve für zwei AKWs vorgeschlagen, die es angesichts der Mangellage im Süden, nah an Frankreich, wirklich braucht. Wir stellen sicher, dass die AKWs gut vorbereitet sind, damit sie auch wirklich durch den Winter kommen und nicht der Profitmaximierung
-
Wenn im nächsten Jahr erneut ein Hitzesommer droht – solche Sommer werden durch die Klimakrise nun mal normal, auch in unserer Region –, wird Frankreich erneut massive Kühlwasserprobleme bei seinen AKWs bekommen. Das ist wahrlich nicht der einzige Grund, warum wir in der Energieversorgung die Klimakrise nicht
-
Bundestag 20/61 14.10.2022 ·TOP 29: 29 Beratung des Antrags der Bundesregierung – Fortsetzung des Einsatz…
Damen und Herren: Der Einsatz der Bundeswehr im Irak und in Syrien wurde nach einem Terroranschlag des IS in Paris auf Ersuchen Frankreichs nach Artikel 42 Absatz 7 des EU-Vertrages und Artikel 51 der UN-Charta mandatiert. Deutschland trat 2015 damit der US-geführten
-
Bundestag 20/61 14.10.2022 ·TOP 29: 29 Beratung des Antrags der Bundesregierung – Fortsetzung des Einsatz…
auch die Bundesregierung bestätigt. Sie berufen sich aber weiterhin auf Artikel 51 der UN-Charta, das heißt auf die Unterstützung des Selbstverteidigungsrechtes Frankreichs und auf die mehr als acht Jahre alte UN-Resolution 2170, die explizit keine Autorisierung nach Kapitel VII der UN-Charta enthält