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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ausschuss Finanzausschuss
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290 Treffer in 105 Sitzungen für „Finanzausschuss“
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  1. einen Seite immer wieder behaupten, es müssten Subventionen gestrichen werden. Wenn es dann aber konkret wird, sind Sie diejenigen, die im Finanzausschuss jede Subvention bis zum Ende verteidigen und sich zur Klientelpartei jeder einzelnen Gruppe machen

  2. sondern zu anderen steuerpolitischen Vorschlägen –, sind die steuerpolitischen Ideen der Union, die sich in eine Reihe von Anträgen einfügen, die wir im Finanzausschuss und auch hier zu beraten haben. Ich habe mir einmal die Mühe gemacht, sie aufzulisten. Ich rede jetzt nicht über die Anträge

  3. KS Klaus Stöber AfD

    Deswegen: Wir brauchen in Deutschland eine Unternehmensteuerreform. Ich habe gestern Herrn Minister Lindner im Finanzausschuss zugehört. Es war ganz amüsant, aber das Thema Unternehmensteuerreform ist, glaube ich, nicht gefallen. Oder habe ich das überhört? Man kann also davon ausgehen, dass auch in diesem Jahr

  4. Kollege Bury hat es richtig gesagt: Zum geldpolitischen Dialog im Finanzausschuss hat Ihnen der Bundesbankpräsident genau das gestern auch noch mal mit auf den Weg gegeben

  5. OG Olav Gutting CDU/CSU

    Union haben mit unserem Antrag im Finanzausschuss gefordert, den Kinderfreibetrag auf das sächliche Existenzminimum und das Kindergeld entsprechend der Bürgergelderhöhung ebenfalls um 12 Prozent anzuheben

  6. OG Olav Gutting CDU/CSU

    Ampel und auch Sie, werte Kollegen von der FDP, haben ja am Mittwoch im Finanzausschuss diesen Antrag trotz der vollmundigen Ankündigungen Ihres Ministers abgelehnt

  7. MM Dr. Michael Meister CDU/CSU

    Realitätsverweigerung und hat überhaupt nichts mit der Realität zu tun. – Unser Antrag ist hier eben noch nicht behandelt worden, sondern nur im Finanzausschuss; aber trotzdem existiert er ja, und es findet eine Behandlung statt

  8. MH Matthias Hauer CDU/CSU

    einrichten konnten, heute hier zu erscheinen. – Ich wollte mal fragen: Die Gruppe BSW hat noch nicht ein Mal an irgendeiner Sitzung des Finanzausschusses teilgenommen

  9. Sehr geehrter Herr Gottschalk, Ihre Redezeiten schaffen Sie schon im Finanzausschuss nicht so richtig einzuhalten. Sie reden immer ohne Punkt und Komma

  10. Auch Sie haben große Anträge geschrieben, Sie müssen sich vielleicht mal mit Ihren Leuten aus dem Finanzausschuss austauschen. Wir haben beim Geldwäschetatbestand den All-Crimes-Ansatz gewählt

  11. LO Lennard Oehl SPD

    Kolleginnen und Kollegen! Wieso sind die Deutschen im internationalen Vergleich eigentlich so kapitalmarktscheu? Mit dieser Frage beschäftige ich mich auch regelmäßig im Finanzausschuss; denn für viele Deutsche heißt Geldanlegen zunächst einmal, zum Sparbuch zu greifen. Spätestens seit der Niedrigzinsphase ist das wenig rentabel. Ihnen entgeht

  12. JS Johannes Steiniger CDU/CSU

    vielleicht in Ihren Youtube-Videos machen. Ich habe die Anträge ziemlich genau gelesen. Zu dieser Verdoppelung, die wir ja noch im Finanzausschuss diskutiert haben, wurde Ihnen schon vor zwei Jahren gesagt, dass das gegen EU-Recht verstößt

  13. JS Johannes Steiniger CDU/CSU

    abstimmen. Nach dieser Debatte werden Sie mit Ihrer Verfahrensmehrheit vermutlich dafür sorgen, dass das nicht passieren kann, sondern der Antrag in den Finanzausschuss überwiesen wird

  14. CK Carlos Kasper SPD

    ausgetauscht. Aber Sie haben es immer noch nicht verstanden: Das Thema Agrardiesel ist überholt. Denn bereits Anfang dieses Jahres haben wir im Finanzausschuss über den Agrardiesel diskutiert und auch eine Sachverständigenanhörung dazu durchgeführt. In der öffentlichen Anhörung wurde sehr deutlich, dass der schrittweise Abbau nicht

  15. Bundestag 20/159 20.03.2024
    MB Michael Brand CDU/CSU

    für den heutigen Tag geforderte sofortige Abstimmung hat die Ampel aus opportunistischen Gründen geblockt und will unseren Antrag in den Finanzausschuss überweisen, was Zeit kostet und das falsche Signal an die Landwirtschaft und die ländlichen Räume

  16. Bundestag 20/159 20.03.2024
    AE Alexander Engelhard CDU/CSU

    Agrardiesel-Steuerentlastung vorsieht. Eine für heute geplante Sofortabstimmung zu unserem Antrag verhindert die Ampel nun, indem sie unseren Antrag in den Finanzausschuss überweist

  17. Bundestag 20/159 20.03.2024
    JG Dr. Jonas Geissler CDU/CSU

    Eine für heute geplante Sofortabstimmung zu unserem Antrag verhindert die Ampel mit ihrer Mehrheit nun, indem sie unseren Antrag in den Finanzausschuss überweist

  18. Bundestag 20/159 20.03.2024

    Fortgeltung der Agrardiesel-Steuerentlastung vorsieht. Eine für heute geplante Sofortabstimmung zu unserem Antrag verhindert die Ampel, indem sie unseren Antrag in den Finanzausschuss überweist

  19. Bundestag 20/159 20.03.2024
    MH Mechthild Heil CDU/CSU

    Agrardiesel-Steuerentlastung vorsieht. Eine für heute geplante Sofortabstimmung zu unserem Antrag verhindert die Ampel nun, indem sie unseren Antrag in den Finanzausschuss überweist

  20. Bundestag 20/159 20.03.2024
    MH Mark Helfrich CDU/CSU

    Agrardiesel-Steuerentlastung vorsieht. Eine für heute geplante Sofortabstimmung zu unserem Antrag verhindert die Ampel nun, indem sie unseren Antrag in den Finanzausschuss überweist