Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/206 18.12.2024 ·TOP 8: 8 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Kay Gottschalk, Klaus Stöb…
Steigende Preise in Kombination mit dem linear-progressiven Steuertarif dürfen nicht zu zusätzlicher Belastung führen. Entsprechende Maßnahmen haben wir heute Morgen im Finanzausschuss gemeinsam beschlossen. Wir gleichen die kalte Progression für 2025 und 2026 aus; das ist auch richtig. Was Sie hier vorschlagen, ist allerdings
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Bundestag 20/206 18.12.2024 ·TOP 8: 8 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Kay Gottschalk, Klaus Stöb…
zweite Antrag betrifft die Entfernungspauschale. In diesem Antrag, der vor über einem Jahr im Finanzausschuss debattiert worden ist, fordern Sie die Erhöhung diverser Pauschalen und Freibeträge. Zudem sollen bestimmte Deckelungen wegfallen. Zur Gegenfinanzierung hat der Kollege Meister schon einiges gesagt. Ich wollte eigentlich sagen, dass
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Bundestag 20/206 18.12.2024 ·TOP 8: 8 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Kay Gottschalk, Klaus Stöb…
Einladung aussprechen. Morgen werden wir nicht nur unseren Gesetzentwurf zum Solidaritätszuschlag, sondern auch das Steuerfortentwicklungsgesetz debattieren. Wir haben den Entwurf heute im Finanzausschuss tatsächlich nahezu einstimmig beschlossen. Damit wird die kalte Progression ausgeglichen. Dafür hat sich die FDP immer eingesetzt. Es ist einfach nicht fair
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Bundestag 20/202 04.12.2024 ·ZP 4: Gesetz zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Sparer! Heute Morgen im Finanzausschuss wurden alle unsere Anträge einfach mal so von der TO, der Tagesordnung, gekegelt – diesmal auf Initiative der Union; letztes
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Bundestag 20/202 04.12.2024 ·ZP 4: Gesetz zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge …
Grundsätzlich ist es richtig. Die Diskussion ist auch wichtig, und wir werden sie auch gerne miteinander im zuständigen Ausschuss, im Finanzausschuss, führen. Der vorliegende Entwurf wirft, glaube ich, noch viele Fragen auf, die wir diskutieren müssen. Zum Beispiel fehlt es aus meiner Sicht an einer
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Bundestag 20/202 04.12.2024 ·ZP 4: Gesetz zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge …
Möglichkeit zu ergänzen, sichere Kapitalmarktprodukte wie Fonds oder andere aktienstrukturierte Papiere mit einzukaufen. Insofern freue ich mich auf die Diskussion im Finanzausschuss. Dort werden wir weiter inhaltlich über das Ganze diskutieren
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haben heute in den Ausschüssen durchgängig Anträge abgesetzt – allein im Finanzausschuss 34 Tagesordnungspunkte. Unseren Antrag zu guter Arbeit in der Wissenschaft – ich bin im Forschungsausschuss –: ebenso abgesetzt. Das heißt, es findet auch an diesen Orten keine inhaltliche Debatte mehr statt. Das heißt, wir kommen unserer
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Bundestag 20/195 18.10.2024 ·ZPe 10–13: ZP 10 – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingeb…
Thema soll aber nicht vergessen werden. Es soll ganzheitlich weiterverfolgt werden; das stellt eine entsprechende Protokollerklärung in der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses sicher. Dabei bleibt mein Wunsch, neue Mobilitätsformen gerne steuerlich zu berücksichtigen, dabei aber in der Gesamtschau unseren Blick nicht zur sehr auf die Situation
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Bundestag 20/195 18.10.2024 ·ZPe 10–13: ZP 10 – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingeb…
oder eigentlich nie jemand an den Sitzungen des Finanzausschusses teilnimmt. Denn – das wissen wir ja alle – Finanzpolitik ist sowieso überbewertet, nicht wahr
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Bundestag 20/195 18.10.2024 ·ZPe 10–13: ZP 10 – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingeb…
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Jahressteuergesetz 2024: 244 Seiten, 59 im Finanzausschuss angenommene Änderungsanträge – und drei Minuten Redezeit. Daher muss ich mich auf einige wenige Punkte beschränken
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Bundestag 20/195 18.10.2024 ·ZP 15: Gesetz zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energ…
diesem Gesetz zu! – Dieses Gesetz hat einen wunderbaren Titel. Es nennt sich „Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht“. Wir hatten eine Anhörung im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages, zu der wir Sachverständige, Experten aus der Praxis, eingeladen haben, die wir dann dazu befragt haben: Wie groß
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Bundestag 20/195 18.10.2024 ·ZP 15: Gesetz zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energ…
haben zwei Änderungsanträge zustande gebracht. Die waren übrigens auch schon in den letzten Wochen überall hier im Umlauf. Im Finanzausschuss haben wir uns minutenlang Protokollerklärungen der Ampel angehört
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Bundestag 20/195 18.10.2024 ·ZP 15: Gesetz zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energ…
Zunächst einmal muss ich die Kollegialität im Finanzausschuss ansprechen. Ich bin es eigentlich gewohnt, mit Kolleginnen und Kollegen aus der Unionsfraktion gut zusammenzuarbeiten. Fritz Güntzler und ich waren heute Morgen in einer Sitzung des Bundesfinanzierungsgremiums
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Bundestag 20/195 18.10.2024 ·ZP 15: Gesetz zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energ…
arbeite gut zusammen mit den Kollegen im Haushaltsausschuss. Ich habe Ihnen das schon am Mittwoch im Finanzausschuss erklärt: Wir haben eine sachverständige Person für diese Anhörung benannt. Diese Person ist leider krank geworden, und deswegen saß keine von uns benannte Expertin in dieser Anhörung. Solche
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Bundestag 20/193 16.10.2024 ·TOP 6: Programm für Deutschland – Ein neuer Weg für die Ertragsteuern – Grun…
statt alles in einen Antrag zu packen, machen wir als Union viele Anträge. Gerade heute Nachmittag haben wir in der Anhörung des Finanzausschusses über eine Unternehmensteuerreform diskutiert. Viele Anträge der Union erreichen das Parlament. Leider Gottes haben wir momentan keine Mehrheit; deshalb lässt sich unser
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Bundestag 20/191 10.10.2024 ·TOP 8: Geldwäsche sowie Terrorismus- und Extremismusfinanzierung konsequent …
Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz, das ja bereits im Finanzausschuss abschließend beraten und auch beschlossen worden ist, werden wir, wie von der FATF gefordert, genau dort Abhilfe schaffen, wo die Fehler festgestellt wurden
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Bundestag 20/191 10.10.2024 ·TOP 8: Geldwäsche sowie Terrorismus- und Extremismusfinanzierung konsequent …
Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz ist fertig; das haben wir im Finanzausschuss sogar schon beschlossen. Aber das Vermögensverschleierungsbekämpfungsgesetz braucht eben noch ein bisschen Zeit
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noch mal Revue passieren, damit es auch wirklich jeder – damit meine ich alle Mitglieder dieses Hauses, ob im Wirtschafts-, Landwirtschafts- oder Finanzausschuss – mitbekommt. Wenn wir – ich glaube, damit ist nicht nur die Bevölkerung gemeint, sondern auch jeder, der hier im Saal sitzt – eine funktionsfähige soziale
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stellt sich nun die Frage. Warum haben Sie sich dieses Verfahrens bedient? Wir hatten das heute auch im Finanzausschuss. Warum, Herr Lindner – so gehen die Gerüchte – haben Sie und Ihr Staatssekretär Toncar nicht auf die Expertise des ehemaligen Staatssekretärs im Finanzministerium, Kukies, zurückgegriffen
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Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich würde die Frage noch präzisieren wollen. Ich war heute im Finanzausschuss – auch im Nachgang – wirklich entsetzt über den Dilettantismus dieser Schuldenkoalition. Sie konnten die Frage nicht beantworten, ob Sie mal nachgeforscht haben, wer denn so unfreundlich daran beteiligt