Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/211 31.01.2025 ·ZP 35: Gesetz zur Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörig…
Punkt zwei. Die vorübergehende Aussetzung des Familiennachzuges hat die SPD zusammen mit uns, der Union, im Jahr 2016, als es hier schon mal eine große Migrationskrise gab, beschlossen und umgesetzt. Die jetzige Textformulierung entspricht der Textformulierung von damals
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·TOP 20: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Bauma…
Grüne tun sich ausgesprochen schwer damit, Missstände zu beseitigen. Sie wollen die illegale Einwanderung nach Deutschland kaum begrenzen und fordern lieber weiteren Familiennachzug. Diesen falschen Weg ist Deutschland leider viel zu lange gegangen. SPD und Grüne müssen begreifen: Eine immer linkere Politik wird
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·TOP 20: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Bauma…
Minderjährige, als junge Erwachsene her – entwurzelt, oft traumatisiert von Krieg und Flucht, ohne Familie, ohne Halt, ohne soziales Netz. Sie wollen den Familiennachzug beenden. Aber deren Eltern nachziehen zu lassen, das wäre doch auch ein echter Beitrag zur Kriminalitätsbekämpfung, meine Damen und Herren
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·TOP 20: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Bauma…
dann beschließen Sie am letzten Wochenende auf Ihrem Parteitag auch noch eine Ausweitung des Familiennachzugs. Das ist doch völlig irre, muss ich sagen
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·TOP 20: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Bauma…
völlig klar: Wir werden die Grenzen kontrollieren, und wir werden Zurückweisungen konsequent durchführen. Der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte muss ausgesetzt werden. Und wir müssen alle freiwilligen Aufnahmeprogramme endlich stoppen
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Bundestag 20/209 29.01.2025 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zu aktuel…
Abstimmung steht. Es stehen drei Punkte darin: erstens die Wiederaufnahme des Begriffs „Begrenzung“ als Zweck des Aufenthaltsgesetzes; zweitens die Beendigung des Familiennachzuges nur für diejenigen, denen subsidiär Schutz gewährt wird, also für diejenigen, die kein dauerhaftes Aufenthaltsrecht in Deutschland haben, und drittens eine Erweiterung
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Bundestag 20/209 29.01.2025 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zu aktuel…
Ausreisezentren an Flughäfen, mehr Abschiebehaftplätze, Reduzierung von Geldzahlungen, Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzbedürftige: Wir müssen all das unternehmen, was wir brauchen, um Konsequenz und Kontrolle zurückzugewinnen, damit wir die Weltoffenheit und Toleranz unseres Landes verteidigen können
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Bundestag 20/209 29.01.2025 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zu aktuel…
politische Linke unter Realitätsverlust leidet, werden sich die Menschen dagegen wehren. Die Grünen haben am Wochenende sogar noch die Erleichterung des Familiennachzugs beschlossen. Die Grünen wollen weiter Aufnahmeprogramme. Die Grünen haben im Europäischen Parlament die Asylreform GEAS abgelehnt. Auf Druck der Grünen finanziert der deutsche
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Bundestag 20/209 29.01.2025 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zu aktuel…
CDU/CSU zustimmen. Das fällt uns leicht; denn wir haben keine Rücksicht mehr zu nehmen auf frühere Koalitionspartner. Beispielsweise die Aussetzung des Familiennachzugs ist eine langjährige Forderung meiner Fraktion. Schon während der gescheiterten Sondierungen über eine Jamaika-Koalition 2017 war dies unsere Forderung
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Bundestag 20/209 29.01.2025 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zu aktuel…
Polarisierung unserer Gesellschaft immer weiter voran. Sie können auf Ihrem Parteitag, dem der Grünen, am Wochenende die Ausweitung der Migration durch ausgeweiteten Familiennachzug beschließen und damit weitere Pullfaktoren setzen. Sie können das alles tun; aber Sie treiben die Polarisierung unserer Gesellschaft damit immer weiter voran
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Bundestag 20/209 29.01.2025 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zu aktuel…
samt Bundestagsvizepräsidentin und Familienministerin für Selfies in Kameras. Die SPD-Innenministerin fordert 560 Millionen Euro mehr für Integrationskurse und die Grünen leichteren Familiennachzug und freiwillige Rückkehr statt Abschiebungen. Meine Damen und Herren, was stimmt mit Ihnen nicht? Wie viel Verachtung wollen Sie den Bürgern
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Bundestag 20/208 20.12.2024 ·ZP 26: Politikwechsel für Deutschland – Irreguläre Migration stoppen, humani…
wollen den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten aussetzen und alle freiwilligen Aufnahmeprogramme beenden. Wir wollen vor allen Dingen Fehlanreize senken und deshalb auch alle Spielräume zur Senkung von Asylbewerberleistungen nutzen
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Bundestag 20/208 20.12.2024 ·ZP 26: Politikwechsel für Deutschland – Irreguläre Migration stoppen, humani…
Auch Ihre übrigen Forderungen unterstützen wir: Asylverfahren in Drittstaaten, Abschiebungs- und Gewahrsamsregelungen verschärfen, den Familiennachzug aussetzen
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Bundestag 20/208 20.12.2024 ·ZP 26: Politikwechsel für Deutschland – Irreguläre Migration stoppen, humani…
Familiennachzug streichen; CDU: kein Nachzug. AfD 2021: Abschiebeoffensive
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Bundestag 20/205 16.12.2024 ·TOP 1: Beratung des Antrags des Bundeskanzlers gemäß Artikel 68 des Grundges…
Frau Faeser lässt weiter einbürgern, und Frau Baerbock führt die Visaausstellungen für den Familiennachzug einfach weiter
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Bundesrat 1049 22.11.2024 ·TOP 53: Entschließung des Bundesrates: Migration steuern – Innere Sicherheit …
sollten Bürgergeld und Asylleistungen wieder entkoppelt werden. Auch neu ankommende ukrainische Staatsbürger sollten künftig statt Bürgergeld wieder die üblichen Asylleistungen erhalten. Der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten ist unverzüglich auszusetzen. Nicht zu unterschätzen ist auch die Signalwirkung des großzügigen Staatsbürgerschaftsrechts, das die Bundesregierung eingeführt
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Bundestag 20/199 13.11.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur aktue…
Migration. Wir haben Ihnen hier immer wieder, mehrfach Vorschläge gemacht: mit Zurückweisungen an den Grenzen, mit einer Einschränkung, mit einem Ende des Familiennachzuges, insbesondere für die subsidiär Schutzbedürftigen
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Bundestag 20/195 18.10.2024 ·ZP 7: Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems
Leider befindet sich trotz Ihrer Erkenntnis im Sicherheitspaket dazu quasi nichts: keine Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten, keine Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsländer, kein Ausreisearrest für ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel: Umfassende Zurückweisungen an den deutschen Grenzen
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Bundestag 20/195 18.10.2024 ·ZP 7: Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems
keine einzige Maßnahme im Bereich Migration enthalten, die tatsächlich den Zuzug nach Deutschland verhindert und begrenzt: keine sicheren Herkunftsländer, keine Aussetzung des Familiennachzugs, auch keine Zurückweisungen. Und wenn Sie es ansprechen Herr von Notz
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·ZP 2: Ein umfassendes Sicherheitspaket jetzt beschließen – Was beim Sicherh…
Seit 2022, also in Ihrer Regierungszeit, hatten wir 700 000 Asylerstanträge, 1,2 Millionen ukrainische Flüchtlinge, einen freiwilligen Familiennachzug und ein Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan. Das sind 2 Millionen zusätzliche Menschen in Deutschland in zweieinhalb Jahren