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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Fachgesetz
8
Nennungen
8
Sprecher:innen
8
Sitzungen
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10 Treffer in 8 Sitzungen für „Fachgesetz“
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  1. amtlichen Statistik sollen durch das OZGÄndG nicht infrage gestellt werden. Den besonderen Anforderungen bestimmter Verfahren kann durch entsprechende Regelungen in den jeweiligen Fachgesetzen Rechnung getragen werden

  2. HD Hansjörg Durz CDU/CSU

    können auch noch so oft auf Ihr Bürokratieentlastungsgesetz verweisen: Wenn Sie in Fachgesetzen wie dem Postgesetz immer mehr Bürokratie aufbauen, dann wuchert das Unkraut so sehr, dass sogar vom schönsten Blumenstrauß nichts mehr zu sehen

  3. AK Anja Karliczek CDU/CSU

    unserem Entschließungsantrag auf, auf die Aufnahme des nicht klar eingrenzbaren Schutzgutes Klima in das Bundes-Immissionsschutzgesetz zu verzichten. In den Fachgesetzen, dem Bundes-Klimaschutzgesetz, dem Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz usw., können Sie das regeln. Liebe Koalition, was Sie wollen, werden Sie so nicht erreichen. Schade

  4. HW Hannes Walter SPD

    passiert auch, nämlich beim Bürokratieentlastungsgesetz IV. Dadurch bringen wir konkrete Entlastungen auf den Weg. Schon in der Vergangenheit haben wir durch verschiedene Fachgesetze Bürokratie abgebaut, und das werden wir auch in Zukunft

  5. Klimaschutz ist eben nicht ein Thema eines einzelnen Ressorts, sondern es geht alle Ressorts etwas an, und es berührt auch alle Fachgesetze. Genau das setzen wir um, indem wir das Schutzgut Klima im Bundes-Immissionsschutzgesetz verankern

  6. DK Dunja Kreiser SPD

    sichern. Wir wollen die zusätzliche digitale Möglichkeit der Auslegung, diese Verbesserung, selbstverständlich beibehalten, wir wollen sie verstetigen und sie nach Möglichkeit – 24 Fachgesetze sind bisher in diesem Gesetz erfasst – ausweiten; denn die Onlinebeteiligung ist ein absolut zeitgemäßer und zukunftsorientierter Digitalisierungseffekt. Onlinedialoge, Telefon- und Videokonferenzen sind

  7. TH Thomas Heilmann CDU/CSU

    Prinzip müssen wir über verschiedene Ebenen reden. Das eine sind die fachgesetzlichen Maßnahmen, zu denen ich jetzt angesichts der Zeit nichts sagen kann; aber wir werden natürlich beim Sommerpaket und an vielen anderen Stellen darüber reden. Da werden wir auch unsere weiteren Vorschläge einbringen. Dann

  8. TH Thomas Heilmann CDU/CSU

    diese Standardisierung also nicht zu einem Bundesthema machen und wenn wir nicht alles drei angehen, sprich: wenn wir erstens nicht für fachgesetzliche Verbesserungen sorgen – Sie schlagen welche vor, wir schlagen in unserem Antrag welche vor, und aus der Gesellschaft gibt es weitere –, wir zweitens

  9. SW Stefan Wenzel Grüne

    Gesetz beschleunigt auch den Bau von festen Anlagen durch Änderungen bei verschiedenen Fachgesetzen. Erstmals wird im Bundes-Immissionsschutzgesetz ein festes Datum für die Umstellung auf Wasserstoffderivate oder andere klimaneutrale Kraftstoffe vorgesehen. Bis 2035 muss der Antrag vorliegen. Spätestens Anfang der 40er-Jahre muss der Umbau

  10. AK Anne König CDU/CSU

    springen auch insofern zu kurz, weil Sie sich nicht trauen, Ihre Änderungen in die einzelnen Fachgesetze einzubauen. Sie stellen stattdessen ein neues Gesetz stumpf neben die bisherige Rechtsordnung. Wenn jetzt 16 Bundesländer erst tätig werden müssen, damit das Gesetz seine Wirkung entfaltet, geht für