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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Europa
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  1. Unternehmen, die Medizinprodukte entwickeln und herstellen, empfinden die Regeln als komplex und unberechenbar. Das macht die Entwicklung und Einführung neuartiger Produkte in Europa wenig attraktiv und hat dazu geführt, dass sich gerade die USA zum bevorzugten Markt für das erste Inverkehrbringen von neuen Medizinprodukten entwickelt … Vorher war es so, dass die Unternehmen den Markteintritt in Europa vorgezogen haben

  2. KV Kathrin Vogler Linke

    Linke schlägt das Gegenteil vor: Europäische Medizinprodukte sollen so sicher für die Patientinnen und Patienten sein, dass das zum Wettbewerbsvorteil für die europäischen Hersteller wird und damit auch Arbeitsplätze der Beschäftigten nachhaltig sichert. Davon hätten dann alle etwas

  3. TS Thomas Silberhorn CDU/CSU

    Deutschland hat bereits 2019 in der unionsgeführten Regierung Leitlinien zur Arktis-Politik erarbeitet. Aber seit der Krieg nach Europa zurückgekehrt ist, gilt es, auch die Arktis-Politik neu auszurichten. Die NATO-Mitgliedstaaten Dänemark, Norwegen und Island sind Anrainer der Arktis und damit von russischen … chinesischen Expansionsbestrebungen unmittelbar betroffen. Aber der Arktische Ozean fließt grenzenlos in den Atlantik und über das Europäische Nordmeer in die Nordsee. Auch wir müssen daher die Nordflanke der NATO stärker in unseren Blick nehmen. Dazu sind wir nicht nur unseren Partnern gegenüber verpflichtet, sondern

  4. AB Annalena Baerbock Bundesministerin AA

    möchte hier, weil die Zeit knapp ist, ganz knapp, aber eindringlich sagen: Wir sollten nicht vergessen, wie diese imperialen Ansprüche in unseren europäischen Nachbarländern, im Baltikum, in Polen, aber auch im Norden Europas wirken. Für die Menschen dort vor Ort ist vollkommen klar – wir hier … reden abstrakt über diese Frage –: Wenn Putins Feldzug nicht zu stoppen ist, dann steht er an der EU- und an der europäischen NATO-Außengrenze. Das heißt, er steht dann bei vielen unserer Partner und Nachbarn direkt vor ihrer Haustür. So wie wir deutlich gemacht haben

  5. AB Annalena Baerbock Bundesministerin AA

    Unabhängig von dem Ausgang der Wahlen in den USA muss aus meiner Sicht der europäische Pfeiler innerhalb der NATO gestärkt werden – das betrifft dann ja größtenteils EU-Staaten –, weil es um unsere eigene Verteidigungsfähigkeit geht. Deswegen stärken wir im EU-Rahmen eben unterschiedliche Dinge, insbesondere … auch gemeinsame Beschaffung, gemeinsame Investitionen – gerade im europäischen Binnenmarkt

  6. AB Annalena Baerbock Bundesministerin AA

    Gefahr, dass die NATO-Unterstützung für die Ukraine ausfällt, ganz unabhängig davon, wie die Wahlen in den USA ausgehen werden. Wir als Europäer müssen so oder so mehr Verantwortung tragen, vielleicht bei einem bestimmten Wahlausgang noch mehr Verantwortung. Aber die NATO dient der Sicherheit nicht … Europa, sondern des ganzen transatlantischen Bündnisses; das haben die Amerikaner in unterschiedlichen Positionen und von verschiedener Parteicouleur immer wieder unterstrichen

  7. AB Annalena Baerbock Bundesministerin AA

    haben auch die Ausweitung mit Blick auf andere Länder gemacht, zum Beispiel Katar, weil wir in einer Situation sind, wo ein europäischer Akteur, nämlich Russland, die europäische Friedensordnung nicht nur mit einem brutalen Angriff auf die Ukraine ins Wanken bringt, sondern auch Getreideexporte

  8. HR Henning Rehbaum CDU/CSU

    Beschleunigung von Verkehrsprojekten gefragt, ob Sie sich nicht nur vorstellen können, sondern ob Sie und die Regierung insgesamt auch dafür sind, europäische Artenschutzregelungen zu überprüfen, zu überarbeiten, zu verbessern, damit wir schneller zu Ergebnissen kommen. Sie haben ausweichend geantwortet, dass Sie hier schon viele Beschleunigungspakete … Union, im Übrigen, gemeinsam mit verschiedenen Koalitionspartnern auch getan. Noch mal die Frage: Sind Sie dafür, das Artenschutz- und Umweltrecht auf europäischer Ebene zu überprüfen

  9. Diese kluge Herangehensweise wünsche ich mir im Übrigen auch von der Europäischen Kommission, beispielsweise bei der Novellierung der Richtlinie über einen Europäischen Betriebsrat. Ich bedauere ausdrücklich, dass die Von-der-Leyen-Kommission das Subsidiaritätsprinzip leider oft missachtet

  10. ihre Kompetenzgrenzen überschreitet. Im Vorfeld der Europawahl sage ich: Brüsseler Übergriffigkeit schadet Europa. Unser Europa soll für mehr Freiheit stehen statt für mehr Bürokratie oder Bevormundung, liebe Kolleginnen und Kollegen

  11. PH Peter Hauk Baden-Württemberg

    Bedingungen für die Tierhaltung in Deutschland massiv. Unter diesen Wettbewerbsgesichtspunkten ist auch die Agrardieselbeihilfe zu betrachten. Ein einziges Land in der Europäischen Union kennt sie nicht, das sind die Niederlande. Alle anderen Länder der Europäischen Union haben eine Beihilfe zum Agrardiesel

  12. MN Mona Neubaur Nordrhein-Westfalen

    gewährleisten. Damit soll die erforderliche Planungs- und Investitionssicherheit geschaffen werden, um möglichst schnell zusätzliche gesicherte KWK-Leistungen zu generieren. Das Gericht der Europäischen Union hat am 24. Januar dieses Jahres entschieden, dass die KWKG-Förderung keine staatliche Beihilfe darstellt und dementsprechend auch nicht der Genehmigung … Europäischen Kommission bedarf

  13. Baukrise sei sozusagen ein nationales Phänomen, verursacht durch die Ampel. Dabei wissen Sie genau, dass wir es seit längerer Zeit mit einer europäischen Wohnungsbaukrise zu tun haben. Egal ob Sie die Stellungnahmen des ifo-Instituts nehmen, ob Sie die „WirtschaftsWoche“, „FAZ“ oder „Süddeutsche Zeitung“ lesen … Überall können Sie von den deutlich zurückgehenden Zahlen der Baugenehmigungen in Europa lesen: Schweden minus 47 Prozent, Dänemark minus 33 Prozent, Frankreich minus 22 Prozent, Ungarn minus 29 Prozent

  14. OJ Dr. Olaf Joachim Bremen

    wäre ein schönes Zeichen dafür, dass wir es ernst meinen mit unserem Teil der Verantwortung für ein Europa, das geeint gegen Hass steht. Meine Damen und Herren, die Europäische Union, auch mit all ihren Fehlern und Schwächen, ist eine der wichtigsten positiven Lehren

  15. RH Rudolf Hoogvliet Baden-Württemberg

    Gegenteil fördern. Zusätzlich müssen wir Anreize für pharmazeutische Unternehmen schaffen. Es ist wichtig, die Produktion von Arzneimitteln wieder verstärkt in Deutschland und Europa anzusiedeln. Rabattverträge sind hier ein etabliertes Mittel, um die Finanzierbarkeit der Arzneimittelversorgung zu sichern. Doch die Fokussierung ausschließlich auf den Preis führt … dazu, dass europäische Anbieter verdrängt werden und dass die Produktion vermehrt in Drittstaaten mit niedrigeren Sozial- und Umweltstandards verlagert wird

  16. dabei, und das ist auch zwingend nötig. Warum? Weil wir ein klares Zeichen der Lastenteilung setzen müssen – auch hinsichtlich der USA. Wir Europäer müssen mehr Verantwortung übernehmen. Da wäre es ein starkes Zeichen, wenn es europäisch gelingen würde, diese beiden Missionen zusammenzubringen

  17. TR Thomas Röwekamp CDU/CSU

    eine internationale Verantwortung haben, die Überwachung des Waffenembargos im zentralen Mittelmeer im Interesse der Resolution der Vereinten Nationen, aber auch der Europäischen Union zu unterstützen. Wir tun dies im Übrigen auch aus unserem eigenen Sicherheitsinteresse heraus; denn das zentrale Mittelmeer ist nicht nur die Südflanke … unseres NATO-Bündnisses, es ist auch die Außengrenze der Europäischen Union. Deswegen haben wir ein eigenes Sicherheitsinteresse an der Stabilität in dieser Region und natürlich auch der Umsetzung des Waffenembargos gegen Libyen

  18. VU Dr. Volker Ullrich CDU/CSU

    Hintergrund unserer europäischen Verantwortung ist es nicht gut, dass die Ausbildungskomponente, also die Ertüchtigung der libyschen Küstenwache, in diesem Mandatstext nicht mehr enthalten ist. Auch wenn es im Augenblick keine Vereinbarung mit dem libyschen Staat gibt, die Küstenwache auszubilden, so wäre es dennoch von Vorteil … wenn wir den gleichen Mandatstext zugrunde legen würden wie die Europäische Union. Es sollte hier keinen deutschen Sonderweg geben

  19. TR Thomas Röwekamp CDU/CSU

    Umsetzung und der Qualifizierung der Produkte der deutschen Rüstungsindustrie als Schlüsseltechnologie anerkannt werden. Andere Nationen machen uns das vor. Kein anderes europäisches Land schreibt so viel Rüstungsbeschaffung innerhalb der Europäischen Union aus wie Deutschland

  20. SN Sara Nanni Grüne

    auch noch mal dabei –; das ist die Strategie für die EU-Verteidigungsindustrie. Da wird davon gesprochen, wie wir es schaffen können, in Europa die Kapazitäten aufzubauen, damit die NATO sich besser ausstatten kann, damit wir die Ukraine gut versorgen können und damit auch andere nationale … Bedarfe in Zukunft gut gedeckt werden können. Es wird dort auch sehr genau beschrieben, in welchen geopolitischen Rahmenbedingungen wir uns in Europa befinden