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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Europa
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14.316 Treffer in 251 Sitzungen für „Europa“
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  1. FJ Frank Junge SPD

    dann meinen wir damit, dass die UniCredit Möglichkeiten genutzt hat, die nicht mal unrechtmäßig waren, die aber, weil es sonst keine andere europäische Bank gibt, die so etwas in einem vergleichbaren Verfahren gemacht hätte, unter dem Gesichtspunkt als feindliche Übernahme, als unhöflicher oder auch feindlicher … könnten. Denn den Umstand, dass es diese Möglichkeiten gibt, sich in Anschleichprozessen in die Investorenschaft von Anteilen zu begeben, könnten wir in Europa ändern. – Das ist der erste Punkt, den ich unterstreichen möchte

  2. für Gesundheit aus: 53 Prozent mehr als der EU-Durchschnitt. Trotzdem liegt die Lebenserwartung nur ganz knapp über dem Schnitt der europäischen Partner, und kann die Lücke zu Ländern mit hoher Lebenserwartung in Europa nicht geschlossen werden. Die wichtigste Ursache dafür ist ein Mangel

  3. Deutschland und Europa sind ein Raum der Menschenrechte. Die Würde des Menschen ist unantastbar. Das steht in unserem Grundgesetz, Artikel 1. Das ist auch das Herzstück der Europäischen Union

  4. Bundestag 20/186 13.09.2024 ·Einzelplan 0: Einzelplan 09
    RH Dr. Robert Habeck Bundesminister BMWK

    Dann müssen wir die Angebotsseite weiter stärken, also die Rahmenbedingungen verbessern in Deutschland und in Europa, damit das private Kapital hier einen attraktiven Markt findet, entlang der Punkte, die ich eben genannt habe. – Mit Blick auf die Uhr kann ich das nicht noch einmal durchdeklinieren … wichtig, dass wir die Rahmenbedingungen verändern; denn auf dem Wachstum, auf dem Wohlstand beruht die Möglichkeit von stabiler Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Europa. Dann kann Populismus nicht agieren

  5. Bundestag 20/186 13.09.2024 ·Einzelplan 0: Einzelplan 09

    sondern durch Freiraum und Möglichkeiten für private Investitionen. An regulativen und bürokratischen Fesseln lahmt aktuell nicht nur die deutsche, sondern die gesamte europäische Wirtschaft. Haushaltspolitik ist Wirtschaftspolitik, und Wirtschaftspolitik ist auch Klimapolitik. Wir müssen die Fesseln lösen; denn wir brauchen endlich wieder Wirtschaftswachstum in unserem … Land und in Europa

  6. Bundestag 20/186 13.09.2024 ·Einzelplan 0: Einzelplan 09

    diese Woche veröffentlichten Draghi-Report zur Kenntnis genommen haben, in dem sehr deutlich gemacht wird, was die Herausforderungen für ganz Europa sind bei der Transformation, bei den Investitionen in Zukunftstechnologien, bei der Entbürokratisierung und dass bei den großen Aufgaben, die vor uns liegen, Handeln … europäischer Ebene dringend notwendig

  7. Bundestag 20/186 13.09.2024 ·Einzelplan: Einzelplan

    Für uns als vernetzte europäische Volkswirtschaft, die auf Austausch und ein gutes Verhältnis zu seinen europäischen Partnern angewiesen ist, ist das ein großes Wirtschaftsrisiko und damit auch ein großes Haushaltsrisiko. Ich verstehe es einfach nicht

  8. IM Dr. Irene Mihalic Grüne

    Union, meine Damen und Herren, die auf den Trümmerfeldern des Nationalsozialismus die europäische Einigung maßgeblich gestaltet hat, mit Konrad Adenauer, mit Helmut Kohl und Angela Merkel, alle glühende Europäer

  9. MW Mechthilde Wittmann CDU/CSU

    können wir deswegen, weil die Europäische Union und der Europäische Gerichtshof uns zubilligen, dass jede noch so kleine Änderung der Lage – und sei es nur, dass die Kommunen uns sagen, jetzt seien sie überfordert – zu einer neuen Bedrohungslage führt und dann der Grenzkodex angewendet werden

  10. Bundestag 20/185 12.09.2024 ·Einzelplan 0: Einzelplan 06, 21
    SS Stefan Seidler fraktionslos

    braucht, sind Lösungen für grenzüberschreitende europäische Polizeizusammenarbeit und Mittel für moderne Kontrollen. So was geht tatsächlich; Ihre Beamten wissen, wie das geht. Da muss doch investiert werden! Wir sollten uns wieder auf das europäische Zusammenleben besinnen und zu Schengen zurückkehren

  11. Bundestag 20/185 12.09.2024 ·Einzelplan 1: Einzelplan 16

    eine super Sache. Aber natürlich treten auch hier Schwierigkeiten auf, bei denen Konsumierende auf Hilfe angewiesen sind. Das Zentrum für Europäischen Verbraucherschutz ist genau auf diesen Bereich spezialisiert. Leider kennen es viel zu wenige. Das ändert sich gerade ein wenig; denn die Zahl der Beratungsanfragen … Kommunen. Seine Angebote sind aber allen Verbraucherinnen und Verbrauchern in Deutschland zugänglich. Deshalb sehe ich den Bund hier in besonderer Verantwortung, effektiven europäischen Verbraucherschutz zu ermöglichen

  12. Bundestag 20/185 12.09.2024 ·Einzelplan 2: Einzelplan 23
    SA Sanae Abdi SPD

    richten. Weltweit sind knapp 120 Millionen Menschen auf der Flucht. Auch wenn einige hier gerade so tun, als ob Deutschland und Europa die größte Zahl an geflüchteten Menschen aufnähmen, ist die Realität eine ganz andere. Während wir als reiche Länder in Europa es nicht hinbekommen

  13. Bundestag 20/184 11.09.2024 ·Einzelplan 0: Einzelplan 04
    FM Friedrich Merz CDU/CSU

    bleibt unverändert: die wenigstens auf Zeit angelegte Zurückweisung aller Asylbewerber an den deutschen Staatsgrenzen, die allesamt nach den Regeln der Europäischen Union in dem Land, in dem sie zuerst eingereist sind, einen Asylantrag hätten stellen müssen. Das sind die Regeln, die in Europa gelten

  14. Bundestag 20/184 11.09.2024 ·Einzelplan 0: Einzelplan 04
    FM Friedrich Merz CDU/CSU

    kann nur für meine Fraktion und auch für die Europäische Volkspartei sagen: Ich werde alles tun, um zu verhindern, dass Europa auch den Weg in eine solche Verschuldung geht. Ich werde alles tun, um das zu verhindern

  15. Bundestag 20/184 11.09.2024 ·Einzelplan 0: Einzelplan 04
    AA Andreas Audretsch Grüne

    will Wladimir Putin? Wladimir Putin will das Europa starker, liberaler Demokratien kaputtmachen. Das ist sein ausgemachtes Ziel. Er will, dass wir zu einer verunsicherten, zu einer abgeschotteten Gesellschaft werden. Er will, dass mitten in Europa Zerstörung herrscht. Er will, dass die Stärken des eigenen Landes

  16. Bundestag 20/184 11.09.2024 ·Einzelplan 0: Einzelplan 04
    AA Andreas Audretsch Grüne

    betreiben bewusst oder unbewusst das Geschäft dieses Diktators: Notlagen ausrufen, Unsicherheit schüren, in Kauf nehmen, dass wir wieder über Schlagbäume mitten in Europa sprechen, in Kauf nehmen, dass wir Konfrontation zwischen Deutschland und Polen haben, in Kauf nehmen, dass wir Konfrontation in der eigenen Parteienfamilie … zwischen Deutschland und Österreich haben. Sie säen Zwietracht. Sie spalten Europa. Genau das ist es, was sich der Diktator im Kreml wünscht. Das muss man Ihnen sagen, ob Sie es wollen oder nicht: Das ist unverantwortlich, und Sie sollten einen anderen Kurs einschlagen

  17. Bundestag 20/184 11.09.2024 ·Einzelplan 0: Einzelplan 04
    AA Andreas Audretsch Grüne

    werden Deutschland und Europa, was die Infrastruktur und was das Zusammenhalten angeht, nach vorne bringen. Während Sie Europa auseinandertreiben, legen wir Wert darauf, es zusammenzuführen

  18. Bundestag 20/184 11.09.2024 ·Einzelplan 0: Einzelplan 04
    KR Kerstin Radomski CDU/CSU

    unserer Sicht völlig unverständlich, dass Sie das Bundesinstitut für Kultur und Geschichte der Deutschen im östlichen Europa umgewandelt haben in ein Bundesinstitut für Kultur und Geschichte des östlichen Europa. Damit ist der Bezug zur deutschen Nationalität völlig aus dem Namen gestrichen worden

  19. Bundestag 20/184 11.09.2024 ·Einzelplan 0: Einzelplan 05
    AB Annalena Baerbock Bundesministerin AA

    können wir nur gemeinsam, egal ob wir über unsere nationale Sicherheit reden, über den Schutz unserer europäischen Friedensordnung und Freiheit in der Europäischen Union oder auch über die Migration

  20. Bundestag 20/184 11.09.2024 ·Einzelplan 0: Einzelplan 05
    AB Annalena Baerbock Bundesministerin AA

    gehen weiter gemeinsam europäisch voran und bewahren, was uns schützt, nämlich unsere europäische Freiheit, die gebaut ist auf Schengen und unsere Freizügigkeit