Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Bundesrat 1050 20.12.2024 ·TOP 7: Entschließung des Bundesrates „Regionale Dimension der EU Haushaltspo…
dadurch gelöst wird, wenn künftig der Bund und die EU-Kommission alleine darüber entscheiden, ob in Waldeck-Frankenberg oder in Darmstadt-Dieburg europäische Mittel verwendet werden? Drittens. Ja, Geld gegen Reformen hört sich erst mal gut an, aber es birgt die Gefahr einer schleichenden Kompetenzerweiterung … Kommission. Wenn kleinere und finanziell klamme Mitgliedstaaten mit Brüssel über Reformverträge verhandeln, dann braucht es kein Europäisches Parlament, dann braucht es keinen Ausschuss der Regionen mehr, um politische Ziele durchzusetzen. Das Geld wird zum politischen Hebel und zum Instrument der Politik
-
Bundesrat 1050 20.12.2024 ·TOP 7: Entschließung des Bundesrates „Regionale Dimension der EU Haushaltspo…
wird viel über Zusammenhalt gesprochen – und das zu Recht. Der Mensch braucht Zusammenhalt, der Mensch braucht Gemeinschaft. Genau das gilt auch für Europa. Die Kohäsionspolitik hat, wie ihr Name schon sagt, seit Jahrzehnten den Zweck, den Zusammenhalt in der Europäischen Union zu schaffen. Jeder weiß
-
Bundestag 20/208 20.12.2024 ·ZP 19: ZP 19 Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebra…
Regelung zur Gasspeicherumlage, die wir heute beschließen, stellt beim besten Willen keine Inländerdiskriminierung dar, sehr geehrter Herr Stockmeier, sondern ist die Umsetzung europäischen Rechts. Und von Ihnen als europäischem Energiepolitiker hätte ich eigentlich erwartet, dass Sie und auch die FDP-Bundestagsfraktion dieser Änderung zustimmen
-
Bundestag 20/208 20.12.2024 ·ZP 26: Politikwechsel für Deutschland – Irreguläre Migration stoppen, humani…
darum ging, das europäische Asylrecht neu zu starten und dann dafür zu sorgen, dass es auf die gemeinsamen Herausforderungen auch eine europäische Antwort gibt
-
Bundestag 20/208 20.12.2024 ·ZP 26: Politikwechsel für Deutschland – Irreguläre Migration stoppen, humani…
wird Flucht geben. Europa kann nicht die Antwort geben: Wir ziehen alle Binnengrenzen hoch, wir schaffen das Schengen-System ab, und wir bauen Mauern an den Grenzen Europas. In diesem Europa möchten wir jedenfalls nicht leben, und werden wir nicht leben. Dies kann niemals
-
Bundestag 20/208 20.12.2024 ·ZP 26: Politikwechsel für Deutschland – Irreguläre Migration stoppen, humani…
Europa und über Europa hinaus, und das ist der richtige
-
Bundestag 20/207 19.12.2024 ·TOP 5: 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Leif-Erik Holm, Dr. Malte Kau…
könnten wenigstens im europäischen Durchschnitt noch wachsen, in Europa. Da haben wir das Zeug
-
Bundestag 20/207 19.12.2024 ·TOP 5: 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Leif-Erik Holm, Dr. Malte Kau…
sind deutlich höhere Produktivität und auch deutlich höhere Absatzchancen entstanden. Zwei Drittel unserer Exporte gehen in den Binnenmarkt der Europäischen Union. Das ist extrem wichtig für unseren Wohlstand. Der Euro macht innerhalb der Europäischen Union das überflüssig, was wir früher noch hatten, nämlich den Wechselkurs
-
Bundestag 20/207 19.12.2024 ·TOP 11: a) Beratung des Antrags der Bundesregierung – Fortsetzung der Beteili…
deutschen Beteiligung bei EUNAVFOR Aspides zugestimmt, nur vier Tage nach dem Beschluss des Rates der EU zum Start der Operation. Wir Europäer stellen mit Aspides die schnelle sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit der Europäischen Union unter Beweis. Gemeinsam ist es unser Anspruch, die Freiheit des Schiffsverkehrs durch
-
Bundestag 20/207 19.12.2024 ·TOP 13: a) Beratung des Antrags der Bundesregierung – Fortsetzung der Beteili…
Trotzdem müssen wir uns einen Rundrumblick, einen 360-Grad-Blick, erhalten. Natürlich liegt die Stabilität in unserer Nachbarschaft, in der Nachbarschaft der Europäischen Union, ebenfalls in unserem Interesse. Ob auf dem Westbalkan, im Nahen Osten oder in Nord- und Westafrika: Spannungen in unseren Nachbarregionen bekommen … Deutschland und in ganz Europa zu spüren
-
haben, dass wir so einen dramatischen Einbruch bei den Wohnungsbaugenehmigungen zu verzeichnen haben. Ich finde, es ist immer gut, auf die europäischen Nachbarländer zu schauen. Diese haben ja die gleichen Voraussetzungen wie wir und haben auch mit in kurzer Zeit stark angestiegenen Zinsen … Für Deutschland wird prognostiziert, dass die Anzahl der Fertigstellungen um etwa 40 Prozent bis 2026 einbrechen wird. Im europäischen Schnitt sind es aber nur 17 Prozent, also 23 Prozentpunkte Unterschied
-
Bundestag 20/206 18.12.2024 ·ZP 2: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE…
dass der direkte Krieg Assads gegen seine Bevölkerung und dass die Unterstützung aus Russland immer auch ein hybrider Krieg gegen uns in Europa gewesen ist. Es ist doch kein Zufall, dass seit 2015 Russland ganz aktiv darauf gesetzt hat, Migration nach Europa zu steigern
-
Bundestag 20/205 16.12.2024 ·TOP 1: Beratung des Antrags des Bundeskanzlers gemäß Artikel 68 des Grundges…
Dann beschwören Sie hier Europa. Herr Bundeskanzler, ich erspare Ihnen mal, wiederzugeben, was die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union in Ihrer Abwesenheit über Sie sagen. Ich erspare Ihnen
-
Bundestag 20/205 16.12.2024 ·TOP 1: Beratung des Antrags des Bundeskanzlers gemäß Artikel 68 des Grundges…
Einer der Staats- und Regierungschefs aus den kleineren Ländern der Europäischen Union kam beim vorletzten Mal zu Ihnen, nachdem Sie da stundenlang mit verschränkten Armen schweigend im Europäischen Rat gesessen haben. Er hat Ihnen gesagt – und das haben andere mitgehört –: Olaf, sag doch
-
Bundestag 20/205 16.12.2024 ·TOP 1: Beratung des Antrags des Bundeskanzlers gemäß Artikel 68 des Grundges…
Aber das sind auch keine rein deutschen Fragen, meine Damen und Herren. Der Draghi-Report hat deutlich gemacht: Ganz Europa muss investieren, wenn wir den Anschluss nicht verpassen wollen. Der Umbau der Märkte auf nachhaltiger Grundlage ist die Aufgabe unserer Generation. Wenn uns das nämlich … Sicherung des Wohlstandes und einer das Klima schonenden Produktion und das andere Mal bei der Schaffung einer sicheren und gerechten Friedensordnung in Europa. Ich finde, unsere Generation muss sich dazu bekennen, dass das unsere Aufgabe ist, nicht mehr und nicht weniger
-
Bundestag 20/205 16.12.2024 ·TOP 1: Beratung des Antrags des Bundeskanzlers gemäß Artikel 68 des Grundges…
über den Aufschwung in Deutschland und die Frage der Wettbewerbsfähigkeit – gegeben hat. Wie war denn die Realität, als Ihre Bundesregierung über das europäische Lieferkettengesetz diskutiert hat? Die Realität war doch, dass Ihr eigener Bundesarbeitsminister unterwegs war, während wir Sie bekniet haben, dieses Lieferkettengesetz in Europa
-
Bundestag 20/204 06.12.2024 ·ZP 26: Deutschland steht an der Seite der Ukraine – Zeitenwende mit Leben fü…
Demokraten –, nämlich indem er sich zumindest indirekt des russischen Narrativs bedient hatte: Wer weitreichende Waffensysteme liefert, der könnte sogar einen Atomkrieg in Europa provozieren. – Das ist das Narrativ von Wladimir Putin. Ich sage in aller Deutlichkeit: Wem es wirklich um Frieden geht, der unterstützt … Ukraine damit, was sie wirklich braucht, und zwar gerade deswegen, weil es auch um den Frieden in Europa geht, liebe Kolleginnen und Kollegen
-
Bundestag 20/204 06.12.2024 ·ZP 26: Deutschland steht an der Seite der Ukraine – Zeitenwende mit Leben fü…
Deshalb ist es an der Zeit, ein neues Kapitel der europäischen Sicherheitspolitik aufzuschlagen. Wir werden dafür kämpfen – für ein sicheres Deutschland und eine freie Ukraine in einem friedlichen Europa
-
Bundestag 20/204 06.12.2024 ·ZP 28: Gesetz für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten im Jahr 2025
sehen darin das Allheilmittel für den Klimaschutz. Dann lassen Sie uns dafür sorgen, dass wir hier Planungssicherheit schaffen und die neuen europäischen Regeln umsetzen. Die Emissionsziele für die Luftfahrt werden verschärft, die Seefahrt in den Emissionshandel einbezogen und ein europäischer Emissionshandel für Wärme und Verkehr
-
Bundestag 20/204 06.12.2024 ·ZP 28: Gesetz für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten im Jahr 2025
einzelnes Jahr, nämlich für 2026, einen Teilbereich dessen, was die Abfallwirtschaft hinnehmen soll, ohne darauf zu warten, was jetzt eigentlich auf europäischer Ebene kommt. Und Sie legen auch kein Konzept vor – anders als Andreas Mehltretter das gerade gesagt hat –, wie denn eigentlich der Übergang … unserem Brennstoffemissionshandelsgesetz zu dem kommenden ETS II auf europäischer Ebene sein soll