Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/173 07.06.2024 ·TOP 27: Zurückweisungen von Drittstaatenangehörigen an den Außengrenzen der B…
haben sich in den letzten Wochen und Monaten größte Mühe gegeben, Ihre Allüren in Bezug auf einen Dexit sowie Ihre Europa- und EU-Feindlichkeit zu verstecken. Jetzt ist es vielleicht taktisch nicht klug, in der allerletzten Debatte vor der Europawahl noch mal Ihre Gleichgültigkeit gegenüber … Europa und Schengen und damit auch gegenüber allen deutschen Grenzstädten und der deutschen Wirtschaft hier zu präsentieren; denn diese Grenzkontrollen und Zäune, von denen Sie da fabulieren, wären nichts anderes als ein immenser Schaden für Europa und für unsere exportorientierte Wirtschaft
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Bundestag 20/172 06.06.2024 ·ZP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur aktue…
will zum Schluss sagen: Wichtige Weichen an der Stelle werden auch auf europäischer Ebene gestellt. Die Reform der gemeinsamen Asylpolitik ist ein erster wichtiger und richtiger Schritt. Aber ich sage auch: Das Europarecht verpflichtet uns derzeit, über das Asylrecht und die Genfer Flüchtlingskonvention hinaus subsidiären … subsidiär Schutzberechtigten ist in Deutschland schon lange nicht mehr subsidiär, sondern bildet die mit Abstand größte Gruppe. Deshalb erwarte ich auf europäischer Ebene, von der kommenden Europäischen Kommission einen Vorschlag, wie das Recht auf subsidiären Schutz auf ein angemessenes Maß reduziert werden kann
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Blick zu weiten für Geothermie, die Möglichkeiten der Bioenergie zu nutzen als verlässlicher Partner von Wind und Sonne und die Kraftwerksstrategie europäisch zu denken. Ich sage das gerade auch mit Blick auf die Europawahl: Denken Sie die Dinge nicht kleinteilig und national! Denken Sie offen … europäisch! Wir brauchen eine europäische Strategie
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India-Middle East-Europe Economic Corridor wird ein Jahrhundertprojekt werden. Der Korridor soll Europa mit dem Nahen Osten und Indien verbinden. Über die Schiene, das Schiff, Datenkabel und Pipelines sollen Waren und Informationen in nie dagewesenem Ausmaß fließen. Davon werden alle beteiligten Länder profitieren, denn … anbieten und was sie brauchen. Indien wird besser an den westlichen Wirtschaftskreislauf angebunden und kann besser Waren aus Europa beziehen. Die Länder des Nahen Ostens können ihre Energieexporte diversifizieren und bekommen Abnehmer für ihre wachsende Wasserstoffproduktion. Und wir Europäer können dringend benötigte erneuerbare Energien
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Gemeinsam bilden die europäischen Staaten ein Gegengewicht zu autoritären Mächten wie China und Russland. Die EU stärkt so die Unabhängigkeit unseres Kontinents, und sie sorgt für Versorgungssicherheit für die Menschen in Deutschland und Europa. Seit der Coronapandemie und dem Ukrainekrieg ist klar: Wir dürfen … nicht von autoritären Staaten abhängig machen! Die Europäische Union und der entstehende Korridor helfen uns dabei, Alternativen zu russischem Gas zu finden, Alternativen zu chinesischen Chips zu finden, alternative Absatzmärkte für Produkte „Made in Germany“ zu finden. Deshalb müssen wir die EU stärken und schützen
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mitbekommen haben werden, wenn Sie sich für die Sache interessieren, haben wir nach fast acht Jahren Verhandlung auf europäischer Ebene inzwischen das sogenannte Gemeinsame Europäische Asylsystem vereinbart, mit sehr weitreichenden Maßnahmen zum Schutz der europäischen Außengrenzen. Die deutsche Innenministerin, meine Kollegin Frau Faeser, war sehr
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Bundestag 20/171 05.06.2024 ·TOP 5: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
westlichen Balkan zu tun? Sollen doch andere Nationen da vielleicht etwas machen; aber wir in Deutschland, wir in der Europäischen Union, wir haben damit nichts zu tun. – Das ist genau die falsche Einstellung. Denn wir reden hier über eine Region mitten im Herzen Europas … reden hier über europäische Staaten, die uns sehr eng verbunden sind, die unsere Werte weitestgehend teilen. Und wenn wir diese Region China, arabischen Staaten oder Russland überlassen, dann wird das weder uns in Europa noch uns in der Bundesrepublik Deutschland nützen, sondern es wird
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Bundesrat 1044 17.05.2024 ·TOP 30: Entschließung des Bundesrates für einen Ausbau der deutsch-polnischen…
meinen Besuch im Senat in Warschau, an die freundliche Aufnahme, das gute Miteinander, aber eben auch die schwierigen Gespräche, wie sich Europa entwickelt, und die Frage: Was bedeutet es eigentlich, aus polnischer Sicht, aus der Sicht Warschaus auf die europäische Entwicklung zu schauen? Der Kollege … Weimarer Dreieck – als Thüringer Ministerpräsident ist es bei mir quasi im Amtseid angelegt – ist eine andere Antwort auf das heutige Europa
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Bundesrat 1044 17.05.2024 ·TOP 30: Entschließung des Bundesrates für einen Ausbau der deutsch-polnischen…
alte Europa aus Sicht meiner westdeutschen Herkunft das Europa, das sich auf die Stahlindustrie, auf die Montanindustrie bezogen hat und daraus gewachsen ist, so ist das heutige Europa alles, was wir in West und Ost und Nord und Süd zusammenführen. Unser Auftrag
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Bundesrat 1044 17.05.2024 ·TOP 30: Entschließung des Bundesrates für einen Ausbau der deutsch-polnischen…
Insofern ist es nicht nur eine Frage von ökonomischer Solidarität, die in Europa sehr groß ist und von der wir in den neuen Ländern sehr stark profitiert haben, sondern auch eine Frage der emotionalen Weitung unseres Blickes, damit wir aus dem alten Europa das neue … Europa als Friedensprojekt auch im Herzen annehmen. Es war der 1. September 1939, an dem die deutsche Wehrmacht Polen überfallen hat und das Grauen des Zweiten Weltkrieges sich endgültig Bahn gebrochen hat – meine biografische Erinnerung ist, dass mein Vater in Uniform dabei
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Bundesrat 1044 17.05.2024 ·TOP 30: Entschließung des Bundesrates für einen Ausbau der deutsch-polnischen…
überall spürbar. Deswegen denke ich immer an den 1. September und den 17. September und sage: Lasst uns aus Warschauer Brille auf Europa schauen, dann können wir Europa als Friedensprojekt gemeinsam lernen, leben, durchdringen. Sie sehen es an meinem Beispiel. Ich bin froh, dass … andere spricht. Begriffe wie „Polenwirtschaft“ oder Sprüche wie „Jeder Stoß ein Franzosʼ“ gehörten bei uns einmal zur Normalität. Ich bin froh, dass Europa diese Begriffe alle mit Freude überwunden hat und dass wir heute gute Nachbarn sind
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Bundesrat 1044 17.05.2024 ·TOP 30: Entschließung des Bundesrates für einen Ausbau der deutsch-polnischen…
unsere polnischen Freunde heute die Ukraine. Diese Unterstützung ist wahrlich beeindruckend. Denn der Kampf um Freiheit und Unabhängigkeit findet heute wieder auf europäischem Boden statt. Ich freue mich, dass viele unserer Aktivitäten im Regionalen Weimarer Dreieck mittlerweile unter Einbeziehung der Ukraine stattfinden. Diese Zusammenarbeit kann … auch beim erfolgreichen Wiederaufbau der Ukraine eine wichtige Rolle spielen. Für uns alle ist doch klar: Nur gemeinsam können wir dieses europäische Haus verteidigen, nur gemeinsam können wir dieses europäische Haus bauen
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Bundestag 20/170 17.05.2024 ·TOP 28: Einsetzung einer Kommission zur Überprüfung der sicherheitsrelevanten…
bedeutet ja nicht, dass solch ein Besuch ohne kritische Worte stattfindet, dass die deutschen und europäischen Interessen gegenüber der Volksrepublik vernachlässigt werden. Dazu zählt natürlich, auch heute hier klar zu sagen: Die staatlich subventionierte Überkapazität der chinesischen Industrie ist ein echtes Problem und bedroht europäische … Wertschöpfung und europäischen Wohlstand ganz konkret
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Bundestag 20/170 17.05.2024 ·TOP 28: Einsetzung einer Kommission zur Überprüfung der sicherheitsrelevanten…
sage es Ihnen noch mal ganz deutlich: Wir müssen es erstens europäisch machen. Zweitens müssen wir uns, wenn wir es europäisch machen, zunächst mit unserem wichtigsten Partner in der Europäischen Union abstimmen. Das passiert bei den Regierungskonsultationen. Und drittens: Gehen Sie noch mal in sich
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Bundestag 20/170 17.05.2024 ·TOP 28: Einsetzung einer Kommission zur Überprüfung der sicherheitsrelevanten…
müssen, welche konkreten Konsequenzen dies jetzt auch für den Fall einer chinesischen Antwort, die ja nicht unwahrscheinlich ist, zeitigt. Wenn die Chinesen Europa zum Beispiel in Mithaftung nehmen, kann das ganz massive Auswirkungen haben. Hier brauchen wir eine möglichst abgestimmte europäische Strategie. Ich hoffe … eine gute, starke und geeinte Europäische Kommission nach dem 9. Juni, weil die Zeiten es wirklich erfordern
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Meine Damen und Herren, die AfD ist die Stimme der Autokraten im deutschen Parlament. Gestern kritisiert die AfD den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Abends gibt es einen interessanten Angriff auf den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Der ehemalige türkische Oppositionsführer Selahattin Demirtaş wurde gestern Abend … mehr als 40 Jahren Haft verurteilt, obwohl der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte seine sofortige Freilassung empfahl. Und hier in diesem Hause sitzen die besten Freunde
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Denn Deutschland, unser Land, ist in Europa und durch Europa als Demokratie erwachsen geworden. 19 Tage nach Gründung des Europarats trat unser Grundgesetz in Kraft, „von dem Willen beseelt“, wie es bekanntermaßen in der Präambel heißt, „als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden
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gesagt hat: Wir erwarten, dass genau dieses Gesetz nicht verabschiedet wird. Deswegen geben wir euch den Kandidatenstatus für die Europäische Union. – Jetzt ist der Kandidatenstatus verliehen und das Gesetz doch erlassen worden. Deswegen will ich hier klar sagen: Dieses Gesetz verbaut Georgien nicht … Europäische Union, sondern es widerspricht auch allen Werten des Europarates. Deswegen können wir Georgien nur auffordern, dieses Gesetz wieder abzuschaffen. Es passt nicht zu Europa
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Kollegen, zum Abschluss lassen Sie mich Hans-Dietrich Genscher aus dem Jahr 1976 – das Zitat ist auch heute aktuell – zitieren. Er sagte: „Europäische Gemeinschaft“ – damals noch die Europäischen Gemeinschaften – „und Europarat müssen einander ergänzen.“ Ja, deshalb brauchen wir auch so dringend die Mitgliedschaft der Europäischen
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allem – letztes Wort –: Wir müssen dringend die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte stärken. Lassen Sie uns nicht daran herumkritteln, wie wir es gerade gehört haben. Wir wählen diese Richter in der Parlamentarischen Versammlung selbst. Es liegt an uns, dort genau hinzuschauen. Der Europäische Gerichtshof … für Menschenrechte ist ein Kronjuwel für den Rechtsstaat in Europa. Dafür kämpfen