Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·TOP 20: Investitionen fördern und Zukunftsperspektiven für Küstenfischerei un…
Übrigen hat die Bundesregierung die Vorstellungen der Europäischen Union zur Wiederherstellung der Natur begrüßt. Auch da sind weite Teilpassagen angedacht, die unsere Fischerei direkt betreffen. Ich vermisse hier ein deutliches Signal der Bundesregierung, die nach Brüssel transportiert, dass das nicht zu machen ist. Minister Özdemir
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haben, gibt es übrigens immer noch – vor 2019 jedenfalls – netto eine positive Zuwanderung in dieses Land aus Ländern der Europäischen Union. Das heißt, es ist nicht so, dass die Leute dieses Land mit Planwagen verlassen. Natürlich gibt es auch einige, die aus steuerlichen Gründen woanders
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Bundestag 20/101 28.04.2023 ·TOP 22: Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europ…
gemacht werden soll, nämlich die Erarbeitung eines gemeinsamen Konzeptes mit der Regierung von Niger, findet bereits jetzt statt. Das hat die Europäische Union schon seit Anfang des Jahres eingeleitet. Und dafür haben wir auch kein Mandat. Also hinter der Frage, warum die Phase eins jetzt
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Bundestag 20/101 28.04.2023 ·TOP 22: Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europ…
Aber ich lese es Ihnen gerne noch mal vor. Es geht um die „Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten militärischen Partnerschaftsmission zur Unterstützung des Kapazitätsaufbaus der nigrischen Streitkräfte“ und nicht um eine Militärintervention
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Bundestag 20/101 28.04.2023 ·TOP 22: Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europ…
machen das gemeinsam mit unseren Partnern in der Europäischen Union in unterstützender Funktion. Es gibt mehrere Schwerpunkte. Zum einen geht es um die Einrichtung eines Zentrums zur Ausbildung der Techniker der Streitkräfte sowie um die Beratung und Fachausbildung für Spezialisten durch mobile Teams, zum anderen
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Bundestag 20/101 28.04.2023 ·TOP 22: Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europ…
lange machen wir es? Bei der Europäischen Union steht explizit ein Zeitraum von drei Jahren im Raum. Wir mandatieren diese Einsätze natürlich jährlich neu. Aber wir machen es time-based und condition-based. Das heißt, wir setzen ein klares Enddatum und wollen Zwischenschritte und Zwischenziele
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Deutschland braucht Fachkräfte: durch Mobilisierung im Inland und in der Europäischen Union und, ja, auch durch gezielte Anwerbung von Menschen in Drittstaaten. Um die geht es heute. Ich will gar nicht verhehlen, Frau Ministerin, dass Ihr Gesetz
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habt wenigstens anständige Arbeits- und Lohnbedingungen. Da war ein anderer, der gesagt hat: Ich komme aus Großbritannien. Die sind aus der Europäischen Union ausgetreten. Deshalb bin ich nach Deutschland gekommen. Da ist eine Frau aus China gewesen, die gesagt hat: Ihr habt Fachhochschulen, Hochschulen für
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Bundestag 20/100 27.04.2023 ·TOP 12: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2020/1828 über Verbandsklage…
noch mal in Erinnerung zu rufen: Die Verbandsklagenrichtlinie der Europäischen Union stammt vom 25. November 2020. Die Umsetzungsfrist lief am 25. Dezember 2022 ab. Wir sind also längst verfristet. Die Regelungen der Verbandsklagenrichtlinie müssen ab dem 25. Juni 2023 definitiv angewandt werden. Ich finde
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Bundestag 20/100 27.04.2023 ·TOP 13: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen …
müssen auch deshalb präsenter werden, weil die Europäische Union und die USA in der Region ein Vakuum hinterlassen haben. Nicht umsonst verhandelt China dort. Nicht umsonst überlegen Saudi-Arabien oder Algerien, sich den BRICS-Staaten anzuschließen, oder Algerien der Kooperation mit Russland
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Bundestag 20/100 27.04.2023 ·TOP 8: Gesetz zur Regelung der Entsendung von Kraftfahrern und Kraftfahrerin…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem hier vorliegenden Gesetzentwurf setzen wir Vorgaben der Europäischen Union in nationales Recht um. Der Entwurf zielt dabei auf zwei Bereiche
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Bundestag 20/100 27.04.2023 ·TOP 8: Gesetz zur Regelung der Entsendung von Kraftfahrern und Kraftfahrerin…
wollte die Fahrzeuge beschlagnahmen und auch Drohungen aussprechen und einschüchtern. Das muss man sich mal überlegen: solche Zustände mitten in der Europäischen Union
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Bundestag 20/100 27.04.2023 ·TOP 16: Gesetz zur Modernisierung des Pass-, des Ausweis- und des ausländerre…
Pass-, Ausweis- und ausländerrechtlichen Dokumentenwesen in Kraft getreten. Hierdurch wurde die Gültigkeitsdauer von Kinderreisepässen auf ein Jahr verkürzt, weil die Europäische Union in der Verordnung aus dem Jahr 2004 meinte, dass dies die Sicherheit von Passdokumenten erhöhen würde
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Bundestag 20/100 27.04.2023 ·TOP 19: Verpflichtende Einführung von Offset-Geschäften bei Rüstungsbeschaffu…
Auch der Verweis auf die EU ist nicht stichhaltig. Artikel 346 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union erlaubt Offset als Maßnahme zur Wahrung wesentlicher Sicherheitsinteressen ausdrücklich
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Bundestag 20/100 27.04.2023 ·TOP 19: Verpflichtende Einführung von Offset-Geschäften bei Rüstungsbeschaffu…
gibt rechtliche Vorgaben: das Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen, das Außenwirtschaftsgesetz, die Außenwirtschaftsverordnung, den Gemeinsamen Standpunkt des Rates der Europäischen Union vom 8. Dezember 2008 betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern, den Vertrag über den Waffenhandel, den Arms
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Städten und Kommunen, damit die Reinigungskosten nicht bei der Allgemeinheit verbleiben. Bei dem anderen geht es um die Kunststoffabgabe an die Europäische Union
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Bundestag 20/99 26.04.2023 ·TOP 3: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Behörden den Eindruck, Rettung absichtlich hinauszuzögern, auch wenn sie damit ganz klar Menschenleben gefährden. Das wird den Werten, für die die Europäische Union steht, den Werten, die uns alle schützen, nicht gerecht. Dieses Vorgehen verleugnet diese Werte geradezu
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Bundestag 20/99 26.04.2023 ·TOP 3: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
sechseinhalb Jahre Bürgerkrieg hinter sich. Aber Libyen ist ein Land im Wandel. Die Menschen dort brauchen Unterstützer, und das sind die Europäische Union und die Vereinten Nationen
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Bundestag 20/99 26.04.2023 ·TOP 3: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
auch aus eigenem Interesse braucht das Land Stabilität; denn Stabilität in Libyen bedeutet automatisch auch sichere Außengrenzen bei uns in der Europäischen Union
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Bundestag 20/99 26.04.2023 ·TOP 3: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
fordern: Beenden Sie diese beschämende Mission! Beenden Sie auch die Unterstützung für die Verbrechen gegen die Menschlichkeit seitens der Europäischen Union! Wir sagen Nein zu diesem Mandat