Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1044 17.05.2024 ·TOP 30: Entschließung des Bundesrates für einen Ausbau der deutsch-polnischen…
heute hier einbringen. Vor fast genau 20 Jahren schließlich, am 1. Mai 2004, ist Polen zusammen mit anderen osteuropäischen Staaten der Europäischen Union beigetreten
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Bundesrat 1044 17.05.2024 ·TOP 30: Entschließung des Bundesrates für einen Ausbau der deutsch-polnischen…
zeigt also: Wenn Menschen ganz konkret im Alltag erleben, was diese Nachbarschaft und Freundschaft, was die Europäische Union uns im Alltag Gutes bringen, dann stehen sie auch dahinter. Auch aus diesen Gründen sollten wir gemeinsam dafür sorgen, dass wir diese Nachbarschaft und Freundschaft vertiefen. – Dziękuję
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Bundesrat 1044 17.05.2024 ·TOP 30: Entschließung des Bundesrates für einen Ausbau der deutsch-polnischen…
Menschen in Polen jahrzehntelang unter schwierigsten Bedingungen gekämpft. Die enge Zusammenarbeit mit Polen begann schon lange vor dem Beitritt Polens zur Europäischen Union. Sie begann nicht zuletzt auch mit dem deutschpolnischen Freundschaftsvertrag von 1991. Jetzt ist es in der Tat an der Zeit, diesen Nachbarschaftsvertrag
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darüber hinaus wichtig, anzumerken, dass die Rückgänge bei klinischen Prüfungen in der Europäischen Union zu einem erheblichen Maße auf Funktionsmängel des Clinical Trials Information System und allgemeiner Verfahrenskomplexität bei der Anzeige zurückzuführen sind. Hier gilt es, noch stärker anzusetzen. Zudem stellt sich die Frage, warum
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Bundestag 20/170 17.05.2024 ·ZP 12: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
beispielsweise hat sich auf die Lieferkettenrichtlinie der Europäischen Union eingeschossen
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Bundestag 20/170 17.05.2024 ·TOP 28: Einsetzung einer Kommission zur Überprüfung der sicherheitsrelevanten…
Warum? Wissen Sie, Ihre China-Strategie sieht eine bessere Abstimmung mit der EU vor, mit der Europäischen Union. Aber was passiert? Der Kanzler fährt nach China, und das Erste, was er macht, noch bevor er in Peking angekommen ist: Er stellt die Maßnahmen
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Bundestag 20/170 17.05.2024 ·TOP 28: Einsetzung einer Kommission zur Überprüfung der sicherheitsrelevanten…
sagen, dass die Anhörung, die wir durchgeführt haben, wichtig und richtig war; denn das Geschäft mit China als systemischer Rivale der Europäischen Union und des deutschen Handels und die sich daraus ergebenden Risiken sind von enormer Bedeutung. Das ist richtig. Darüber haben wir uns unterhalten
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viel Raum gibt. Wenn wir es im Europarat mit der Rolle zur Vorbereitung auf zukünftige Standards, auf zukünftige Mitgliedschaften in der Europäischen Union ernst nehmen, so hat der Europarat jetzt die entscheidende Rolle, ganz klar zu signalisieren: So geht es nicht
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erwarten, dass das noch in dieser Legislaturperiode gelingt. Das wäre äußerst wichtig; denn die Europäische Union sollte hier mit gutem Beispiel vorangehen und sich selbst einreihen
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Flagge des Europarates gewesen, und seit 1985 – so wie wir es alle kennen – auch die Flagge der heutigen Europäischen Union
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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind aufgefordert, im April jeden Jahres der EU-Kommission ein Nationales Reformprogramm vorzulegen. Oder anders ausgedrückt: Die Bundesregierung erstattet Brüssel Bericht, was sie in den letzten zwölf Monaten unternommen hat, um die Wirtschaft
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möchte deswegen abschließend bei dieser Bestandaufnahme festhalten, dass wir unter den Volkswirtschaften innerhalb der Europäischen Union – und wir machen uns hier ja als Gemeinschaft auf den Weg – mit einer zu geringen Dynamik wachsen – jetzt zitiere ich wieder aus Ihrem Bericht –, weswegen für den gesamten Euroraum
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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dieses Nationale Reformprogramm ist Teil eines Abstimmungsprozesses mit der Europäischen Union. Um es kurz zu sagen: Dieses Nationale Reformprogramm wird die wirtschaftlichen Probleme, vor denen Deutschland im Moment steht, nicht beseitigen. Das zu glauben, ist ein schwerwiegender Fehler
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Sorgen wir nicht für eine ausgleichende Entwicklung in der Europäischen Union, dann, fürchte ich, werden die Wahlergebnisse für antidemokratische und faschistische Parteien weiter ansteigen. Ein grundlegender Umbau ist notwendig
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Bundestag 20/169 16.05.2024 ·TOP 19: Gesetzliche Rente stärken – Beitragseinnahmen der gesetzlichen Renten…
inklusive eventueller Betriebsrenten und privater Vorsorge ein Nettogesamteinkommen von unter 1 250 Euro monatlich. Sie liegen also unter der Armutsschwelle der Europäischen Union für Deutschland. Meine Damen und Herren, Artikel 1 unseres Grundgesetzes – „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ – muss auch für Menschen jenseits
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gemeinsames Ziel: 42,5 Prozent Anteil der erneuerbaren Energien bis 2030 in der europäischen Union. Warum? Weil wir nur diesen einen Planeten, diese eine Welt haben – und die müssen wir schützen. Der Klimawandel ist real, auch wenn das manche nicht wahrhaben wollen
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verschiedene Gesetzesänderungen gegeben. Unter anderem gibt es zum Thema „Hass im Netz“ den Digital Services Act, auf den sich die gesamte Europäische Union verständigt hat. Dort hat man festgestellt, dass die entsprechenden Social-Media-Plattformbetreiber natürlich eine Verantwortung haben, darauf zu achten, welche Risiken ihre
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Sicherheitspolitik gehört auch, die Risiken der Atomkraft ernst zu nehmen. Deswegen hat die Europäische Union die Anforderungen an die Atomkraft nach der Katastrophe von Fukushima erheblich verschärft. Das war richtig und auch relevant für die fachliche und europarechtliche Abwägung in Deutschland im Jahr
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Bundestag 20/168 15.05.2024 ·TOP 3: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
wunderbares Beispiel hierfür ist die Datenschutz-Grundverordnung der Europäischen Union
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Bundestag 20/168 15.05.2024 ·TOP 5: Gesetz zu dem Abkommen vom 21. Juli 2023 zwischen der Regierung der B…
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist doch so: Die Europäische Union sichert uns das. Souveräne Staaten schließen sich zusammen, um zum einen die Grauen der Vergangenheit zu überwinden und zum anderen die Herausforderungen der Gegenwart und auch der Zukunft gemeinsam anzunehmen. Ist das nicht wunderbar